Nach Zugunglück in Spanien: Spanischer Verkehrsminister tritt zurück
Spaniens Verkehrsminister Óscar Puente nimmt seinen Hut. Nach zwei schweren Zugunglücken übernimmt er Verantwortung, während andere sich wegducken.
Foto: Diego Radames/Europa Press/AP
„Ein Verkehrsminister kann nach zwei solch schweren Unfällen nicht im Amt bleiben“, erklärte Óscar Puente vor dem ständigen Ausschuss des spanischen Parlaments. Nach drei Jahren im Kabinett kündigte er seinen Rücktritt an. Es sei eine Frage der politischen Würde, der Kohärenz und des Mitgefühls mit den Opfern, fügte er hinzu. Hinter ihm liegen zwei Unglücke im Hochgeschwindigkeitszugverkehr in nur einem Jahr. Einer im Januar forderte 46 Tote und der von vor einer Woche 69.
Puente geht so, wie er sein Amt all die Jahre ausgeführt hat: Er steht den Volksvertretern vier Stunden Rede und Antwort, so wie all die Jahre immer wieder auch der Presse. Er ist fest davon überzeugt, dass sich ein Minister nicht verstecken darf. In Spanien ist das ungewöhnlich.
Dass Puente jetzt den Hut nimmt und nicht, wie er vorher immer wieder betonte, „aus Verantwortung“ am Platz bleibt, hängt auch mit den Wahlen in weniger als einem Monat zusammen. Sein Rücktritt soll den Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Pedro Sánchez schützen. Das politische Projekt stünde über seiner Person, so lautet ein anderer der Grundsätze, die Puente immer wieder anführte.
Der 1968 geborene Vater dreier Kinder stammt aus der zentralspanischen Provinzhauptstadt Valladolid. Puente war Anwalt und Schauspieler, bevor er in die Kommunalpolitik ging. Acht Jahre war er Bürgermeister seiner Heimatstadt, bevor er 2023 trotz eines erneuten Wahlsiegs von einem Bündnis aus konservativer Partido Popular (PP) und rechtsextremer Vox aus der Stadtverwaltung gestimmt wurde. Sánchez bot ihm daraufhin zum dritten Mal ein Ministerium an. Anders als die Male zuvor stimmte Puente nun zu.
Die einen lieben ihn, die anderen hassen ihn
Er präsentierte sich mit einem gekonnten Parlamentsauftritt. „Von Gewinner an Gewinner“, richtete er sich an den PP-Chef Alberto Nuñez Feijóo, als dieser sich darüber beklagte, dass seine PP zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigt habe, aber dennoch nicht regieren könne.
Es ist nur einer von vielen Auftritten, für den die einen Puente lieben und die anderen ihn hassen. Mit seiner Schlagfertigkeit nutzte er gekonnt die sozialen Netzwerke, um Spaniens Rechte vorzuführen. Er machte sich somit zum Hassobjekt bei PP, Vox und der ihnen nahestehenden Presse.
Puente übernahm als Verkehrsminister eine schwierige Aufgabe. Das Bahnwesen war in den Jahren der Eurokrise von den damals regierenden Konservativen marode gespart worden. Und durch die Liberalisierung – die Puente immer wieder kritisierte – ist das System überlastet. Die Sozialisten stockten zwar die Staatsausgaben wieder auf, doch wettmachen konnte dies nicht alles, wie die beiden Unfälle zeigen.
Paradoxerweise musste sich Puente anhören, nicht genug investiert zu haben, dabei unterzeichnete das staatliche spanische Bahnunternehmen Renfe just am Tag vor dem letzten schweren Unfall einen Milliardenkaufvertrag für Züge. Und als Puente im Parlament beantragte, der Staatsbahn eine höhere Neuverschuldung zu genehmigen, stimmten genau die dagegen, die ihn jetzt der Unterfinanzierung beschuldigen: PP, Vox und die katalanische Junts.
„Nicht alle Politiker sind gleich“, betonte Puente am Mittwoch. Wer verstehen will, der verstand. Der scheidende Minister bezog sich auf die Konservativen, denn sie gaben weder nach einem schweren Flugzeugunglück bei der Armee noch nach einem Zugunglück oder nach den Überschwemmungen in Valencia mit über 200 Toten Erklärungen ab. Rücktritte gab es keine. Sie versteckten sich.
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