Wut wegen Wohngeldkürzungen: „Absolut inakzeptabel und unsozial“

Kürzungen zu Lasten der Ärmsten: Zur geplanten Wohngeldreform erteilen Sachverständige der Bundesregierung eine saftige Absage.

Das Leben wird härter, wenn statt dem Wohngeldbescheid nur noch die Mieterhöhungen im Briefkasten landen

Foto: Manfred Segerer/imago

Für die vorgesehenen Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 2 Milliarden Euro findet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) harte Worte. Diese seien „absolut inakzeptabel und unsozial“. Sieben von acht geladenen Stell­ver­tre­te­r*in­nen aus Gewerkschaften, Mieter- und Eigentumsvertretungen, Kommunen und Sozialverbänden sprachen sich bei einer Anhörung im Bundestag entschieden gegen die geplante Wohngeldreform aus.

Die Bundesregierung verspiele damit nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihres selbst auferlegten Ziels zur Beendigung der Wohnungslosigkeit bis 2030, die Reform grenze diesbezüglich sogar an ein gebrochenes Versprechen, sagt Martin Künkler vom DGB. Von Seiten des BAG Wohnungslosenhilfe e.V bekommt er Zuspruch: „Wohngeld ist die entscheidende Präventionsmaßnahme gegen Wohnungslosigkeit!“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer Joachim Krauß. Eine Streichung würde zu einer verheerenden Situation bei denjenigen führen, die auf die Leistung angewiesen sind – Rentner*innen, Familien mit Kindern und einkommensschwache Alleinlebende.

Denn durch den Wegfall des Wohngeldes würden einige Menschen in die Grundsicherung rutschen, was erneute Staatsausgaben verursacht. Vorausgesetzt, die Antragstellenden überwinden die Hürden hin zum Leistungsempfang und landen nicht zuvor in der Wohnungslosigkeit.

Mempel: Sie haben ja immer noch die Grundsicherung

Einzig der Stellvertreter des Deutschen Landkreistags sowie des Städte- und Gemeindebunds, Markus Mempel, begrüßt die Reformpläne. Angesichts der angepriesenen Entlastung des Gesamtsystems sieht er die Mehrausgaben in kommunalen Grundsicherungssystemen als vertretbar an. Wem das Wohngeld wegfalle, würde noch immer vom Existenzsicherungssystem aufgefangen werden und gelte daher nicht als arm, so Mempel. Zudem handele es sich seiner Meinung nach eher um eine „Rücknahme einst ausgeweiteter Leistungen“ nach der Wohngeldreform 2022 als um eine Kürzung.

Damals hatte die SPD erstmals die Heizkostenkomponente ins Wohngeld eingeführt und den Empfängerkreis erheblich erweitert. Die Reform wurde parteiintern als historischer Sieg gefeiert.

Der jetzige Reformentwurf sorgt dagegen für viel Missmut und Diskussion, auch innerhalb der Regierungskoalition. Bereits am Donnerstag wird über das Budget für das kommende Jahr im Haushaltsausschuss verhandelt. In einem Änderungsantrag zum Regierungsentwurf fordern die Grünen, die angesetzten Mittel um rund 900 Millionen Euro auf 2,73 Milliarden zu Euro zu erhöhen und somit die geplanten Einsparungen rückgängig zu machen. Außerdem solle die Heizkostenpauschale aufgrund hoher Energiekosten um 20 Prozent erhöht werden.

Angesichts all der Menschen, die durch die Reform in die Grundsicherung fallen würden, sagt die Grüne Lisa Paus, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der taz: „Die Kürzungen sind nicht nur sozial ungerecht, sondern auch haushaltspolitischer Unsinn.“ Beim Elterngeld habe die Regierung eingesehen, dass sie sich verrannt hat und geplante Kürzungen zurückgenommen. Das brauche es auch beim Wohngeld.

1,3 Millionen Haushalte bezogen 2025 Wohngeld

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für einkommensschwache Menschen, die keine Grundsicherung beziehen. Um die im Reformentwurf vorgesehenen 2 Milliarden Euro einzusparen, soll die Wohngeldformel geändert, die Heizkostenkomponente halbiert und die Anpassung an Inflation und Mietpreisentwicklung ausgesetzt werden.

Welche Haushalte wie stark von den Kürzungen betroffen wären, lässt sich nicht allgemein beantworten, da die Höhe des Zuschusses von der Höhe des Einkommens, den Wohnkosten und der Zahl der Haushaltsmitglieder abhängt. Allerdings wird etwa ein Drittel der bisherigen Haushalte künftig kein Wohngeld mehr beziehen können. Im vergangenen Jahr haben rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld bezogen, im Jahr zuvor waren es 1,2 Millionen.