Wüst auf Erdoğan-Besuch: NRW-Chef auf Kanzlerprobefahrt
Türkeireise mit Geschäftssinn: NRW-MP Wüst würdigt Beitrag türkischer Migranten in Deutschland bei Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan
Foto: Marcel Kusch/StaatskanzleiNRW/dpa
Erwartungsmanagement beherrscht Hendrik Wüst schon mal ganz gut: Die Latte niedrig hängen, um höher zu springen. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident reiste am Montag mit einer Wirtschafts- und Pressedelegation zu einem Besuch in die Türkei. Und wurde bei seinem ersten Besuch in Ankara gleich von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Das Treffen dauerte rund 90 Minuten. Erdoğan sei sehr interessiert an der innenpolitischen Lage in Deutschland und an den jüngsten Wahlergebnissen, berichtete Wüst im Anschluss. „Insofern habe ich mich sehr darüber gefreut und war dankbar für den Austausch.“
Das war ein überraschendes Upgrade für den Besuch eines Provinzfürsten. Im Vorfeld hatte die Staatskanzlei nur bekanntgegeben, dass Wüst in Ankara und Istanbul Wirtschaftsvertreter, einen Fußballer und möglicherweise einen oder zwei Politiker trifft.
„Zum ersten Mal ist ein Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens im Amt in der Türkei. Und es ist höchste Zeit, dass eine solche Reise stattfindet“, so Wüst. Offizieller Anlass der Reise ist der 65. Jahrestag des Arbeitskräfteanwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei.
Es war nicht das erste Mal, dass Erdogan den Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes empfing – 2014 war Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil zu Gast in Ankara, allerdings in seiner Funktion als Bundesratspräsident, dem protokollarisch vierthöchsten Amt im Staat.
Migrant:innen als Chance
Wüst, der auch als potenzieller Nachfolger der aktuellen Nummer drei in Deutschland, Kanzler Friedrich Merz, gehandelt wird, sieht seinen Besuch indes völlig im Einklang mit seinen Aufgaben als Landeschef. Nordrhein-Westfalen und die Türkei verbinde eine besondere Beziehung, rund eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln lebten in NRW. „Diese Menschen haben in den Bergwerken geschuftet, um das wirtschaftlich wachsende Deutschland mit Energie zu versorgen, haben in Stahlwerken gearbeitet, in Textilfirmen, im Straßenbau. Und ihre Kinder, Enkel und Urenkel sind heute Nordrhein-Westfälinnen und Westfalen“, lobte Wüst.
Und kritisierte zugleich indirekt Teile seiner eigenen Partei. Man habe diese Menschen viel zu lange von ihren Defiziten und als Herausforderung betrachtet und nicht als Chance gesehen. „Viele gut ausgebildete junge Leute, die beide Kulturen kennen, oft beide Sprachen als Muttersprache beherrschen – wenn das keine Chance ist“, betonte Wüst und setzte dabei einen anderen Akzent als Merz, der als Kanzler „von Problemen im Stadtbild“ und „kleinen Paschas“ gesprochen hatte.
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Düsseldorf und Ankara standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Erdoğan und Wüst. Das gegenseitige Handelsvolumen betrage 11 Milliarden Euro, das drittgrößte außerhalb der EU nach den USA und China, wie Wüst nicht unbescheiden einordnete. „Aber da kann man natürlich auch mehr draus machen.“ So sollte etwa die gegenseitige Kooperation bei Rüstungsprojekten vertieft werden.
Auch über eine Reform der Zollunion zwischen der EU und der Türkei habe man gesprochen. Beide Seiten verhandeln gerade. Das klingt eher nicht nach Landespolitik, sondern nach Außenpolitik, eine Ebene höher.
Bei Menschenrechten bleibt Wüst vage
Auch „schwierige Dinge“ seien im Gespräch mit Erdoğan angesprochen worden, berichtete Wüst. Auf die Nachfrage, wie er die innenpolitische Lage in der Türkei beurteile und ob er auch die Vertreter der Opposition treffen werde, antwortete er indes nur vage, man habe vertrauensvoll miteinander gesprochen. Der aussichtsreichste Gegenkandidat für die Präsidentschaftswahl im übernächsten Jahr, der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, wurde vor über einem Jahr unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis.
Am Montagabend stand noch ein Treffen mit Investoren auf Wüsts Programm. Für den Ausbau der Handelsbeziehungen ist zu viel offene Kritik offenbar nicht dienlich.
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