Machtkampf in der AfD in NRW eskaliert: Hier wird gefilibustert und blockiert
Der eskalierte Machtkampf in NRW zeigt, wie heftig das Hauen und Stechen in der extrem rechten Partei noch immer ist. Auch Weidel steht in der Kritik.
Foto: Revierfoto/imago
Ein Stinkefinger zeigender Bundestagsabgeordneter, gegenseitige Bezichtigungen als „Kameradenschweine“, mutmaßliche Handgreiflichkeiten, Strafanzeigen und eine komplett blockierte Listenaufstellung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2027: Das ist die Kurzbilanz vom ersten Wochenende der Listenaufstellung im chronisch zerstrittenen Landesverband der AfD Nordrhein-Westfalen.
Die Listenaufstellung lief zunächst recht geräuschlos an. Der sich für AfD-Verhältnisse gemäßigt gebende Landeschef Martin Vincentz – Typ TV-Arzt, aber halt rechtsradikal – wurde als Spitzenkandidat bestätigt. Nach ein paar Kampfkandidaturen zeichnete sich ab, dass seine Mehrheit von rund 55 Prozent recht stabil war. Sein Lager war gewillt, die eigenen Kandidaten konsequent durchzubringen und die vom verfeindeten Lager um den völkisch-nationalistischen Matthias Helferich, bekannt als „freundliches Gesicht des NS“, allesamt durchfallen zu lassen. Dessen Kandidaten kamen zumeist auf lediglich rund 40 Prozent.
Ab Listenplatz 22 setzte das Helferich-Lager schließlich auf eine Blockadestrategie, um Verhandlungen über die restlichen aussichtsreichen Listenplätze zu erzwingen. Das Helferich-Lager schlug für den Listenplatz 22 kurzum über 100 Kandidaten vor, häufig junge Nachwuchsradikale, denen allesamt 8 Minuten Redezeit zustanden. So konnte am Sonntag nur ein einziger Listenplatz gewählt werden. Der Parteitag wird dieses Wochenende fortgesetzt, insgesamt will die AfD 80 Kandidaten aufstellen.
Die Blockaden wurden minutiös über eine Chatgruppe koordiniert. Der taz liegen Screenshots der internen Telegram-Gruppe des Helferich-Lagers mit den Namen „Operation Filibuster“ vor. Mit dem sogenannten „Filibustern“ (oder auch Ermüdungsreden) zögern Minderheiten im US-Senat politische Entscheidungen oder Gesetze durch endloses Reden hinaus.
„KI-Reden gibt es bei mir!“
Neben Helferich ist auch der als Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel geltende Vizeparteichef Sven Tritschler Mitglied der Gruppe. Dieser hatte die Chatgruppe für die Blockaden als Admin selbst erstellt. Im Chat trugen die Mitglieder Namenslisten für Kandidaturen zusammen, ein Landtagsabgeordneter schreibt: „KI-Reden gibt es bei mir!“ Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten: „Es ist wichtig, dass alle Kandidaten die 8 Minuten Redezeit auch ausschöpfen.“ Ein anderer schreibt: „Bitte langsam zur Bühne, langsam reden, Sprechpausen machen.“
Die Gruppenmitglieder haben sichtlich Spaß an ihrer Blockade, machen sich in heimlich aufgenommenen Fotos über ihren gestressten Landeschef Vincentz lustig, teilen schadenfrohe Memes. Am Ende wird der Parteitag spätabends nach nur einem Listenplatz unterbrochen. Am nächsten Tag schreibt der Weidel-Vertraute Tritschler in die Gruppe: „Jetzt mobilisieren für Freitag. Die Schattenarmee muss stehen, egal was passiert“. Vorab verbreitete er schon mal Vorlagen für schriftliche Kandidaturen in Abwesenheit – für noch mehr Kandidaten. Am Freitag könnte die Blockade also offenbar weitergehen.
Weidel und Chrupalla im Kreuzfeuer
Längst strahlt der Konflikt auch auf die Bundesebene aus. Nach der Blockade rief der AfD-Bundesvorstand die Konfliktparteien am Montag zur Mäßigung auf und stieß ein Mediationsverfahren an. In einem gemeinsamen Zitat sagten Weidel und Chrupalla: „Wir appellieren an alle Teile der Partei, sich entsprechend professionell zu verhalten und nicht zu spalten.“
Blöd nur, dass Weidel selbst in den Fokus der Kritik rückte – eben, weil sie eng mit Tritschler vernetzt sein soll, der die Blockaden orchestrierte. Ebenfalls kursieren Screenshots aus einer Chatgruppe des Vincentz-Lagers, in der das Gerücht kolportiert wird, dass Tritschler das Vorgehen mit „Alice Merkel“ abgestimmt habe. Auf taz-Anfrage gibt es dazu bislang keine Antwort von Weidel.
Klar aber ist: Die vom Bundesvorstand angestrebte Mediation scheiterte bereits am Mittwoch kurz nach Beginn. Landeschef Vincentz habe das Gespräch mit einem Mediator im Landtag nach nur zehn Minuten abgebrochen – wohl auch weil Tritschler dabei und dessen Rolle bei der Blockade bekannt war. Vincentz beschimpfte Tritschler anschließend in einem Schreiben an den Bundesvorstand als „verzichtbaren Erfüllungsgehilfen“ für die „Destruktion“ des Helferich-Lagers.
Tritschler wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu seiner Rolle in der Chatgruppe äußern, warf aber seinerseits Vincentz „katastrophales Führungsversagen“ vor.
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