Umfrage sieht Linke in Berlin vorn : Noch ein weiter Weg ins Rote Rathaus
Linke vorn, CDU dahinter, SPD ist Schlusslicht: In den Umfragen in Berlin bewegt sich wenig. Möglich bleiben eine Keniakoalition und ein Linksbündnis.
Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
M ehr als drei Wochen nachdem die Berliner CDU mitten im Wahlkampf ihren Spitzenkandidaten ausgewechselt hat, ist noch immer kein „Evers-Effekt“ auszumachen. In der jüngsten Umfrage von Civey für den Berliner Tagesspiegel vom Mittwoch liegt die CDU mit 19 Punkten weiter hinter der Linkspartei. Die führt die Umfrage mit 21 Prozent an.
Stefan Evers heißt der neue Spitzenkandidat der CDU, und anders als sein Vorgänger Kai Wegner hat er mit einem Problem zu kämpfen, das den anderen Spitzenleuten nicht fremd ist – seiner geringen Bekanntheit. Auch das dürfte dazu beigetragen haben, dass die CDU nach ihrem Kandidatentausch nicht zugelegt hat.
Dass das Beben in der Berliner CDU kein Nachbeben in den Umfragen ausgelöst hat, kommt allerdings nicht überraschend. Zu ähnlich waren die Umfragen zuletzt gewesen, sieht man einmal von einer vom rechten Portal Nius in Auftrag gegebenen Insa-Umfrage ab, bei der die AfD auf Platz eins gelandet war, in der aber auch die Linke im Aufwind war.
Das Bild jedenfalls ist stabil: Linkspartei und CDU liefern sich ein Rennen um Platz eins, wobei die Linke zuletzt die Nase vorn hatte. Beide Parteien haben einander auch zum jeweils wichtigsten politischen Gegner erklärt und schließen eine Koalition miteinander aus.
Dahinter folgen AfD und Grüne oder auch Grüne und AfD. Und ganz zum Schluss die Berliner SPD, die in der jüngsten Civey-Befragung um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent abgerutscht ist. Auch da hat es nach der Nominierung von Steffen Krach im vergangenen November keinen Effekt gegeben. Nicht nur unbekannt ist Krach. Er hat auch das Problem, dass seine ostentative Distanz zur CDU-SPD-Koalition von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert wird. Das mag dem Spitzenkandidaten gegenüber ungerechtfertigt sein, nicht aber gegenüber seiner Partei.
AfD profitiert nicht vom Anschlag auf CSD
Alles also beim Alten? Interessant ist die Umfrage vor allem, weil der Zeitraum der Befragung vom 20. Juli bis 3. August zumindest teilweise den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD mit einschließt. Entgegen ersten Befürchtungen scheint die AfD nicht davon profitiert zu haben.
Das hat womöglich auch mit dem Anschlagsziel zu tun. Wer für eine bunte Gesellschaft und gleichzeitig für mehr Law and Oder ist, fühlt sich in Berlin von der CDU und ihrem schwulen Spitzenkandidaten eher abgeholt als von der AfD.
Stabil sind nach der jüngsten Umfrage auch die Optionen für die Bildung einer neuen Landesregierung. Da eine Fortsetzung des bisherigen CDU-SPD-Senats keine Mehrheit hätte, braucht es drei Parteien, die im künftigen Abgeordnetenhaus miteinander koalieren. Das sind entweder Linke, Grüne und SPD, die zusammen ein Linksbündnis schmieden könnten.
Oder aber Grüne und SPD arrangieren sich mit der CDU und bilden eine sogenannte Keniakoalition, wie sie es in Brandenburg schon einmal unter der Führung der SPD gegeben hat. Vor allem für die Grünen könnten Sondierungen mit der CDU zu einer Zerreißprobe werden. Erst recht, wenn die CDU vor den Grünen liegt und nicht einmal das Amt des Regierenden Bürgermeisters für die Grünen als Argument für Kenia lockt.
Ist die Linkspartei also der lachende Dritte? Nicht automatisch. Denn auch die Linke hat ein Problem. Unklar ist, wie viele ihrer Abgeordneten nach der Wahl am 20. September überhaupt mitregieren wollen. Der linke Weg ins Rote Rathaus ist noch ein weiter Weg.
Gut möglich also, dass Berlin nach der Wahl ein Blaming-Spiel bevorsteht, bei dem sowohl Grüne als auch Linke einander die Schuld zuschieben könnten, sollte es nicht zu einem Linksbündnis kommen, sondern zu einer Keniakoalition.
Zum Zünglein an der Waage könnte in diesem Fall die SPD werden. Die müsste sich bei einem Wahlsieg der Linken und einer eigenen Niederlage für ein „Weiter so“ inklusive der Grünen entscheiden. Oder aber sie verhilft der Linken ins Rote Rathaus. Das dürfte aber nur dann der Fall sein, wenn die Linke auf ihr wichtigstes Vorhaben, die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände, verzichtet. Und das ist eher unwahrscheinlich.
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