Politischer Wahlkampf auf Social Media: Brasilien verhängt Strafe gegen Meta

Die brasilianischen Präsidentschaftskandidaten wurden auf Meta ungleich behandelt. Das urteilt ein Wahlgericht und verhängt eine Millionenstrafe gegen Meta.

Protestaktion in São Paulo gegen Meta im Vorfeld der Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien

Foto: Amanda Perobelli/Reuters

afp | Die brasilianische Justiz hat eine Geldstrafe gegen den US-Technologiekonzern Meta verhängt, weil dieser ihrer Ansicht nach während des Präsidentschaftswahlkampfs eine Anordnung zur Gleichbehandlung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und dessen Rivalen Flávio Bolsonaro auf seinen Plattformen nicht befolgt hatte. Das brasilianische Wahlgericht verhängte am Dienstag eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa 1,2 Millionen Euro gegen das Unternehmen, zu dem Facebook, Instagram und Whatsapp gehören.

Eine Einmischung in den Wahlkampf zugunsten des Rechtspopulisten Flávio Bolsonaro, wie sie das Wahlteam Lulas angeprangert hatte, stellte das Gericht allerdings nicht fest. Lulas Wahlkampfteam hatte im Oktober beim Wahlgericht eine Beschwerde gegen Meta wegen einer mutmaßlichen Blockade seiner Inhalte in den Onlinediensten des Konzerns eingereicht.

Das Gericht wies Meta an, beide Kandidaten gleichzubehandeln, und drohte bei einem Verstoß mit einer Strafe von täglich 200.000 Dollar (rund 180.000 Euro). Meta wies die Vorwürfe zurück und sprach von technischen Problemen. Später betonte der US-Konzern, er habe die vom Wahlgericht geforderten Maßnahmen umgesetzt.

Nach seiner Niederlage in der ersten Runde hatte Lulas Wahlkampfteam die Kampagne neu ausgerichtet und verstärkt auf Onlinedienste gesetzt. Der Staatschef setzte sich daraufhin in der Stichwahl knapp gegen Flávio Bolsonaro durch und sicherte sich eine weitere Amtszeit. Der 45-jährige Bolsonaro ist der Sohn des wegen eines Putschversuchs verurteilten rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.