Freie Wähler nach Aiwanger: Gesicht gesucht

Die Freien Wähler brauchen einen Nachfolger für den verstorbenen Hubert Aiwanger. Und noch einen. Und noch einen … Keine leichte Sache.

Fraktionschef Florian Streibl hier mit Hubert Aiwanger im April diesen Jahres

Foto: B. Lindenthaler/imago

Und jetzt? Nach dem ersten Schock stellt sich in Bayern die Frage, wie es ohne Hubert Aiwanger weitergeht. Eine Frage, die natürlich vor allem die Freien Wähler selbst beschäftigt. Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Trauerbeflaggung an staatlichen Dienstgebäuden angeordnet hat und im Prinz-Carl-Palais ein Kondolenzbuch auslegen lässt und die Staatsanwaltschaft in Berlin ein mögliches Fremdverschulden beim Tod des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs ausschließt, muss dessen Partei Zukunftspläne für die Zeit danach schmieden – etwas, wovon sie bis Mittwochabend noch getrost annehmen konnte, dass es in sehr weiter Ferne liege.

Aiwanger war am Mittwoch völlig unerwartet während eines Berlin-Aufenthalts gestorben. In der Hauptstadt wollte er unter anderem ein neues Parteibüro eröffnen. Wegen Unwohlseins hatte er sich bei dem Termin kurzfristig vertreten lassen. Am frühen Abend wurde er in seinem Hotelzimmer leblos aufgefunden.

Aiwanger war nicht nur bayerischer Vize-Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Landtagsabgeordneter, sondern auch Chef der Freien Wähler sowohl auf bayerischer als auch auf Bundesebene. Beim Parteitag am 14. November in Geiselwind wollte sich Aiwanger als Bundesvorsitzender bestätigen lassen. Der Parteitag wurde nun verschoben. Dabei ist die Neubesetzung dieses Amtes keine die wohl leichteste Übung für die Freien Wähler.

Eigentlich drei Parteien

Wobei man eigentlich von drei verschiedenen Parteien spricht, wenn man von den Freien Wählern spricht. Da sind zum einen die Freien Wähler auf der kommunalen Ebene. Sie sind eine über Jahrzehnte gewachsene politische Kraft, die ihre Starke aus Persönlichkeiten vor Ort zieht. Auf dem Land stellen sie in Bayern zahlreiche Landräte, Bürgermeister, Gemeinderäte. Bei den jüngsten Kommunalwahlen im März schnitten sie besonders gut ab – im Gegensatz zur CSU, die vor allem in den Stichwahlen viele Landratsämter und Rathäuser verlor. An der Stärke der Freien Wähler auf kommunaler Ebene dürfte sich kaum etwas ändern.

Daneben gibt es noch die Freien Wähler auf Bundesebene – eine Splitterpartei, die in der Bundespolitik eine zu vernachlässigende Größe ist. Dann aber ist da noch die Landespartei – gewissermaßen das Lebenswerk Aiwangers. Mit 37 Abgeordneten sitzt sie im Bayerischen Landtag, mit vier Ministern und einem Staatssekretär im Kabinett. Für sie wiegt Aiwangers Tod politisch am schwersten.

Aiwanger war der starke Mann der Freien Wähler im Landtag, seit 2018 auch in der Staatsregierung. Im Wirtschaftsministerium wird erst mal Staatssekretär Tobias Gotthardt die Geschäfte übernehmen. Am Wochenende wollen sich die Vorstände der Bundes- und der Landespartei sowie die Landtagsfraktion zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Schwierige Suche nach Schwergewichten

Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, wer Aiwanger in welcher Position nachfolgt. Gotthardt wäre zwar fachlich gesehen eine naheliegende Lösung für die Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums, gilt aber nicht als besonderes Schwergewicht der Partei. Wobei sich die Frage stellt, wer das neben Aiwanger überhaupt tut.

Zumindest Fraktionschef Florian Streibl könnte man dies zuschreiben. Er dürfte in jedem Fall eine wichtige Rolle bei der Suche nach Nachfolgern spielen. Ob er selbst an einem Wechsel in die Regierung oder dem Parteivorsitz interessiert ist, ist nicht bekannt. Als besonders ehrgeizig gilt der 37-jährige Digitalminister Fabian Mehring, dem nachgesagt wird, sich jedes Amt zuzutrauen. Zur ersten Reihe der Freien Wähler gehören auch Kultusministerin Anna Stolz und Umweltminister Thorsten Glauber. Bekannte Gesichter der Partei sind zudem Stolz’ Vorgänger Michael Piazolo und der stellvertretende Landtagspräsident Alexander Hold. Ersterem fehlt allerdings als Städter und Professor die in der Partei so wichtige Bierzelttauglichkeit, Zweiterer engagiert sich gerade wieder verstärkt außerhalb der Politik – als Fernsehrichter auf Sat1.

Streibl beschrieb Aiwanger am Donnerstag nicht nur als „Ausnahme-Politiker“, sondern auch als „das Gesicht der Freien Wähler“. Anwärter, die Aiwanger in dieser entscheidenden Funktion nachfolgen könnten, hat die Partei derzeit freilich nicht.