live: Wahl in Sachsen-Anhalt: Braun oder nicht so braun

Bei der Landtagwahl in Sachsen-Anhalt schielt die AfD auf eine absolute Mehrheit. Ob das was wird? Die News am Wahltag.

Bleibende Schäden? Wahlplakat der AfD in Sachse-Anhalt

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

• In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale für die rund 1,7 Millionen Stimmberechtigten geöffnet.

• Obwohl das Bundesland vergleichsweise klein ist, hat der Ausgang der Wahl bundespolitische Bedeutung. Auch international wird die Wahl genau beobachtet.

• Die rechtsextreme AfD liegt in Umfragen vorn. Unklar ist jedoch, ob sie genug Sitze für eine Alleinregierung erhält. Das ist abhängig davon, ob kleinere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde nehmen.

11.26 Uhr: Sunnyboy-Siegmund stimmt in Tangermünde ab

taz | Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD und rechtsextreme Sunnyboy Ulrich Siegmund seine Stimme abgegeben. Mit seiner Ehefrau fuhr er auf einer Simson vor dem Wahllokal in Tangermünde vor.

🐾 Was die Arbeiterklasse denkt

Die AfD schneidet vor allem in der Arbeiterschaft gut ab. Die taz hat in Magdeburg und Rügen nachgehakt, was die Menschen bewegt und was sie umstimmen würde.

10.43 Uhr: Hape Kerkeling droht für den Staatsfunk

dpa | Hape Kerkeling bekommt die Goldene Henne – und nutzt den Moment, um eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auszusprechen. „Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk und seine Hörfunkwellen“, sagte der 61-Jährige bei seiner Dankesrede am Wochenende. „Und falls Sie es nicht tun sollten, komme ich persönlich vorbei mit 'ner Taschenlampe und 'nem Mikro und sende alleine bei Ihnen“, so Kerkeling weiter.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Fall einer Alleinregierung die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Die Partei spricht sich für eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

10.26 Uhr: Wer ist das Schlafschaf?

taz | Am Vormittag sind Magdeburgs Straßen sonntäglich leer. Vor dem Bahnhof und in der Fußgängerzone deutet wenig daraufhin, welche entscheidende Wahl Sachsen-Anhalt heute bevorsteht. Das erste Wahlplakat, das Reisende am Bahnhofsvorplatz begrüßt, ist von der Partei „die Partei“. Darauf ein Wecker, der 19.33 Uhr anzeigt. Darüber der Satz: „Ihr werdet’s verschlafen gehabt haben“. (cd)

09.37 Uhr: Alle Augen auf Sachsen-Anhalt

dpa/taz | Der Wahlkampf ist vorbei, heute fällt die Entscheidung: Scheitern SPD, Linke und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, kann die AfD allein regieren. Mindestens aber wird die Partei mit dem rechtsextremen Sunnyboy als Spitzenkandidaten stärkste Kraft im Landtag. Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD.

Das Wunschszenario von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU): Eine Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte – etwa für CDU, SPD und Grüne. Angesichts der Umfragen erscheint das als sehr unwahrscheinlich. Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

🐾 Tausende vor der Wahl auf der Straße

Am Vorabend der Wahl ziehen Tausende Antifas durch Halle und Magdeburg. Immer dabei: Das Ringen damit, vor Ort weiterzumachen – oder zu gehen. Timm Kühn war für die taz vor Ort.

08.30 Uhr: Taktisch wählen, oder nicht?

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte es der AfD erstmals gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen. Mehrere Organisationen haben daher die Wahlberechtigten zur taktischen Stimmabgabe aufgerufen, um eine Regierung der AfD zu verhindern.

Denn weil die 5-Prozent-Hürde Kleinparteien von der Vergabe der Sitze ausschließt, benötigen die Rechtsextremen nicht unbedingt mehr als 50 Prozent der Zweistimmen für eine absolute Mehrheit. Wenn besonders viele Parteien knapp an der Hürde scheitern, könnten mitunter schon gut 40 Prozent der Zweitstimmen dafür reichen.

Wer taktisch wählen will, kann deshalb sein Kreuz bei kleineren Parteien machen, die unter die 5-Prozent-Hürde fallen könnten. In Sachsen-Anhalt standen in den letzten Umfragen vor allem SPD und Grüne mit 8 beziehungsweise 6 Prozent darüber. Schaffen beide den Einzug in das neue Landesparlament, sinkt die Chance der AfD auf eine absolute Mehrheit deutlich.

🐾 Plattenverschiebung in Halle-Neustadt

In den Plattenbauten in Halle-Neustadt wohnen Jüngere mit Migrationsgeschichte und Ältere mit DDR-Biografie Tür an Tür. Die einen dürfen bei der Landtagswahl abstimmen, die anderen nicht. taz-Reporterin Anne Fromm war vor der Wahl dort.

08.00 Uhr: Die Wahllokale sind eröffnet

taz | Seit 8 Uhr morgens können die Wäh­le­r:in­nen ihre Stimme in den rund 2.600 Wahllokalen abgeben. Wahlberechtigt sind alle Deutschen über 18 Jahren, die seit mindestens 3 Monaten in dem Bundesland wohnen – rund 1,69 Millionen Menschen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

In 41 Wahlkreisen werden Di­rekt­kan­di­da­t:in­nen gewählt. Daneben werden über die Zweitstimme im Regelfall 42 weitere Abgeordnete bestimmt.

07.59 Uhr: Was sagen die Umfragen?

taz Die AfD wird laut allen Umfragen stärkste Partei. Zuletzt zwischen 40 und 43 Prozent gesehen. Besonders gut schnitt sie beim Institut Insa ab, das viele Umfragen im Auftrag der rechtspopulistischen Webseite Nius erstellt hat. Mehrfach sah Insa auch das BSW nah an der 5-Prozent-Hürde, das sich der AfD als möglicher Partner angeboten hat.

Zweistärkste Partei wird wohl die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Sie rangierte zuletzt bei 22 bis 23 Prozent. Das wäre ein dramatischer Verlust gegenüber der letzten Wahl vor 5 Jahren. Da war die CDU nach einem überraschenden Schlussspurt auf 37 Prozent gekommen und hatte die AfD weit hinter sich gelassen.

Die Linke wird von den Instituten zwischen 11 und 13 Prozent gesehen. Die SPD hat sich nach einem Umfragetief, bei dem ihr drohte, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen, wieder leicht erholt und lag zuletzt bei 8 Prozent. Die Grünen müssen wohl um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Dass Umfragen aber keinesfalls schon Wahlergebnisse vorwegnehmen, weiß man nirgendwo besser als in Sachsen-Anhalt. Bei der letzten Wahl holte die Union dort 7 bis 10 Prozentpunkte mehr als ihr in Umfragen zugerechnet worden war. Umgekehrt lag die AfD rund 5 Prozentpunkte schwächer als erwartet. Solche Verschiebungen sind auch an diesem Wahlsonntag nicht ausgeschlossen. Sie könnten aber auch komplett in die andere Richtung gehen.

07.45 Uhr: Wie wahrscheinlich ist ein Wahlsieg der AfD?

taz | Sta­tis­ti­ke­r:in­nen der Ludwig-Maximilians-Universität in München haben ein Tool erstellt, mit dem die Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Wahlausgänge anhand der Umfragen berechnet werden kann.

Unter koala.stat.uni-muenchen.de kann man zum Beispiel sehen, dass es in Sachsen-Anhalt sehr unwahrscheinlich ist, dass überhaupt eine denkbare Koalition eine Mehrheit zustande bekommt. Dass der AfD ein Alleinsieg gelingt, hat laut den Statistikern eine Wahrscheinlichkeit von nur gut 7 Prozent. Alle anderen haben gar keine Chance.

Interessant ist dort vor allem die Analyse der verschiedenen Umfrageinstitute. Legt man nur die Werte des von Rechten beauftragte Insa zugrunde, steigt die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Alleinregierung auf 38 Prozent.