Stimmauszählung nach der Wahl in Israel: Netanjahus Block weiterhin in Führung

Nach der Auszählung von knapp 80 Prozent aller Stimmen liegt Netanjahus Lager vorn, verfehlt aber die Mehrheit. Wer künftig Israel regieren wird, bleibt offen.

Weiter siegesgewiss: Benjamin Netanjahu spricht am Mittwoch nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse

Foto: Ohad Zwigenberg/ap/dpa

Knapp 80 Prozent der Stimmen ausgezählt

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Auszählung von rund 77 Prozent der Stimmen seinen Vorsprung gefestigt. Eine klare Mehrheit erreicht das Lager aber nicht. Laut israelischen Medienberichten kommt es nach gegenwärtigem Stand auf 54 der 120 Sitze in der Knesset, das gegnerische Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot erreicht demnach 49 Sitze. Für eine Mehrheit wären 61 Sitze nötig.

Netanjahus Likud-Partei wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 27 Parlamentssitzen. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot, die demnach auf 22 Sitze kommt. Die arabischen Parteien kommen nach gegenwärtigem Stand auf zusammen 17 Sitze. Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten. Netanjahu rief derweil zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung ohne Beteiligung der arabischen Parteien auf.

Die Regierungsbildung und wer den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird, ist noch ungewiss. (dpa)

Arabische Parteien wollen Netanjahus Ablösung ermöglichen

Ein Bündnis arabisch geprägter Parteien ist nach eigenen Angaben bereit, den Weg für die Ablösung der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu ebnen. Der Vorsitzende der Vereinten Liste, Jussef Dschabarin, sagte am Tag nach der Parlamentswahl: „Die Regierung von Netanjahu und (dem rechtsextremen Polizeiminister Itamar) Ben-Gvir hat jedem arabischen Bürger das Leben zur Hölle gemacht.“

Er nannte die Unterstützung der israelischen Wähler für die arabischen Parteien „historisch“. Nach Auszählung der meisten Stimmen kommen die islamisch-konservative Raam-Partei und die Vereinte Liste auf 19 von 120 Sitzen im Parlament. Sie könnten Zünglein an der Waage werden, weil weder das Lager Netanjahus noch das Lager seiner Rivalen um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot bislang eine Mehrheit erzielt hat.

„Wir werden unsere politische Stärke zu nutzen wissen, um die Werte voranzubringen, an die wir glauben“, sagte Dschabarin. „Wir sind bereit, den Weg für die Ablösung der Regierung von Netanjahu, Ben-Gvir und (Finanzminister Bezalel) Smotrich zu ebnen – und sie nach Hause zu schicken.“

Rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ist arabisch. Die meisten sind Nachkommen jener Palästinenser, die nach der Staatsgründung Israels und dem Krieg von 1948 im Land geblieben waren. Als israelische Staatsbürger haben sie auch das Wahlrecht. Ihre engen familiären und kulturellen Verbindungen zu den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland sorgen jedoch bei Teilen der jüdischen Bevölkerung für Misstrauen. In der israelischen Politik gibt es eine Art „Brandmauer“ rechter jüdischer Parteien gegenüber den arabischen Parteien. Einige sehen in ihnen eine fünfte Kolonne der Palästinenser. (dpa)

Zwei Drittel der Stimmen ausgezählt – Netanjahu vorn

Nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Auszählung von rund 66 Prozent der Stimmen seinen Vorsprung gefestigt. Eine klare Mehrheit erreicht das Lager aber nicht. Laut israelischen Medienberichten kommt es nach gegenwärtigem Stand auf 54 der 120 Sitze in der Knesset, das gegnerische Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot erreicht demnach 48 Sitze. Für eine Mehrheit wären 61 Sitze nötig.

Netanjahus Likud-Partei wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 27 Parlamentssitzen. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot, die demnach auf 21 Sitze kommt. Die arabischen Parteien kommen nach gegenwärtigem Stand auf zusammen 18 Sitze. Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten. Netanjahu rief derweil zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung ohne Beteiligung der arabischen Parteien auf. (dpa)

Demokraten-Chef fordert Koalition mit arabischen Parteien

Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten in Israel, Jair Golan, hat nach der Wahl zur Bildung einer Koalition mit den arabischen Parteien aufgerufen. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe verloren, sagte Golan nach Angaben seines Büros. Die Opposition habe insgesamt mehr Stimmen als das rechtsreligiöse Lager Netanjahus.

„Wir haben hier keine Zukunft, wenn wir nicht aufhören, Angst zu haben“, sagte der Vorsitzende der Demokraten. „Und wenn wir dem Rassismus kein Ende setzen. Wir dürfen Netanjahus rassistische Unterscheidung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger hinnehmen.“ Wer versuche, die Stimmen arabischer Bürger auszulöschen, kapituliere vor Netanjahu und gebe Israel auf.

In der israelischen Politik gibt es eine Art „Brandmauer“ rechter jüdischer Parteien gegenüber den arabischen Parteien. Einige sehen in ihnen eine fünfte Kolonne der Palästinenser.

„In Netanjahus Lager sitzen 16 Knesset-Abgeordnete nicht zionistischer ultraorthodoxer Parteien, die sich für eine massenhafte Verweigerung des Militärdienstes einsetzen, während unsere Kinder kämpfen und sterben“, sagte Golan. „Von ihnen lassen wir uns keine Vorträge über Zionismus halten.“

Er rief die Opposition auf, „gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels eine Regierung des Wandels zu bilden – eine Regierung, die allen israelischen Bürgern dient“. Er appellierte an die anderen Mitglieder des Lagers um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot: „Was wir jetzt brauchen, ist Mut. Wir brauchen Führungsstärke. Wir müssen aufhören, Angst zu haben, und endlich anfangen zu handeln.“ (dpa)

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. „Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen“, sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete. (afp)

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50,1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Diese Teilergebnisse können sich allerdings noch erheblich ändern. Mehrere Nachwahlbefragungen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Lagern prognostiziert, bei dem keines von ihnen eine parlamentarische Mehrheit erhält. Laut Nachwahlbefragungen der beiden großen Fernsehsender Channel 11 und Channel 13 kamen beide Bündnisse auf jeweils 51 Sitze.

Die Abstimmung gilt als Richtungswahl in dem stark gespaltenen Land. Wichtigste Themen bei der Wahl waren die Aufarbeitung des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023, radikale Siedler und Gewalt im Westjordanland sowie der Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden. (afp)

Netanjahu weiter siegesgewiss

In der Wahlnacht erklärte Netanjahu in Jerusalem, der rechte Block mit seiner Likud-Partei verfüge über eine klare und entscheidende Mehrheit „in der jüdischen Bevölkerung und bei all jenen, die den Staat unterstützen“. Er forderte eine „rechtsgerichtete, nationale, starke Regierung“ und warnte vor einem möglichen Bündnis der Gegner mit den arabischen Parteien, denen er eine israelfeindliche Haltung vorwarf.

Mit Blick auf den verfeindeten Iran erklärte Netanjahu, er sei fest entschlossen, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump die iranische Bedrohung ein für alle Mal zu beenden. (kna)

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