AfD Sachsen-Anhalt nach Wahlergebnis: Nah am totalen Sieg

Die AfD erzielt in Sachsen-Anhalt das stärkste Ergebnis einer rechtsextremen Partei seit 1945. Könnte sie nun auch an die Macht gelangen?

Begeisterung bei der AfD in Magdeburg: Ulrich Siegmund wird von den beiden AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla geherzt

Foto: Michael Kappeler/dpa

Und dann steht der Rechtsextremist Björn Höcke auf der Bühne im „Alten Theater“ in Magdeburg und versucht zu singen: „So ein Tag, so wunderschön wie heute“, ruft er ins Mirko. Töne trifft er nicht, doch die Stimmung im Saal trifft er. Die AfD-Wahlparty befindet sich im Freudentaumel, berauscht sich an der ersten Prognose: 44,3 Prozent zeigt der AfD-Balken an, ein Zuwachs von über 23,5 Prozentpunkten.

„Wir gehen heute noch in die absolute Mehrheit rein“, tönt Höcke, „der Souverän von Sachsen-Anhalt hat die Kartellparteien zu einem politischen Flohzirkus zusammen geschrumpft.“ Die „Schandmauer“ sei nun eingerissen. Höcke, der offen völkische Positionen vertritt und wegen SA-Parolen verurteilt wurde, spricht von einer „Zäsur“. Neben ihm wehen acht Deutschlandfahnen, hinter ihm prangt auf der Videoleinwand: „Es beginnt hier.“

Nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend fehlt der AfD nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Seit 1945 war keine extrem rechte Partei in Deutschland so nah an der Macht. Laut Nachwahlbefragungen der Forschungsgruppe Wahlen mobilisierte die AfD vor allem Nichtwähler: 42 Prozent ihrer Wähler blieben bei der letzten Landtagswahl zu Hause, 29 Prozent stimmten damals schon für die AfD.

Auch wenn die AfD die absolute Mehrheit knapp verfehlen sollte, ist Sachsen-Anhalt am Rande der Unregierbarkeit. Sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht, das an der 5-Prozent-Hürde kratzt, in den Landtag einziehen, wäre eine Regierungsbildung gegen AfD und BSW unmöglich. Bis Redaktionsschluss lag das endgültige Ergebnis nicht vor.

Siegmund spekuliert auf Überläufer

Ulrich Siegmund spekulierte am Mikrofon kurz nach den ersten Hochrechnungen auf mögliche Überläufer aus anderen Parteien, die ihn zum Ministerpräsidenten mitwählen könnten. Auch durch eine Enthaltung des nationalpopulistischen BSW wäre ein AfD-Ministerpräsident möglich, sollten beide kremlfreundlichen Parteien einziehen. Siegmund betonte, er wolle allein regieren und behauptete zugleich, seine Hand sei ausgestreckt. Gleichzeitig zeigte er sich kompromisslos: „Wir bleiben unsere Linie treu“ – also Fundamentalopposition oder Alleinregierung.

Die extrem rechte AfD hatte in diesem Landtagswahlkampf nahezu ideale Rahmenbedingungen. Siegmund, charismatisch und stets lächelnd, überdeckte mit seiner Art das rechtsextreme Umfeld und das ultraradikale Programm der Partei. Skandale prallten an ihm ab. Er vermarktete ein Wahlprogramm, das Sachsen-Anhalt in eine illiberale Enklave verwandeln will.

Um Siegmund entstand ein regelrechter Kult. Fans brachten Fanartikel zu AfD-Veranstaltungen, standen Schlange für Selfies oder Autogramme auf Siegmund-Shirts. Seine Reden waren populistisch und inhaltsleer, doch sie weckten Hoffnung. Sein Wahlkampfmotto „Alles ist möglich“ versprach eine Rückkehr ins „alte sichere Deutschland“ – eine Zeit, die entweder die DDR meint, die Siegmund nicht erlebte, oder die 90er und 2000er Jahre mit höherer Kriminalität, Arbeitslosigkeit und schwächerer Wirtschaft.

Für seine Anhänger zählten Fakten weniger als Siegmunds Nahbarkeit und Optimismus. Er sprach mit jedem potenziellen Wähler, schüttelte Hände, klopfte Schultern, hörte zu – stets gut gelaunt, wenn auch leicht überdreht. Sein Politikstil: positive Emotionen und ein Wir-Gefühl – das sich natürlich auch gegen die Anderen richtet, nach unten tritt und ideologisch gegen Minderheiten hetzt.

Wie würde die Partei im Ernstfall regieren?

Wie Höcke 2024 setzte auch Siegmund auf ostdeutsche Symbole. Er fuhr etwa Simson-Mopeds, um DDR-Nostalgie zu wecken. Selbst das halb scherzhafte Absingen der DDR-Hymne störte seine Fans nicht.

Krisen wie hohe Energiepreise, die Wirtschaftsflaute und die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung treiben viele AfD-Wähler dazu, einen Bruch mit dem Bestehenden zu fordern – es müsse sich etwas ändern. Hinzu kommt eine weit voran geschrittene Normalisierung der AfD durch Verankerung im ländlichen Raum und Etablierung in Kommunalpolitik, aber auch Übernahme der Themen wie Migration durch Parteien der Mitte bei Missachtung vieler Fakten zu Migration. Beides sorgt für Entstigmatisierung von Rechtsextremen.

Die Frage ist nun: Wie sind die genauen Mehrheitsverhältnisse nach Abschluss der Auszählung und stellt sich Siegmund zur Wahl? Denkbar wäre auch ein Szenario, in dem Siegmund bei der geheimen Wahl die wenigen fehlenden Stimmen aus der CDU bekommt. Greift die extrem rechte Partei tatsächlich nach der Macht? Oder setzt die Partei weiter auf Fundamentalopposition?

Und wie würde die AfD im Ernstfall regieren? Setzt sie auf maximale Disruption, wie es in ihrem ultraradikalen Wahlprogramm angelegt ist, und krempelt so viel wie möglich um und sorgt für Krawall, um Sachsen-Anhalt in eine illiberale Enklave zu verwandeln? Oder verfolgt sie eine Strategie der schrittweisen Normalisierung, um sich harmloser zu geben und punktuelle Erfolge zu erzielen?

Selbst die AfD-Spitze hatte mit einem so guten Ergebnis nicht gerechnet. Siegmund hatte vorsorglich vor einer Woche bei der ultraradikalen Parteijugend angekündigt, die „Blutwurst-Koalition“ aus Linken bis CDU so lange unter Druck zu setzen, bis sie zerbricht – um dann bei Neuwahlen zu triumphieren.

Wenn die CDU mit der Linken zusammen arbeiten müsse, sei man eben dem Ziel Zerstörung der Union ein Stück näher: „Das würde diese Partei über kurz oder lang zerreißen“, hatte Siegmund sich gefreut und „dann klappt es halt in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und überall in Deutschland“, tönte er. Die AfD bleibt bei ihrer kompromisslosen Fundamentalopposition: radikale Maximalforderungen statt Mäßigung.

Ebenfalls kann die extrem rechte Partei in Sachsen-Anhalt mit ihrer Sperrminorität sämtliche Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Mit ihrer kritischen Größe kann sie Verfassungsänderungen verhindern. Immerhin schützt eine Parlamentsreform aus dem Frühjahr das Landesverfassungsgericht vor einer Blockade durch die AfD. Dort hat man einen Ersatzwahlmechanismus eingebaut und Überkreuzbeschäftigung von Familienangehörigen ausgeschlossen – wie sie im Zuge der AfD-Vetternwirtschaftsaffäre bekannt wurden. Auch das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten liegt nicht mehr allein bei der stärksten Fraktion. Für die Kündigung von Staatsverträgen gilt der Parlamentsvorbehalt.