Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt: CDU streitet über eidesstattliche Versicherung
Wer wählte Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten? CDU-Abgeordnete sollten eidesstattlich versichern, dass sie es nicht waren. Nun gibt es Rücktrittsforderungen.
Foto: Christian Schroedter/imago
dpa | In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit. So sollten die CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben, wie mehrere CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zuerst hatte das rechte Nachrichtenportal Nius berichtet.
Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.
Parteichef Schulze: Vorschlag kam nicht aus dem Vorstand
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktions- und Parteichef Sven Schulze wies Vorwürfe zurück, selbst die eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. Weder er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten dies getan, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen.“
Dennoch gibt es scharfe Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten Schulze – auch aus den eigenen Reihen. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sagte der Welt, das sei ein Grund, dass Schulze zurücktreten müsse, wenn es zutreffe. „Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis.“ Es trete die Rechte der Abgeordneten mit Füßen und sei in keiner Weise hinnehmbar. „Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden.“
Auch die neu in den Landtag gezogene BSW-Fraktion forderte Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. „Er ist für unser Land nicht mehr tragbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende des BSW, Thomas Schulze. „Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren.“ Schulze sollte keinen Tag länger das Bundesland repräsentieren.
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