Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt : Es erinnert an Donald Trump
Die AfD will die Pressefreiheit enorm einschränken, das haben sie lange angekündigt. Doch den Ernst der Lage muss die Presse erst noch begreifen.
Foto: Florian Gaertner/imago
B ei Gott, es war schon so schwer genug aus Sachsen-Anhalt zu berichten. Ich weiß, wovon ich spreche. So wurde mir im Vorfeld der Wahl mitgeteilt, die Polizei in Sachsen-Anhalt habe hinsichtlich meiner Person „sicherheitsrelevante Bedenken“, eine Akkreditierung für die Medienhalle des Landtags wurde somit verweigert. Das klingt alles nach politischer Einflussnahme, und wir werden das auf jeden Fall juristisch prüfen lassen.
Und nun? Knapp 44 Prozent derjenigen Wähler:innen, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, haben sich für die AfD entschieden. Und damit für Antisemitismus, für Rassismus, für Queerfeindlichkeit, für die Stigmatisierung von Menschen, vor allem Kinder mit Behinderung, für eine gewalttätige Truppe, die die Demokratie abschaffen will, gegen die Menschenwürde und vor allem auch gegen die Pressefreiheit. Die journalistische Arbeit in Magdeburg und anderswo in diesem Bundesland ist seit diesem Wahlsonntag noch schwerer geworden.
Ein Vorgeschmack wie es werden könnte, habe ich in Magdeburg selbst beobachtet: Unweit vom Elbe-Ufer schaut ein AfD-wählendes Pärchen auf ein Kamerateam des ZDF, wie es verzweifelt versuchte ein paar Stimmen auf der Straße einzufangen. Lehnt sie sich zu ihm und sagt: „Dumme Lügenpresse, die werden schon sehen, wo sie bleiben, wenn unsere AfD endlich an der Macht ist.“ Diese Szene ist passiert, da war es erst 15 Uhr am Wahlsonntag, da wussten die beiden geschichtsvergessenen AfDler nicht, dass ihre Partei fast die absolute Mehrheit erreichen wird.
Die Verachtung ist spürbar
Die AfD hat im Wahlkampf schon angekündigt, dass sie an der Pressefreiheit sägen will. In den vergangenen Wochen machte sie zum Beispiel lautstark Stimmung gegen den Mitteldeutschen Rundfunk. Abschaffen wolle er den MDR, beteuerte Ulrich Siegmund auf vielen Wahlkampfveranstaltungen, aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen und einen „Grundfunk“ daraus basteln.
Den Öffentlich-Rechtlichen von heute auf morgen abschaffen geht nicht, doch die AfD könnte mit ihren Plänen ihnen immens schaden. Und schon jetzt konnte man auf der AfD-Wahlparty am Sonntag beobachten, wie die Partei mit Pressevertreter:innen umging: Wie gewohnt zwängte die AfD jene Journalist:innen, die sie aus juristischen Gründen akkreditieren musste, obwohl sie sie eigentlich verachtet, in einen kleinen Bereich des Saals. Die Kolleg:innen konnten sich nicht frei bewegen, nicht frei ihre Arbeit machen. Und das zeigt, welchen Stellenwert die Pressefreiheit in der totalitären Vision der AfD hat: gar keinen.
Das erinnert alles stark an die Methoden von Donald Trump, der es zweimal verstanden hat. Er nutzt die Medien, um maximale Aufmerksamkeit für seine Wahlsiege zu generieren, um dann dieselben Medien im Anschluss zu bekämpfen, sie zu beschimpfen, die Pressefreiheit mit Füßen zu treten. In unseren Nachbarländern Polen und Ungarn haben wir gesehen, wie weit Rechtsextremisten bereit sind zu gehen, um die freie Presse einzuschränken, staatliche Propaganda zu verbreiten, die Gesellschaft zu spalten. In Sachsen-Anhalt könnte es genauso kommen. Dem (Lokal-)Journalismus dort stehen schwierige Zeiten bevor.
Und was machen einige Medienvertreter:innen? Der Kinderkanal von ARD und ZDF lädt den AfD-Spitzenkandidaten und damit obersten Rechtsextremisten von Sachsen-Anhalt kurz vor dem Wahlsonntag in eine Kindersendung ein. In den Wahlsendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio wird er als normaler Gewinner des Abends präsentiert, Reporter:innen beschreiben, dass zwar die AfD gesichert rechtsextrem sei, ihre Wähler:innen aber gar keine Verantwortung am Geschehen tragen. Eins ist am vergangenen Sonntag also deutlich geworden: Um die Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus zu schützen, muss zunächst die Presse selbst den Ernst der Lage begreifen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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