Obdachlosigkeit in Hamburg: Beim Notprogramm ist die Not Programm
Hamburgs Winternotprogramm ist restriktiver geworden. Hilfsangebote erreichen eh schon nicht alle. Ein Paar mit drei Hunden sucht eine Unterkunft.
Foto: Miguel Ferraz
Als die Türen der Tagesaufenthaltsstätte der Diakonie Hamburg sich am Dienstagmorgen öffnen, warten draußen viele Menschen bereits seit Stunden. Um 10 Uhr findet hier die Verlosung der Winterschlafcontainer für Paare statt. Wer einen solchen Platz bekommt, hat bis Ende März einen sicheren Schlafplatz.
Auf die vier Container hoffen 45 Paare. Sozialarbeiter*innen gehen mit einem Karton herum und jedes Paar zieht einen Umschlag raus. Unter ihnen sind auch Nora, 38 und Tina, 31, die beiden möchten mit ihren Spitznamen genannt werden.
Seit eineinhalb Jahren lebt das Paar in Hamburg auf der Straße. Davor waren sie gemeinsam mit anderen Wohnungslosen im schleswig-holsteinischen Wedel auf einem alten Fabrikgelände untergekommen. Das Grundstück wurde jedoch verkauft, das besetzte Gebäude geräumt und abgerissen. Seitdem haben die beiden keine Unterkunft gefunden. Den letzten Winter mussten sie draußen verbringen.
Zurzeit schlafen Nora und Tina unter einer Brücke im Hamburger Bezirk Mitte. Sie erzählen, dass sie jeden Morgen geräumt werden. Dann müssen sie ihr Zelt abbauen und bekommen einen Zettel mit Anlaufstellen für Obdachlose in die Hand gedrückt. „Das haben wir schon alles probiert“, sagt Nora. Bisher ohne Erfolg.
Winternotprogramm gestartet
Nicht zu wissen, wohin sie können, ist nur Stress. Sie hätten gerne einen Platz, um zur Ruhe zu kommen, einen Ort, an dem sie ihr Zelt und ihre Rucksäcke stehen lassen können. „Mein ganzes Leben ist in meinem Rucksack“, sagt Nora. Die Isomatten und Schlafsäcke wurden ihnen schon einmal geklaut; in ihrem Zelt sind andere Leute auf Toilette gegangen.
Es gibt in Hamburg aber kaum Schlafplätze für Paare. Außerdem sind in den meisten Unterkünften keine Hunde erlaubt: Nora und Tina haben drei. Ihre älteste Hündin ist bereits 13. Sie kann nicht mehr richtig laufen und wird in einem Fahrradanhänger transportiert. Nora und Tina glauben nicht, dass die Hündin noch einen Winter auf der Straße überleben wird. Bei dem Gedanken weint Tina. Die Tiere wegzugeben, ist keine Option. „Das ist unsere Familie“, sagt Nora.
Am 1. November ist in Hamburg das alljährliche Winternotprogramm gestartet. Das stadteigene Unternehmen Fördern & Wohnen betreibt bis zum 31. März 2027 circa 700 Schlafplätze in Gemeinschaftsunterkünften an zwei Standorten. Die Menschen können hier übernachten, müssen die Räume tagsüber aber verlassen.
Seit dem Winter 2017/18 gibt es als Ergänzung die „Wärmestube“. Dort gibt es nur Sitzgelegenheiten, keine Schlafplätze. „Die Wärmestube ist ein Winternotprogramm zweiter Klasse“, sagt Dirk Hauer, ehemaliger Arbeitsbereichsleiter Soziales und Pflege beim Diakonischen Werk Hamburg. Zusätzlich gibt es weitere Anlaufstellen wie das Regenbogenhaus im Stadtteil St. Pauli oder Schlafgelegenheiten der Diakonie.
Tina, lebt auf der Straße, seit sie 14 ist
Die Diakonie Hamburg vergibt seit Anfang der 1990er für die Wintermonate mehrere Wohncontainer, die auf den Grundstücken von Kirchengemeinden und Hochschulen stehen. Diese werden von der Stadt gefördert und von Ehrenamtlichen betreut. In einen der vier Container, in denen Paare schlafen können, darf ein Hund mit einziehen. Auf einen solchen hoffen Nora und Tina bei der Verlosung in der Tagesaufenthaltsstätte. Sollten sie den Container kriegen, müssten sie zwei ihrer Hunde nachts zu einem Freund geben.
Etwas anderes bleibt ihnen kaum übrig: Das Winternotprogramm ist für Personen mit einem Anspruch auf Sozialleistungen gedacht. EU-Bürger*innen, die diesen nicht haben, haben keinen Anspruch auf die Notunterkünfte des Programms. Tina gehört dazu, denn die Österreicherin ist noch keine fünf Jahre in Deutschland.
2017 ist das Änderungsgesetz zur Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger*innen in Kraft getreten. Personen, die beispielsweise innerhalb der ersten drei Monate ihrer Ankunft in Deutschland hilfsbedürftig werden, sind demnach von Sozialleistungen ausgeschlossen.
Foto: Miguel Ferraz
Eine Arbeitsstelle finden weder Nora, der Landschaftsgärtner ist, noch Tina. Sie hat Knieprobleme und kann nicht schwer tragen. Eigentlich müsste sie operiert werden. „Wer würde mich denn einstellen?“, fragt Tina. Sie lebt auf der Straße, seit sie 14 Jahre alt ist.
Erst nach fünf Jahren des rechtmäßigen Daueraufenthalts in Deutschland können EU-Bürger*innen denselben Anspruch wie deutsche Staatsbürger*innen auf Leistungen erheben. Als das Gesetz vor zehn Jahren verabschiedet wurde, gab es massive Kritik von Seiten der DGB, Diakonie oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband.
In einer Stellungnahme warnte der Paritätische Wohlfahrtsverband damals, dass das „Instrument des Aushungerns“ zu Verelendung und Schutzlosigkeit bei den betroffenen EU-Bürger/-innen führen würde.
Sozialbehörde verschärft Bedingungen
Bereits im Winter 2017/18 wurden vor allem rumänische Personen im Winternotprogramm einer Passkontrolle unterzogen. EU-Bürger*innen, die eine Wohnung außerhalb Deutschlands hatten, wurde unterstellt, dass sie „freiwillig obdachlos“ seien, wie Hauer sagt. Sie mussten die Unterkünfte des Winternotprogramms verlassen. Dass eine Meldeanschrift nicht zwangsläufig bedeutet, dass Leute dort sicher leben können und wollen, wurde nicht berücksichtigt.
Frederik Lücking, Leiter des Diakonie-Zentrums für Wohnungslose
Das Winternotprogramm erreicht also längst nicht alle Menschen ohne festen Wohnsitz. Und in diesem Winter hat die Hamburger Sozialbehörde die Bedingungen für die Zulassung verschärft. Davon betroffen sind vor allem EU-Bürger*innen. Bislang war die Angabe persönlicher Daten wie etwa des Klarnamens oder der Staatsangehörigkeit freiwillig. Auch eine Beratung über die mögliche Rückkehr ins Herkunftsland war nur ein Angebot.
In diesem Winter kann das Winternotprogramm nicht mehr uneingeschränkt anonym genutzt werden. Ab der dritten Übernachtung wird die Sozialberatung verpflichtend. Obdachlose EU-Bürger*innen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, sollen so zur „freiwilligen Rückreise“ bewegt werden.
Dirk Hauer befürchtet, dass gerade obdachlose EU-Bürger*innen deshalb „lieber Platte machen“ als ins Winternotprogramm zu gehen. Das sei wegen seiner schlechten Qualität ohnehin unbeliebt und mit der Verschärfung der Zugangsregelungen würden vermutlich noch mehr Menschen fernbleiben. „Den Leuten droht die Verelendung und im schlimmsten Fall der Tod“, warnt Hauer, „vor allem, wenn der Winter wieder so hart wird wie letztes Jahr“. Allein im vergangenen Januar starben mindestens 15 Obdachlose in Hamburg.
Die Plätze in den Containern der Diakonie sind nicht von den verschärften Regeln betroffen. „Über die Jahre sind es mehr Menschen geworden, die zu den Vergaben der Schlafcontainer für den Winter kommen“, sagt Frederik Lücking, Leiter des Diakonie-Zentrums für Wohnungslose. Er rechnet wegen der neuen Regeln im Winternotprogramm dieses Jahr mit einer noch größeren Nachfrage.
Dass er wohl recht behalten wird, zeigt sich bei der Vergabe der Paarcontainer. In den vergangenen Jahren kamen laut Lücking etwa 30 Paare, in diesem Jahr waren es deutlich mehr. Die Diakonie kann aber nicht einfach mit mehr Containern reagieren, denn es gibt zu wenig geeignete Stellplätze. Oft fehle es an Wasser- und Stromanschlüssen sowie an ehrenamtlichen Helfer*innen, sagt Lücking.
Wer am Dienstag ein positives Los gezogen hat, hat allerdings noch keine endgültige Garantie, tatsächlich einen Schlafcontainer zu bekommen. Erst werden Gespräche mit den Sozialarbeiter*innen geführt, um festzustellen, ob es passt und wer wohin kann. Die Standorte würden ja von Ehrenamtlichen betreut, sagt Lücking. Es müsse geschaut werden, dass die Ehrenamtlichen auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen könnten. Das werde von Fall zu Fall entschieden.
Nora und Tina haben kein Glück. Sie müssen gehen. Was sie jetzt machen? „Ehrlich keine Ahnung“, sagt Nora und lacht bitter. „Aber don't worry, be happy.“
meistkommentiert