Bericht zur EU-Erweiterung: Softe Expansionsgelüste in Brüssel
Bereits 2028 soll Montenegro Mitglied der Europäischen Union werden. Die Ukraine dagegen muss weiterhin auf ein konkretes Beitrittsdatum warten.
Foto: Soeren Stache/dpa
Montenegro hat alle anderen Beitrittskandidaten überholt und kann schon 2028 zum 28. Mitglied der EU werden. Die Ukraine muss dagegen weiter auf ein Beitrittsdatum warten; sie könnte sogar hinter Moldau zurückfallen. Dies geht aus dem neuen Erweiterungsbericht hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt hat.
Nach Angaben der Brüsseler Behörde haben sich die Beitrittsgespräche in den letzten Monaten deutlich beschleunigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „signifikanten Fortschritten“, die es der EU erlauben würden, „das Erweiterungsversprechen in die Tat umzusetzen“. Konkret wird es aber nur für Montenegro.
Das kleine Land am Westbalkan dürfte noch in diesem Jahr die letzten der insgesamt 33 Verhandlungskapitel erfolgreich abschließen. Im Juni 2027 könnte dann der Beitrittsvertrag fertig sein, der danach von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden muss. Montenegro wäre dann das erste neue EU-Mitglied seit der Aufnahme Kroatiens im Jahr 2013.
Seitdem hat es keine weiteren EU-Beitritte mehr gegeben, der Erweiterungsprozess kam zum Erliegen. Durch den Austritt Großbritanniens 2020 ist die Union zwischenzeitlich sogar geschrumpft; die Zahl der Mitgliedstaaten fiel auf 27 zurück. Doch nun geht von der Leyen wieder auf Expansionskurs – vor allem aus geopolitischen Gründen.
Die Ukraine muss weiterhin warten
Der Krieg in der Ukraine und die wachsende geopolitische Rivalität zwischen den USA, Russland und China hätten die EU unter Zugzwang gesetzt, heißt es in Brüssel. Die Erweiterung sei auch aus sicherheitspolitischen Gründen nötig. Allerdings ist Montenegro in dieser Hinsicht bedeutungslos. Und ausgerechnet die Ukraine muss weiter warten.
Grund dafür sind die anhaltenden schweren Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung. Kyjiw wird immer wieder von Korruptionsskandalen erschüttert, die bis ins Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj reichen. Die Korruption werde auch durch die Hilfsmilliarden der EU angeheizt, klagte der frühere Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, der Neuwahlen forderte. Die EU-Kommission macht sich diese Vorwürfe nicht zu eigen und hält an Selenskyj fest. Gleichwohl mahnt sie weitere Reformen an. Das Ziel der ukrainischen Regierung, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen, sei ehrgeizig, hieß es in Brüssel. Dafür müsse Kyjiw aber das Reformtempo deutlich beschleunigen.
Zuletzt hatte es Streit zwischen Brüssel, Kyjiw und Berlin über den Beitrittsprozess gegeben. So forderte Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine den in den EU-Verträgen nicht vorgesehenen Sonderstatus eines „assoziierten Mitglieds“ zu verleihen. Selenskyj lehnte dies ab, von der Leyen schwieg. Allerdings bot sie Kanada im September überraschend eine „assoziierte Mitgliedschaft“ an.
Auch eine Wiederaufnahme Großbritanniens in die EU ist im Gespräch. Dies zeigt, wie groß die Expansionsgelüste in Brüssel sind. Allerdings werden sie von den Mitgliedsstaaten ausgebremst, die auf vollständige Erfüllung aller Beitrittskriterien bestehen. Auch viele Bürger haben Bedenken; nach einer aktuellen Umfrage lehnt eine Mehrheit der Deutschen einen schnellen Ukrainebeitritt ab.
Auch mit Albanien wird weiter über den Beitritt gesprochen
Wie schwierig die Erweiterung in der Praxis ist, zeigt neben der Ukraine auch das Beispiel Albanien. Das Land hat mittlerweile alle Beitrittskapitel geöffnet und könnte die Verhandlungen bis Ende 2027 abschließen. Allerdings wird Albanien seit Wochen von massiven Protesten gegen die Regierung und die Korruption erschüttert.
„Der Beitritt schließt die gesamte Gesellschaft ein und braucht einen konstruktiven Dialog“, merkt die EU-Kommission dazu an. Konsequenzen will sie aber nicht ziehen – die Beitrittsgespräche gehen trotz der schweren Krise in Albanien weiter.
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