Republikaner nach den Midterms: Angst und Gehorsam

Nach der krachenden Wahlniederlage bei den US-Zwischenwahlen ist innerhalb der Republikanischen Partei vieles ungewiss. Bricht die Post-Trump-Ära an?

Ganz rechts außen: US-Vize J.D. Vance

Foto: Kevin Lamarque/reuters

Für die Republikanische Partei der USA war der 3. November ein politisches Blutbad. Die Partei Donald Trumps verlor die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Auch in Regionen, die seit vielen Jahrzehnten nur Republikaner*innen nach Washington schickten, gewannen plötzlich Demokrat*innen, zuletzt sogar im tiefrot-republikanischen Mississippi.

Für die verbleibenden zwei Jahre der Trump-Regierung heißt das: Nominierungen für Richter- und Kabinettsposten gehen nicht mehr unwidersprochen durch, womöglich leiten die Demokraten diverse parlamentarische Ermittlungsverfahren ein, um der massiven Korruption der Regierung und der Trump-Familie nachzugehen, auch die Epstein-Akten dürften noch einmal neue Aufmerksamkeit erhalten.

Aber für die Republikanische Partei bedeutet die krachende Niederlage viel mehr. Denn wenn die Wahl ein Referendum über Trump war, was heißt das dann für die Zukunft einer Partei, die seit spätestens 2018 zur Trump-Partei geworden ist? In der jegliche Dissidenz mit dem politischen Karriereende bestraft wurde?

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Jene in der Republikanischen Partei, die darauf hoffen, in einer Nach-Trump-Ära politische Führungsrollen zu übernehmen, suchen nach Gründen für die Niederlage und nach strategisch gangbaren Wegen eines Neuanfangs. Dabei stellt sich die Frage, was „Neuanfang“ genau bedeutet. Trumpismus ohne Trump? Ende des Trumpismus? Eine Neuerfindung der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) nach Trump? Eine Loslösung der Partei von MAGA? Was geht davon überhaupt? Und wie? Und wie viel Macht hat Trump derzeit noch?

Kein moderater Kurs in Sicht

Die Zeichen aus den ersten zehn Tagen nach der Wahl sind zwiespältig. Die Trump-Administration selbst sieht absolut keinen Grund für einen moderateren Kurs. Ausgerechnet Susie Wiles, Trumps Stabschefin und langjährige persönliche Beraterin, musste ihren Hut nehmen und wurde durch den scharf rechten Ideologen Stephen Miller ersetzt.

Ließ Trump in einem Interview durchblicken, vielleicht sei die Praxis der Abschiebepolizei ICE doch zu hart gewesen und habe zu viele rechtschaffene, arbeitende und Steuern zahlende Menschen betroffen, spricht die Beförderung Millers exakt die gegenteilige Sprache. Miller gilt zusammen mit „Grenz-Zar“ Tom Homan als Architekt der millionenfachen Abschiebung. Und zumindest in republikanischen Publikationen sehen rechte Kommentatoren keinen Fehler bei den Abschiebungen.

Jason Killmeyer, Stabschef bei ICE, schreibt in der Publikation The American Mind, man habe jetzt noch 26 Monate, um Millionen weiterer „Illegaler“ aus dem Land zu schaffen, jetzt sei kein Zögern angesagt, sondern Klotzen. Und John Daniel Davidson, Autor beim rechten Magazin The Federalist, kritisiert Trumps einsichtige Äußerungen. Der Präsident liege mit seiner Interpretation völlig falsch; Immigration und Abschiebepolitik seien vielmehr fast das einzige Themenfeld gewesen, in dem die Republikaner gegenüber den Demokraten noch hätten punkten können. Das alles spricht nicht dafür, dass in den kommenden Monaten mit einer Mäßigung der vermummten Geheimpolizei bei ihren Razzien und Festnahmen zu rechnen ist.

Vieles deutet im Gegenteil darauf hin, dass zunächst in keinem einzigen Politikfeld ein Kurswechsel zu erwarten ist – jedenfalls nicht in Richtung einer moderateren Politik. In der Republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die ab Januar kleiner und noch rechter wird, ist gerade Jim Jordan zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Jordan ist Mitbegründer des „Freedom Caucus“, einer hart rechten Gruppierung innerhalb der Fraktion.

Und was ist mit Trump?

Jordan hatte bereits mehrere Anläufe unternommen, Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden, war jedoch immer gescheitert. Jetzt, da der scheidende Sprecher Mike Johnson verkündete, an der Position des Minderheitenführers kein Interesse zu haben, war der Weg für Jordan frei. Johnson gab der Partei noch einen wahrlich tiefgreifenden Denkanstoß zur Analyse der Wahlergebnisse mit: „Die Wähler haben sich falsch entschieden.“

Eine solche Engstirnigkeit passt auch zu Donald Trump selbst. Er ist bekannt dafür, bei Gegenwind doppelt so hart auszuteilen. Allerdings: Kann er wirklich noch die Politik der Republikaner längerfristig bestimmen? In vom Magazin Politico in Auftrag gegebenen Nachwahlumfragen sagen über die Hälfte der republikanischen Wähler*innen, Trump habe an Macht über die Partei eingebüßt. Und auch 38 Prozent jener Wähler*innen, die noch 2024 Trump ihre Stimme gaben, sagen, es sei Zeit für die Partei, sich von Trump zu trennen. Aber kann das eine Partei, die seit zehn Jahren nur Angst und Gehorsam gelernt hat?

Immerhin Vizepräsident J. D. Vance und Floridas Gouverneur Ron DeSantis, beide Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur 2028, haben sich ein kleines Stück hervorgewagt, indem sie den Irankrieg und die Folgen für Energiepreise und Lebenshaltungskosten für die Wahlniederlage verantwortlich machten. Das ist durch Umfragen gedeckt: Beide Themen waren den Wähler*innen besonders wichtig, und in beiden schnitten die Republikaner besonders schlecht ab. Der Irankrieg als einziger Fehler – das klingt nach einer willkommen einfachen Erklärung.

Zumindest einige Stimmen in den konservativen Echokammern gibt es, die ein Umdenken fordern. „Wenn die Republikaner zur Lebenshaltungskostenkrise keine besseren Lösungen anzubieten haben als die Demokraten“, warnt der konservative Analyst Jon Schweppe in „The American Mind“, „werden sie nie wieder eine wichtige Wahl auf Bundesebene gewinnen.“

Es wird auch an den Demokraten im zukünftigen Kongress liegen, ob sich innerhalb der gelichteten Republikanischen Reihen offen die Risse und Absetzbewegungen zeigen können, die ein Neuanfang bräuchte. Gut möglich aber, dass die Partei umso mehr zusammenrückt, je mehr sie mit Untersuchungs- und Ermittlungsverfahren in die Enge getrieben wird. Und abseits des Rampenlichts werden jene Strategen wie etwa Russ Vought – wesentlicher Autor des „Project 2025“ und heute Chef des mächtigen Office of Management and Budget – die nächsten zwei Jahre nutzen, um ihr Zerstörungswerk fortzusetzen. Wenn man sie lässt.