Wer zieht ein ins Berliner Rote Rathaus?: Demut statt Krach
Mit der CDU oder mit der Linkspartei? Haben SPD und Grüne in Berlin noch eine Wahl? Am Ende könnte die Mehrheit der Sitze den Ausschlag geben.
Foto: Maryam Majd/reuters
Steffen Krach ist nicht zu beneiden. Mit 12 Prozent hat der Spitzenkandidat der SPD bei der Berlinwahl das schlechteste Ergebnis ever eingefahren. „Das ist ein katastrophales Ergebnis“, räumte Krach bei der Wahlparty der SPD im Astra-Club in Friedrichshain ein. „Wir sind von den Berlinerinnen und Berlinern abgewählt worden.“
Wie es weitergeht, lässt Krach kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognose offen. „An so einem Abend ist es zu früh, um schon über die Zukunft zu sprechen.“ Stattdessen schickte der SPD-Mann Glückwünsche an die Wahlsiegerin Elif Eralp von der Linkspartei. „Ich möchte denen gratulieren, die die Wahl gewonnen haben.“
Eigentlich hatte sich die SPD in Berlin darauf eingestellt, nach der Wahl zum Zünglein an der Waage zu werden. Den Preis hochzutreiben, der ihr als Königsmacherin zukommen würde. Elif Eralp im Roten Rathaus oder doch Stefan Evers von der CDU? Linksbündnis oder Keniakoalition? Das hätte Krach gerne eine Zeitlang offenhalten wollen. Doch kommt es nach dem Wahlabend tatsächlich noch auf die SPD an?
Nach der ersten Hochrechnung des ZDF hat die Linke die Wahl mit knapp 26 Prozent haushoch gewonnen. Zusammen mit der CDU, die nur auf 20 Prozent kommt, hätte eine Keniakoalition nur einen Sitz über der absoluten Mehrheit von 66 Sitzen. Ein Linksbündnis dagegen käme auf bequeme 76 Sitze.
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Dennoch kommt es in den kommenden Tagen und Wochen vor allem auf das Kleingedruckte an. Und auf die roten Linien, die hier und da schon gezogen wurden. Zumindest da mischt die SPD des Wahlverlierers Krach noch ein wenig mit.
Sollbruchstelle Enteignung
Während sich der grüne Spitzenkandidat Werner Graf schon im Wahlkampf für ein Linksbündnis ausgesprochen hat, hatte Krach erklärt, eine Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen werde es mit ihm nicht geben. Für die Linkspartei ist eine Vergesellschaftung wiederum unverhandelbar.
Am Wahlabend hielt sich Steffen Krach merklich zurück. „Wir haben keinen Regierungsauftrag“, sagte er. Gleichzeitig aber behauptete er: „Die SPD kommt zurück.“
Wohl auch deshalb könnten die Sondierungen und Koalitionsgespräche nach der Wahl schwieriger werden als erwartet. Die Linkspartei will erst am kommenden Freitag auf einem Parteitag entscheiden, ob sie überhaupt Sondierungsgespräche eingehen wird.
Warten auf den Linken-Parteitag
Ein Novum in der Geschichte der Berliner Senatsbildungen. Nach den Gremiumssitzungen der jeweiligen Landesvorstände am Montag dürfte also erst mal ein paar Tage Funkstille sein im landespolitischen Berlin. Zumindest offiziell.
Und dann? Beginnt das Abtasten. Die Linkspartei wird Grüne und SPD einladen. Parallel dazu werden Grüne und SPD voraussichtlich auch mit der CDU sprechen. Eine schnelle Entscheidung in Richtung Kenia oder Linksbündnis ist aber trotz der großen Mehrheit für einen Senat aus Linken, Grünen und SPD nicht zu erwarten.
In der SPD, so ist zu hören, wächst ohnehin die Sorge, dass die Linkspartei als strahlende Wahlsiegerin ihre Forderungen noch verschärfen wird. Zwar gilt eine Mehrheit für Sondierungen als sicher. Dennoch gibt es in der Linken auch Stimmen, die davor warnen, vor dem Hintergrund des milliardenschweren Haushaltslochs einen Sparsenat anzuführen. Dann könnte nicht nur die Vergesellschaftungsfrage zur Sollbruchstelle werden, sondern auch die Frage, wie stabil eine rot-grün-rote Koalition überhaupt wäre.
Vielleicht kommt es aber auch anders. Gut möglich, dass Steffen Krach bei der Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montag ordentlich Wind ins Gesicht bekommt. Dass er es selbst vielleicht gar nicht in der Hand hat, sich bei der Vergesellschaftungsfrage querzustellen.
Ein Linksbündnis ist nach dem Wahlsieg der Linkspartei sehr wahrscheinlich geworden. Und mit einem möglichen Einzug des BSW könnte es sogar die einzig mögliche Koalition werden.
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