Bündnis für Zivilgesellschaft: Besser koordiniert gegen rechts
Engagierte Bürger:innen sollen gegen rechtsextreme Bedrohungen geschützt werden. Dafür setzt sich nun ein breites Bündnis an Organisationen ein.
Foto: Jörg Ratzsch/dpa
„Die extreme Rechte versucht systematisch, die Grundfesten unserer Gesellschaft zu zerstören“, so Holger Wilms am Donnerstag im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin. Der Vorsitzende des Anthropoi Bundesverbands moderierte die Pressekonferenz des Bündnisses „Zusammen für Demokratie“, das Bürger:innen unterstützen möchte, die von Rechtsextremen bedroht werden. „Das ‚nie wieder‘ ist jetzt“, sagt Wilms.
Von Gewerkschaften über Greenpeace bis zur Diakonie unterstützen über 80 Organisationen die Solidaritätsvereinbarung. „Das Eintreten für Demokratie ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, erklärte Rüdiger Schuch, der Präsident der Diakonie. Außergewöhnlich sei, dass, angesichts des politischen Drucks auf die Zivilgesellschaft, so viele unterschiedliche Organisationen zusammen arbeiten. Aber genau diese breite Koalition brauche es jetzt.
Das Bündnis will diejenigen unterstützen, die sich für die Demokratie engagieren und dafür angegriffen werden – online, verbal oder mit körperlicher Gewalt. Konkret könne das so aussehen, dass Betroffene oder andere auf einen Fall aufmerksam machen oder das Bündnis selbst aktiv wird, erklärte Holger Wilms. Danach bewerte ein sogenannter Koordinierungsausschuss im Austausch mit den Betroffenen die Lage.
Die Instrumente des Bündnisses seien vielfältig: ein Gesprächsangebot, eine Kampagne für mehr Sichtbarkeit, eine Rechtsberatung oder auch eine finanzielle Unterstützung. Am Ende seien alle Bündnispartner gefragt, zu entscheiden, ob eine Maßnahme umgesetzt wird. Nach der Presskonferenz sagt Holger Wilms der taz, das Budget von „Zusammen für die Demokratie“ liege für das erste Jahr bei 100.000 Euro. Angebote wie die Rechtsberatung seien davon ausgenommen, weil sie von Mitarbeiter:innen der Bündnispartner übernommen würden.
„Solidaritätsvereinbarung“ notwendig
Was das Bündnis nicht leisten könne, ist für Sicherheit zu sorgen, sagte Yasmin Fahimi. Sie ist die Präsidentin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und stellt klar, die öffentliche Sicherheit sei eine staatshoheitliche Aufgabe. Sie verwies auf einen geradezu exponentiellen Anstieg von rechtsradikalen Straftaten und Angriffen im Netz. Deswegen sei die „Solidaritätsvereinbarung“ notwendig: „Wenn einzelne angegriffen werden, dann stehen wir zusammen.“
Andre Lehmann aus dem Vorstand des Verbands Queere Vielfalt sagte: „Vor einem Monat und zwei Tagen am 25. Juli hat der Regenbogen einen Riss bekommen.“ Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day reihe sich ein, in eine steigende Zahl an Bedrohungen gegen queere Menschen – auch von Rechtsextremen. Gerade für queere Menschen, die angegriffen wurden, könne die rechtliche Beratung des Bündnisses eine Hilfe sein.
Sophie Lampl ist die geschäftsführende Vorständin von Greenpeace Deutschland. Sie sagte, auch Bürger:innen, die sich friedlich für Umwelt und Naturschutz einsetzten, seien Anfeindungen ausgesetzt. Deshalb sei es für Greenpeace besonders relevant, Teil des Bündnisses „Zusammen für Demokratie“ zu sein, um solidarisch mit den Betroffenen zu sein.
„Wenn Schwarze Kinder nicht mehr schwimmen gehen können, weil Erwachsene ihnen Gewalt androhen“, sagte Karen Taylor, dann sei nicht das Schwimmangebot das Problem, sondern der Rassismus. Taylor ist Vorständin der Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen und gleichzeitig Mitglied des Vereins, der den Schwimmtag für Schwarze Kinder im Berliner Volksbad organisieren wollte. Der Schwimmtag musste wegen rechter Berichterstattung und der darauf folgenden rassistischen Anfeindungen abgesagt werden. Aus Sicht des betroffenen Vereins „Each One Teach One“ wünscht sich Taylor, dass künftig Bündnismitglieder sich über ihre Social-Media-Kanäle zu solchen Kampagnen äußern würden.
meistkommentiert