Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Bassem Youssef war ein Star des Arabischen Frühlings und machte in den USA Karriere. Er kritisiert Israels Vorgehen in Gaza scharf. Jetzt kommt er nach Deutschland.
Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Partei der Midlife-Crisis? Es erreicht zumindest bisher vor allem Menschen ab 45, so Politologe Kai Arzheimer.
Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar.
Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.
Die Bundesregierung soll gegen Griechenlands Ex-Finanzminister einen Maulkorb verhängt haben. Die Behörden widersprechen. Die Veranstalter kritisieren den Abbruch ihrer Konferenz.
Die US-Philosophin Nancy Fraser über die Gründe für ihre Ausladung durch die Uni Köln, den deutschen Umgang mit Israel und Boykotte gegen das Land.
Die Hauptstadt hat in den letzten Jahren viele palästinensische Künstler und Intellektuelle angezogen. Seit dem Krieg in Gaza sind sie ernüchtert.
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
Kölns Unirektor lädt die US-Philosophin Nancy Fraser aus, weil ihm deren Kritik an Israel zu weit geht. Wissenschaftler:innen sind entsetzt.
Der Nahostkrieg hält seit fast sechs Monaten an. Die Kritik an Netanjahu wird lauter. Muss Deutschland mehr Druck ausüben?
Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
Bei einer „aktuellen Stunde“ im Bundestag hat die Außenmministerin für ihren Kurs gegenüber Israel Lob aus der Union erhalten. Nur eine widerspricht.
Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz sendet Wladimir Putin keine Glückwünsche. Deutschland und die EU halten seine Wiederwahl nicht für rechtmäßig.
Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
Daniel Bax ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz. Er schreibt über Innen- und Außenpolitik in Deutschland, über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 veröffentlichte er das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”