Sambia nach den Wahlen: Oppositionsführer in Haft, Wahlanfechtung unmöglich
Sambias Oppositionschef Brian Mundubile, Verlierer der Präsidentschaftswahl, wird festgenommen. Er hatte vergeblich Zuflucht bei der UN gesucht.
Foto: Moses Mwape/reuters
Die politische Krise in Sambia nach den Wahlen vom 13. August hat eine neue scharfe Wendung genommen. Oppositionsführer Brian Mundubile wurde am Donnerstag unter dem Vorwurf des Hochverrats festgenommen, zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Makebi Zulu.
Die beiden Oppositionspolitiker wurden auf dem Gelände des Landesbüros der Vereinten Nationen in Sambias Hauptstadt Lusaka von der Polizei abgeführt. Dort hatten sie Zuflucht gesucht, nachdem man ihnen Vorbereitung eines bewaffneten Aufstands vorgeworfen hatte, und sicheres Geleit ins Ausland verlangt.
Vier Tage Verhandlungen zwischen einem UN-Untergeneralsekretär und Sambias Präsident Hakainde Hichilema über ihr Schicksal endeten mit einem Polizeieinsatz.
Sambias Polizei bestätigte am Donnerstag, sie in Gewahrsam genommen zu haben. „Die beiden wurden von Ermittlern befragt und befinden sich in Polizeigewahrsam“, sagte Polizeisprecher Godfrey Chilabi. Hintergrund ist der bewaffnete Aufstandsplan, den die Regierung der Opposition vorwirft.
Razzia auf Mundubiles Grundstück
Spezialkräfte hatten am Tag nach der Wahl ein Privatgründstück Mundubiles in Lusakas Stadtviertel Kabulonga gestürmt und dort den Fund eines Waffenlagers gemeldet. Elf Personen wurden verhaftet, darunter bekannte Oppositionelle. Die Rede war von illegalen militärischen Trainingscamps und Aufstandsvorbereitungen.
Bei der Razzia wurde der ehemalige Arbeitsminister Mutotwe Kafwaya wurde angeschossen und erlag später seinen Verletzungen. Die Regierung hat seiner Familie nun ein Staatsbegräbnis angeboten. Die hat dieses Angebot nach Regierungsangaben abgelehnt und will Kafwaya privat beisetzen.
„Das Spiel ist aus“
Das harte Vorgehen gegen die Opposition verhinderte eine gerichtliche Anfechtung des Wahlsieges von Präsident Hichilema. Am Montag, dem Tag des Fristablaufs für das Einreichen einer Wahlbeschwerde, wurden kurzfristig die wichtigsten nationalen Gerichte geschlossen. Begründet wurde dies mit fälligen Sicherheitsüberprüfungen der Gebäude. Vorwürfe einer Instrumentalisierung der Justiz gegen die Opposition wies die Regierung zurück.
Mundubile und seine Oppositionpartei NRPUP (National Reconciliation Party for Unity and Prosperity), Teil des Oppositionsbündnisses Tonse (Koalition), hatte eigentlich die Wahl anfechten wollen. Laut Wahlkommission wurde Hichilema mit über 60 Prozent der Stimmen wiederegewählt, Mundubile verlor mit 38 Prozent. Beobachter haben jedoch Kritik an der Stimmauswertung geübt, die zeitweise unterbrochen worden war.
Aber eine Wahlanfechtung war aufgrund der Schließung des Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts nicht möglich. Hichilemas Regierungspartei UPND (United Party of National Development) äußerte sich nach Ablauf der Einspruchsfrist triumphal. „Das Spiel ist aus“, erklärte die Partei. „Wir machen weiter wie vorbestimmt. Wer denkt, dass es einen gültigen Wahleinspruch gibt, muss dumm sein.“
Kabinettssekretär Patrick Kangwa verkündete schließlich, es sei keine Beschwerde gegen die Wahl eingereicht worden und damit könne Hakainde Hichilema am 1. September für seine zweite Amtszeit als gewählter Präsident eingeschworen werden. Der Ort dafür werde noch bekanntgegeben.
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