US-Außenpolitik nach den Midterms: „Trump will Ergebnisse für die Geschichtsbücher produzieren“
Eine Mehrheit der Demokraten im Kongress kann der US-Regierung das Leben schwer machen, sagt Sicherheitsexpertin Claudia Major. Außenpolitisch rechnet sie mit Chaos.
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taz: Frau Major, nach dem Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen ist US-Präsident Trump sehr angeschlagen. Kann die Welt erstmal aufatmen?
Claudia Major: Es gab eine große Begeisterung in Europa. Verständlicherweise. Aber in der Außen- und Sicherheitspolitik könnten die Ergebnisse mehr Chaos bedeuten.
taz: Warum?
Major: In der Außenpolitik und im Handel gibt es weniger Kontrolle durch den Kongress. Deswegen können wir uns darauf einstellen, dass wir eine neue Runde Streitereien haben werden. Also mehr institutionelle Konfrontation, aber kein Kurswechsel in der US-Außenpolitik.
taz: Also Sie glauben, dass Trump jetzt noch stärker die außenpolitische Bühne nutzen wird?
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ist Politikwissenschaftlerin und Expertin für Sicherheitspolitik. Seit März 2025 ist sie Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund.
Major: Ja, davon gehe ich aus, weil die US-Exekutive da weniger vom Kongress kontrolliert wird. Und er wird versucht sein, „legacy shopping“ zu machen, also Ergebnisse für die Geschichtsbücher zu produzieren. Das erhöht wiederum das Risiko neuer Konflikte und härterer Forderungen an Europa. Und: Es ist noch nicht Januar. Denn erst dann nimmt der neue Kongress seine Arbeit auf. Das lässt Trump und seinen republikanischen Verbündeten einen Zeitraum, in dem sie noch mit weniger Kongressbeschränkungen handeln können. Jetzt hat Trump noch die ganze Machtfülle mit Blick auf Russland, auf die Ukraine, mit Blick auf Iran, Entscheidungen zu treffen, die dann, wenn die Demokraten wieder da sind, nicht mehr so einfach rückabgewickelt werden können.
taz: Was heißt das konkret für die Ukraine?
Major: Ich habe keine Glaskugel. Aber hier ein Beispiel: Der Kongress hat die Kontrolle über Zuwendungen, und das ist eine Chance für die Demokraten, die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten. Sie können auch eine der vielen Untersuchungen anstoßen, ob die bereitgestellten Gelder richtig eingesetzt worden sind und ob die Regierung alle ihre Verpflichtungen umgesetzt hat. Aber das Problem ist, selbst wenn der Kongress sagt, das wollen wir, heißt das nicht, dass die Waffen wirklich geliefert werden oder dass bestimmte Sicherheitsarrangements wirklich umgesetzt werden, weil so viel Macht bei der Exekutive liegt. Ähnliches gilt für Europas Verteidigung und die Nato, zum Beispiel die Stationierung oder den Abzug von Truppen. Selbst wenn der Kongress versucht, die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren, wie schon im letzten Jahr mit dem National Defense Authorization Act, der Leitlinien für das Pentagon festlegt, kann der Präsident rhetorisch politisch alles wieder infrage stellen. Auch das schwächt die Abschreckungsbotschaft. Es geht nicht nur um Fähigkeiten, also Soldaten, Drohnen, Panzer, sondern auch darum, ob man den USA glaubt, dass sie zu ihren europäischen Verbündeten stehen, und das hat der Präsident immer wieder politisch infrage gestellt.
taz: Also gibt es überhaupt keinen Grund zur Freude?
Major: In Europa gab es eine instinktive Freude. Natürlich!Demokratischer Wandel funktioniert! Aber Trump hat ja sogar seine eigene republikanische Mehrheit mit Blick auf die Ukraine ignoriert. Warum soll er sich jetzt von der demokratischen, also aus seiner Sicht, dem Gegner, irgendwie einengen lassen?
taz: Wie sollten die Europäer jetzt reagieren?
Major: Auf jeden Fall sich nicht zurücklehnen. Die Europäer müssen mit dem Kongress noch viel mehr zusammenarbeiten, aber gleichzeitig auch mit der Administration den Kontakt bewahren. Sie müssen Netzwerke und ein Vertrauensverhältnis zu beiden Parteien und den unterschiedlichen Strömungen darin aufbauen und pflegen. Die Demokratische Partei ist immer noch tief gespalten und es nicht klar, wie sie sich aufstellen wird.
taz: Keine Hoffnung für die transatlantischen Beziehungen?
Major: Also der Ansatz: „Der Populist ist abgewählt, und das wird schon wieder“ – das ist leider nicht so. Was hat die Wahl entschieden? Die hohen Lebenshaltungskosten, der Krieg in Iran und die schlechte Performance dieser Regierung. Europa, die Außenpolitik außer Iran, hat kaum eine Rolle gespielt. Wenn Post-Trump Rubio heißt oder wenn Post-Trump Vance heißt, dann können wir uns nicht in die Hängematte legen. Selbst die Demokraten haben in den letzten Jahren klargemacht, dass die strategischen Prioritäten der USA nicht mehr in Europa sind. Was die Europäer sich wünschen, ist Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit. Das wäre schon ein Fortschritt.
taz: Was folgt daraus?
Major: Das gleiche, was eigentlich seit anderthalb Jahren für die Europäer gelten sollte. Nicht nach Amerika gucken und über jedes Stöckchen springen, was uns Trump hinhält, sondern überlegen: Was wollen wir? Wie kommen wir dahin? Also agieren und nicht reagieren. Wir machen uns immer noch viel zu sehr abhängig von Washington. Zugespitzt heißt das: Wenn jetzt alles wieder gut wird in Washington, investieren wir dann nicht mehr in Verteidigung? Das kann ja nicht die Antwort sein.
taz: Trump sieht sich gerne als Friedensbringer und möchte in die Geschichtsbücher eingehen. Könnte dieser Geist zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine führen?
Major: Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. Aber er hat das seit anderthalb Jahren versucht und bislang ist das am fehlenden Interesse Russlands gescheitert und der fehlenden Bereitschaft der USA, Russland massiv unter Druck zu setzen. Ein Krieg endet in der Regel entweder, wenn einer gewinnt, wenn es eine Intervention von außen gibt oder wenn es eine Pattsituation gibt und für beide Seiten aufhören attraktiver ist als weitermachen. Aus russischer Sicht hat Trump nicht das umgesetzt, was sich Moskau erhofft hatte, also ein Ende des Krieges zu russischen Bedingungen. Aber aus russischer Sicht ist es immer noch attraktiver, weiterzukämpfen als aufzuhören und ernsthaft zu verhandeln. Für die Ukraine läuft es gut an der Front, aber im Hinterland ist die Situation katastrophal, weil Flug- und Raketenabwehr fehlt. Russland verfolgt seine Entvölkerungsstrategie noch umfassender als in den letzten Jahren, da es mehr und neue Systeme hat und mit Luftkrieg das zerstört, was es militärisch nicht erobern kann: die Lebensgrundlagen, vom Bahnnetz zu Supermärkten, Strom und Datenzentren. Mit dem Ziel, die Ukraine mürbe zu machen, noch bevor der Winter richtig losgeht. Warum sollte Russland jetzt einen Kompromiss eingehen?
taz: Immerhin hat die First Lady, Melania Trump, einen temporären humanitären Waffenstillstand in Oleschky erwirkt. Ist das kein Zeichen?
Major: Dass die humanitäre Katastrophe in Oleschky so gelöst wurde, dass sich Russland zum ersten Mal darauf eingelassen hat, das ist eine wunderbare Nachricht. Es wäre hervorragend, wenn jetzt der nächste Schritt käme und ein sektoraler Waffenstillstand folgen würde, etwa für Getreidelieferungen über das Schwarze Meer. Aber das setzt Bereitschaft voraus. Trump hat immer wieder Druck auf den ausgeübt, auf den er Druck ausüben kann. Das ist die Ukraine. Und bei Russland war er weniger gewillt, so viel Druck zu machen, dass sich das russische Kalkül verändert hätte. Es scheint mir eher wahrscheinlich, dass wir wieder in taktische Verhandlungszyklen einsteigen, die wir die letzten Jahre schon gesehen haben, wie in Istanbul. Dann gibt es wieder mehrere Verhandlungssitzungen und dann hört es wieder auf. Bis sich das Kalkül der Beteiligten verändert.
taz: Sie meinen die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in der kommenden Woche in Abu Dhabi?
Major: Ein sektoraler Waffenstillstand wäre doch ein schöner Start. Wenn wir von einem sektoralen zu einem umfassenden Waffenstillstand und dann zu Verhandlungen kommen – das wäre hervorragend. Aber ich sehe momentan leider keinerlei Anzeichen, dass Russland seine Position verändert hätte.
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