Nach den Parlamentswahlen in Serbien: Gas geben, aber mit Bedacht

In Serbien jagt eine Festnahmen die andere. Fast täglich werden Strafverfahren eingeleitet. Juristen warnen vor allzu großem Übereifer.

Freude über den Wahlsieg der „Studentenliste“ im Oktober

Foto: Marko Djurica/reutes

Der Machtwechsel ist noch nicht einmal vollzogen, das neue Parlament soll sich erst am 17. November konstituieren. Doch schon zerfällt vor den Augen der nach Gerechtigkeit dürstenden Zuschauer in Serbien das Gerüst aus Korruption und Kriminalität des besiegten Regimes.

Seit die Studentenliste am 25. Oktober die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen hat, vergeht kaum ein Tag ohne Festnahmen oder der Einleitung von Strafverfahren. Im Visier der Justizbehörden stehen Staatsanwälte, Polizisten, Kommunalbeamte, ehemalige Minister, Geschäftsleute, Bauunternehmer, Parteiaktivisten.

In Haft befinden sich bislang der Leiter der Kriminalpolizeidirektion, ein Kommandeur der Antiterroristischen Einheit, Gefängnisleiter, Eigentümer der ALTA Bank, der Direktor des Hydrometeorologischen Instituts Serbiens (RHMZ) und der Bürgermeister von Inđija.

Sie alle werden des Amtsmissbrauchs, der Geldwäsche und der Korruption verdächtigt. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (TOK) hat ein Verfahren gegen den Chef des serbischen Geheimdienstes BIA, den scheidenden Justizminister und etwa 60 weitere Personen eingeleitet – unter anderem wegen illegalen Abhörens.

Warnung vor voreiligem Handeln

Das ist ein trauriges Bild unserer Staatsanwaltschaft“, sagt die Staatsanwältin Bojana Savović. Denn man sehe jetzt, was Staatsanwälte in den vergangenen 14 Jahren alles hätten tun können, jedoch nicht hätten tun wollen, weil sie sich dem politischen Druck gebeugt hätten. Sie hofft, dass das Tempo des Handelns nicht zulasten der Qualität der Anklageschriften gehe.

Auch die Rechtsanwältin Tanja Arsić warnt eindringlich: Die Staatsanwaltschaft dürfe keine Anklage erheben, solange die Beweislage nicht ausreiche. Sie dürfe nicht voreilig handeln, nur um schnelle Erfolge vorzuweisen. Denn das würde am Ende zu Freisprüchen für ehemalige Spitzenpolitiker führen. Ein solches Szenario wäre „katastrophal“.

Für die serbischen Demokratiekämpfer läuft es derzeit gut, doch die zukünftige Staatsführung wird sich schon bald mit einem logischen Paradoxon konfrontiert sehen, das als „Catch-22“ bekannt ist. Die parlamentarische Mehrheit und die künftige Regierung der Studentenliste müssen eine konsequente Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative durchsetzen.

Es gilt, unabhängige staatliche Institutionen zu schaffen, die gegen politischen Druck gewappnet sind. Kurz gesagt: Der Rechtsstaat muss wiederhergestellt werden. „Es ist zur Gewohnheit geworden, dass eine Regierungspartei die nächste ablöst und den Staat für sich vereinnahmt – und die nächste Partei macht dann genau dasselbe“, erklärt Miloš Bešić, Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften.

Nobles Ziel

„Die Lösung dieses Problems wäre das größte Ziel, das nach den Umbrüchen, die wir erlebt haben, erreicht werden kann.“ Denn die Studenten haben die Vision, dass ein Machtwechsel nur Sinn hat, wenn danach das ganze politische System verändert wird. Auf dem Weg zu diesem noblen Ziel müssten die Sieger der jüngsten Wahlen jedoch freiwillig jene Machtinstrumente aus der Hand geben, mit denen sie „höhere“ Ziele im Namen des „Allgemeinwohls“ durchsetzen könnten.

Damit würden sie ihre eigene Position in der Auseinandersetzung mit Vučićs Gefolgsleuten schwächen. Diese sind immer noch in jedem noch so kleinen Ort an der Macht und kontrollieren einen Großteil des Staatsapparats. Denn erstens gilt: Wenn die Justiz nach dem Buchstaben des Gesetzes und nicht nach politischen Direktiven arbeitet, sind Anschuldigungen das eine. Die Beweisführung vor Gericht und rechtskräftige Urteile sind jedoch etwas ganz anderes.

Zweitens räumt man durch ein striktes Festhalten am Rechtsstaat genau jenen Akteuren, die einem zuvor den politischen Spielraum beschnitten und gesetzeswidrig das Rückgrat gebrochen haben, die legale Möglichkeit ein, sich bei einem erneuten Griff nach der Macht wieder voll zu entfalten.

Stärkste Einzelpartei

Dieses Dilemma hatte sich in den ersten Jahren nach dem demokratischen Umbruch vom 5. Oktober 2000 in aller Deutlichkeit gezeigt. Bei den Parlamentswahlen Ende Dezember 2000 kam die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) von Vojislav Šešelj auf lediglich 23 Mandate. Doch bereits im Dezember 2003 – gestützt auf genau jene neu geschaffenen demokratischen Errungenschaften – errang sie 82 Sitze und wurde mit Abstand stärkste Einzelpartei.

Neun Jahre später kehrten die ehemaligen Radikalen, nun im Gewand der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), endgültig an die Macht zurück. Die damals wie heute viel beschworene Lustration – also die Säuberung des Staatsapparats von alten Kadern, die sich über das Gesetz hinweggesetzt hatten – blieb aus.