Deutschland und China: Mit Peking reden, Brüssel stärken

Deutschland braucht China. Belastbar wird ein Dialog aber erst, wenn Berlin ihn europäisch absichert: mit Regeln und eigener industrieller Stärke.

Gelten Regeln noch, wenn der politische Wind dreht? Illustration: Katja Gendikova

Als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Ende Mai nach China reiste, warb sie bei ihren Gesprächspartnern aus Politik und Wirtschaft um Vertrauen, Stabilität und fairen Wettbewerb. Am 9. Juni kam Ling Ji, Chinas Vizeminister für Handel, nach Brüssel und erörterte mit Ditte Juul Jørgensen, Generaldirektorin für Handel und wirtschaftliche Sicherheit der EU-Kommission, die Einrichtung eines Mechanismus für Handels- und Investitionskonsultationen. Beim EU-Gipfel Mitte Juni schließlich suchten die Staats- und Regierungschefs nach einer gemeinsamen Antwort auf „globale makroökonomische Ungleichgewichte“.

Gemeint war vor allem China: mehr Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken, ohne Peking offen zu provozieren. Drei Termine, ein politischer Moment. Berlin sucht den direkten Draht nach Peking. Peking bietet Brüssel neue Gesprächsformate an. Gleichzeitig klingt die EU-Kommission härter als lange gewohnt: Der gegenwärtige Zustand der Handels- und Investitionsbeziehungen mit China ist nicht nachhaltig. In mehreren Hauptstädten wird über schärfere Handelsverteidigung gesprochen.

Aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt der Ruf nach einer entschiedeneren Linie. Alle reden über Dialog, und doch wird Europas Ton robuster. Darin liegt kein Widerspruch. Es ist die neue Normalität europäischer Chinapolitik. Ohne Gesprächskanäle bleiben Verfahren blind für praktische Engpässe. Ohne Verfahren bleibt Gespräch eine höfliche Form der Unverbindlichkeit. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Deutschland mit China sprechen soll, sondern, was dieses Sprechen wert ist, wenn Deutschland in Europa die Bedingungen des Dialogs nicht mitträgt.

Stefan ­Messingschlager ​ ​

ist Historiker und Politikwissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg sowie Non-Resident Fellow am Global Public Policy Institute (GPPi)

in Berlin.

Die deutsche Versuchung ist alt und bequem. Dialog erscheint als Ausdruck von Vernunft, Brüsseler Härte als Störung. Man hält Kanäle offen, weil deutsche Unternehmen in China produzieren, verkaufen und entwickeln. Das ist nachvollziehbar. China ist für Deutschland kein fernes Dossier, sondern Teil der industriellen Gegenwart. Gerade deshalb reicht Beziehungspflege nicht mehr aus. Wer in Peking Stabilität sucht, darf in Brüssel nicht jene Hebel schwächen, die Stabilität überprüfbar machen.

Es braucht verlässliche Lieferungen

Die Reise der Bundeswirtschaftsministerin war deshalb kein Gegenbild zu Europa, sondern ein Testfall. Sie sprach über Kooperation, Rohstoffe, Lieferketten und fairen Wettbewerb. Das war die richtige Spannbreite. Problematisch wird es erst, wenn die Sprache der Stabilität die Asymmetrien verdeckt. Dialog kann Abhängigkeit sichtbar machen, ordnen, manchmal entschärfen. Er schafft aber keine zweite Lieferkette, baut keine Raffinerie, keine Magnetproduktion und kein Beschwerdeverfahren. Vertrauen füllt kein Rohstofflager.

Der Maßstab des Dialogs ist das Ergebnis. Werden Fristen überprüfbar, Beschwerden bearbeitet? Gelten Regeln noch, wenn der politische Wind dreht?

Das lässt sich an einem unscheinbaren Gegenstand zeigen: dem Permanentmagneten. Er steckt in Elektromotoren, Windanlagen, Robotern, Sensoren und auch in sicherheitsrelevanter Technik. Er ist klein, aber seine Lieferkette ist politisch groß. Bei seltenen Erden und Magneten liegt Europas Verwundbarkeit weniger im Bergbau allein begründet als in der Verarbeitung. Dort ist China so stark, dass schon Genehmigungsfristen Macht entfalten können. Ein Werk muss nicht wissen, ob Peking grundsätzlich liefern will. Es muss wissen, ob der Lastwagen nächste Woche kommt.

Abhängigkeit beginnt hier nicht mit der großen Blockade, sondern mit der kleinen Unsicherheit. Welche Unterlagen verlangt eine Behörde? Wie lange dauert eine Exportlizenz? Darf der Lieferant planen? Gibt es einen Beschwerdeweg? Schon das Warten verändert Machtverhältnisse. Was auf dem Papier wie Verwaltung aussieht, wird in der Werkhalle zur Verwundbarkeit. Reiches Forderung nach verlässlichem Rohstoffzugang traf deshalb den richtigen Punkt. Sie löst ihn aber nicht, solange Verlässlichkeit vom Einzelfall und politischem Wohlwollen abhängt.

Hier liegt der nüchterne Sinn von „De-Risking“. Der Begriff klingt nach Brüsseler Fachjargon, beschreibt aber eine einfache politische Aufgabe: Abhängigkeiten so zu begrenzen, dass ein einzelner Engpass nicht ganze Produktionsketten erpressbar macht. Das ist keine Absage an Handel und keine verdeckte Entkopplung. Es ist die Einsicht, dass offene Märkte politische Sicherungen brauchen, wenn Zugang, Lizenzen und Vorprodukte selbst zu Druckmitteln werden können.

Kontrollierbare Verfahren

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Ling Jis Brüsseler Besuch verschärfte diese Frage. Peking spricht von Dialog, Stabilisierung, pragmatischen Ergebnissen und gegenseitigem Nutzen. Das ist nicht wertlos. Auch harte Politik braucht Räume, in denen über Lieferprobleme, Verfahren und Eskalationsrisiken gesprochen wird. Doch der Maßstab ist nicht die Existenz eines Gesprächsformats, sondern sein Ergebnis. Werden Fristen überprüfbar? Werden Beschwerden bearbeitet? Gelten Regeln auch dann, wenn der politische Wind dreht?

Während China Gesprächsformate anbietet, versucht Brüssel, Abhängigkeit in Verfahren zu übersetzen. Genau das ist die eigentliche Machtform der EU. Europa ist keine Rohstoffmacht und keine zentral gelenkte Industrieökonomie. Seine Stärke liegt darin, Zugang zum Binnenmarkt an Regeln zu binden: prüfen, belegen, befristen, anfechten, durchsetzen. Aus dem diffusen Gefühl unfairer Konkurrenz muss ein Verfahren werden, das begründet, angefochten und kontrolliert werden kann.

Das gilt auch für die industrielle Konkurrenz. Bei Elektroautos, Batterien oder Solartechnik geht es nicht darum, chinesischen Erfolg zu bestrafen. Europa hat keinen Anspruch darauf, vor Konkurrenz bewahrt zu werden. Das Problem entsteht dort, wo staatlich gestützte Skalierung auf einen offenen Markt trifft und europäische Standorte dauerhaft unter Druck setzt. Niedrige Preise können entlasten. Wenn aber industrielle Fähigkeiten verschwinden, wird Handelspolitik zur Standortpolitik. Dann reicht es nicht, Fairness zu erbitten.

Sie muss nachweisbar und durchsetzbar werden. Allerdings ersetzen solche Verfahren keine Industriepolitik. Zölle bauen keine Magnetfabrik. Antidumpingverfahren senken keine Energiepreise. Diversifizierungspflichten schaffen noch keine neuen Minen, Raffinerien oder Batteriecluster. Europa kann Bedingungen nur stellen, wenn es selbst handlungsfähiger wird: bei Energie, Forschung, Recycling, Standards und Produktion. Regelmacht ohne industrielle Substanz wird zur Geste. Industriepolitik ohne Regeln wird zur Subvention ohne Richtung.

Zwischen Standortangst und europäischer Verantwortung

Für Deutschland ist das unbequem. Die Autoindustrie und andere stark in China engagierte Wirtschaftsunternehmen fürchten Gegenreaktionen. Das ist keinesfalls irrational. Wer Werke, Zulieferer, Forschung und Absatz tief in China verankert hat, bekommt jede Verschärfung schnell zu spüren. Andere Branchen sind mit einem chinesischen Wettbewerb konfrontiert, der nicht mehr nur billiger ist, sondern technologisch und strukturell immer stärker wird.

Berlin steht zwischen Marktinteresse, Standortangst und europäischer Verantwortung. Aus dieser Ambivalenz darf kein Vetorecht gegen europäische Handlungsfähigkeit werden. Wer jedes schärfere Verfahren aus Sorge vor Kosten abschwächt, macht Abhängigkeit zur Politik. Wenn die Koalition in Berlin bilaterale Sonderverständigungen sucht, während man in Brüssel auf gemeinsame Regeln baut, schwächt es auch die eigene Verhandlungsposition.

Ein Gesprächspartner ohne Hebel bittet um Nachsicht. Ein Gesprächspartner, der Regeln durchsetzen kann, verhandelt. Für die Bundesregierung lautet die Wahl daher nicht Harmonie oder Handelskrieg, sondern: Bremst Deutschland, vermittelt es nur, oder führt es? Führen hieße, den deutschen Wunsch nach Stabilität europäisch zu disziplinieren. Was in Peking besprochen wird, muss in europäische Regeln passen. Was bilateral zugesagt wird, darf gemeinsame Verfahren nicht unterlaufen. Und was Brüssel beschließt, muss in Berlin industriepolitisch ernst genommen werden.

Eine robustere europäische Linie muss deshalb anders erzählt werden: nicht als Gegenstück zum Dialog, sondern als dessen Bedingung. Moderne Chinapolitik braucht Kanäle, in denen Probleme benannt werden können, und Regeln, die verhindern, dass es beim Benennen bleibt. Am Ende geht es nicht um Abschottung. Dazu ist China zu groß, zu innovativ und zu tief in Lieferketten, Klimapolitik und Standards eingebunden.

Aber Offenheit ist kein Naturzustand, sondern muss organisiert werden: durch Reziprozität beim Marktzugang, transparente Genehmigungen, belastbare Fristen, Beschwerdewege, Diversifizierung und eigene europäische Kapazitäten. Katharina Reiches Chinareise und Ling Jis Brüsseler Gespräche erzählen deshalb dieselbe Geschichte. Es gibt wieder die Forderung nach mehr Dialog. Die Frage ist, ob er trägt.

Souveräne Chinapolitik wird nicht lauter, sondern genauer. Sie sagt Ja zu Gesprächskanälen und Nein zur Unverbindlichkeit. Deutschland muss mit China sprechen. Doch wer in Peking redet, muss Brüssel stärken.