Umstrittenes Hochhausprojekt in Berlin: Fakten schaffen nach der Wahl
Bevor sich der neue Senat konstituiert, droht der scheidende Senat noch Baurecht für einen umstrittenen Wohnturm nahe der Warschauer Brücke zu schaffen.
Foto: Henning-Larsen-Architekten
CDU und SPD gehören zu den großen Verlierer:innen der Abgeordnetenhauswahl. Doch bis ein neuer Senat gebildet ist, bleibt die alte Regierung im Amt. Diese Übergangszeit könnte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nutzen, um ein umstrittenes Hochhausprojekt im Rudolfkiez nahe der Warschauer Straße Brücke durchzuboxen.
Nach einem Bericht des Tagesspiegels strebt der Senat an, die Planreife für den 167-Meter-Wohnturm in den kommenden Wochen noch vor der Neukonstituierung des Senats zu erreichen. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle der Senatsverwaltung mit, den Bericht weder dementieren noch bestätigen zu wollen. „Gegenwärtig kann darüber keine Aussage getroffen werden, wann im laufenden Bebauungsplanverfahren eine Planreife erklärt wird“, sagt Pressesprecherin Anett Seltz.
Das nur wenige 100 Meter vom Amazon-Tower entfernte Hochhaus wäre mit 167 Metern Höhe nach dem Neuköllner Estrel Tower der zweithöchste Wolkenkratzer Berlins. Entstehen dort sollen insgesamt 1.060 Wohnungen, davon ein Drittel Sozialwohnungen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnte zunächst die Planungen des Investors ab, unter anderem mit der Begründung, dass weder ausreichend soziale Infrastruktur noch Grünflächen für eine derart dichte Wohnbebauung an dem Standort vorhanden seien. Ursprünglich plante der Bezirk auf dem Grundstück vierstöckiges Gewerbe in einem zusammenhängenden Konzept mit den umliegenden Quartieren, dem sogenannten Rudolfband.
Senat zieht Planungen an sich
Doch im April vergangen Jahres zog die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) die Planungshoheit an sich und trieb die Entwicklung nach den Vorstellungen des Investors voran. Dabei wendet die Senatsverwaltung ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren an. Sollte die Planungsreife erreicht werden, kann der Investor einen Bauantrag stellen und mit den Arbeiten beginnen.
Trotzdem gibt es immer noch ungeklärte Fragen. So meldete das Eisenbahnbundesamt (EBA) schon im Mai Bedenken an. Für das Projekt müsste ein Teil der angrenzenden Bahnflächen in öffentliches Straßenland umgewandelt werden. Erst im Juli beantragte die Senatsverwaltung die Freistellung der Flächen bei der Behörde. „Eine zeitliche Prognose für den Abschluss des Freistellungsverfahrens ist derzeit noch nicht möglich“, sagt eine Sprecherin des EBAs.
Laut Tagesspiegel versuchte Noch-Finanzsenator Stefan Evers (CDU), über Kontakte im Bundesverkehrsministerium Druck auf das Eisenbahnbundesamt auszuüben in der Hoffnung, die Prüfung würde zugunsten des Investors ausfallen.
Mysteriöse Spende
Der Vorhabenträger Atrium Development spendete im Wahlkampf 2023 die Summe von 20.000 Euro an die CDU. Einen Zusammenhang zwischen dem Hochhausprojekt und der Spende dementierten sowohl CDU als auch das Unternehmen.
Gegenwind für die Senatsverwaltung kommt auch von den eigenen Parteikollegen. In der letzten Sitzung des Bauausschusses Ende August äußerte der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz (SPD) starke Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projekts, und dass er innerhalb der Koalition „keine Mehrheit“ für das Projekt sehe.
Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) warnt den scheidenden Senat davor, das umstrittene Hochhausprojekt in der Rudolfstraße noch vor der Konstitution der neuen Regierung durchzudrücken. „Das wäre ein Skandal“, sagt Schmidt der taz. Der Baustadtrat habe erhebliche Bedenken, was die Rechtmäßigkeit des Verfahrens angehe. „Es stellt sich die Frage, ob nur gegen Schadensersatz die Verfahren beender oder aufgehoben werden können. Diese Hypothek einer neuen Regierung mitzugeben ist unverantwortlich“, sagt Schmidt.
Das Hochhaus bezeichnet Schmidt als „reines politisches Gefälligkeitsprojekt“, die neuen Koalitionsparteien sollten das Projekt stoppen.
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