Anschlag auf den Berliner CSD: Betroffene haben ein Recht auf Transparenz

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert die lückenlose Aufklärung des Attentats auf den CSD. Derweil wird das Violence Prevention Network von rechts angefeindet.

Das Fahrzeug des CSD-Attentäters wird am 26. Juli zur Beweisaufnahme verladen

Foto: Florian Boillot

Eine knappe Woche liegt der Anschlag auf den CSD inzwischen zurück. Viel ist über Abdul B., den mutmaßlichen islamistischen Attentäter, inzwischen bekannt. Auch, dass er vom Gericht zur Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm verpflichtet worden war.

„Er war bei uns noch in der Prüfphase.“ Thomas Mücke, Geschäftsführer des Violence Prevention Network (VPN), wiederholte bei einer Pressekonferenz am Freitag, was er schon kurz nach dem Anschlag bekannt gemacht hatte. Transparenz und Offenheit sei wichtig. „Es gibt eine große emotionale Verzweiflung, die Betroffenen haben ein Recht darauf.“ Die Grenze sei da erreicht, wo sensible Sicherheitsfragen tangiert seien, und auch zum Inhalt der Gespräche mit Abdul B. werde VPN keine Auskunft geben. Auch bei Verstorbenen gelte die Schweigepflicht.

Das Pressegespräch fand im Beisein des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh statt. Dem war es wichtig, auf die Bedeutung von Präventions- und Deradikalisierungsarbeit hinzuweisen. VPN gibt es seit zwei Jahrzehnten, die Organisation ist nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Bundesgebiet und auch international tätig.

Aktuell betreut VPN in Berlin 87 Fälle im gefahrenrelevanten islamistischen Bereich, bundesweit sind es 490. Bei den beiden Gesprächen im Verlaufe des Clearingverfahrens am 15. Juni und 8. Juli habe sich Abdul B. „als überfreundlich, angepasst, aber undurchschaubar“ gegeben, hatte Mücke in den vergangenen Tagen gesagt. Die Frage, ob Deradikalisierungsprogramme etwas bringen, wenn trotzdem Anschläge passieren, hatte Mücke in einem Tagesspiegel-Interview so beantwortet: „Ich möchte mir nicht ausmalen, was passieren würde, wenn wir diese Angebote nicht machen würden.“

Bei dem Gespräch am Freitag verwies Mücke darauf, dass die Existenz von VPN auf einem demokratischen parteiübergreifenden Konsens beruhe. Nach wie vor bekomme man aber keine Regelfinanzierung. An die knappen Finanzen habe man sich ein Stück weit gewöhnt. „Mit mehr Mitteln könnte man mehr erreichen, aber nicht, wenn deshalb an anderen wichtigen Präventionsprojekten gespart wird.“

Saleh droht mit Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Raed Saleh verwies gegenüber der taz darauf, dass der Koalitionspartner CDU bei den jüngsten Sparbeschlüssen auch „die Axt“ an Präventionsprojekte habe anlegen wollen. Dazu sei es aber nicht gekommen. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Prävention“, betonte Saleh. Mit Blick auf den Anschlag forderte er eine lückenlose Aufklärung. „Erfolgt die nicht, gibt es einen Untersuchungsausschuss“, drohte er.

Die Tatsache, dass Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) am Mittwoch nicht an der Sondersitzung des Innenausschusses teilgenommen und stattdessen ihren Staatssekretär geschickt hatte, bezeichnete Saleh als „respektlos“ gegenüber den Opfern und auch dem Parlament. Als starke Geste bezeichnete Saleh die Presseerklärung des CSD-Vorstands nach dem Attentat. Dieser hatte gefordert, islamistischer Terror müsse klar und ohne Relativierung benannt werden. Zugleich stelle man sich aber „jedem Versuch entgegen“, die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu instrumentalisieren.

Auf Nachfrage der taz bestätigte Mücke, dass VPN zunehmenden Anfeindungen von rechts im Netz ausgesetzt ist, die darin gipfeln, die Organisation in die Nähe von Islamisten zu rücken. Das rechte Nachrichtenportal Nius wirft ihm vor, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Mücke sagte dazu nur: „Wir wissen damit umzugehen und lassen uns nicht ablenken.“