Friedensforscher kritisieren Regierung: Zu zaghaft gegenüber Kriegsfürsten
Führende Konfliktforscher stellen einen Zerfall der internationalen Ordnung fest. Auch Deutschland halte sich nicht an seine eigenen Werte.
Die Warnung liest sich dramatisch, die Handlungsempfehlungen kommen dagegen etwas vage daher: Vier große Forschungseinrichtungen in Deutschland warnen vor dem Zusammenbruch der internationalen Ordnung und dem Machtgebaren von Staats- und Regierungschefs, die sich wie Kriegsfürsten aufspielen. „Ohne entschiedene Gegenmaßnahmen ist der gegenwärtige Zerfall der multilateralen Ordnung nicht mehr aufzuhalten“, schreibt unter anderem das Leibniz-Institut für Konfliktforschung (PRIF) im neuen Friedensgutachten.
Jahr für Jahr hätten die Verfasser*innen genau vor diesem Zustand gewarnt, sagte Nicole Deitelhoff, Professorin und Vorständin am PRIF bei der Vorstellung der Untersuchung am Montag in Berlin. „Heute stehen wir hier wir, und es ist so weit. Wir befinden uns in diesem Verfall.“ Die Friedensforscher*innen sehen die Zeit durch neue Warlords gezeichnet, die Kriege für ihren eigenen Machterhalt und zur persönlichen Bereicherung einsetzen. Als die neuen Kriegsfürsten bezeichnen sie dabei jedoch nicht brutale Milizführer von Sudan über Libyen bis Afghanistan, sondern Staats- und Regierungschefs wie Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Wladimir Putin.
„Wie ihre nichtstaatlichen Vorbilder konzentrieren die neuen Warlords politische Herrschaft auf sich, nutzen Gewaltmittel expansiv und setzen staatliche Ressourcen für persönliche, klientelistische oder imperiale Zwecke ein“, heißt es in dem Bericht. Die Forscher*innen nehmen dabei auch die Bundesregierung in die Verantwortung: Deutschland verspiele seine Glaubwürdigkeit, wenn es Völkerrechtsbrüche nur selektiv anprangere und durch ausweichende Formulierungen Verstöße von Verbündeten wie den USA oder Israel toleriere.
Rüstungskontrolle bei künstlicher Intelligenz
Die Liste der Auseinandersetzungen, vor denen die Bundesregierung bislang die Augen verschließt, ist lang. Weder bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar noch beim Krieg Israels und der USA gegen Iran konnte sich die Bundesregierung dazu durchringen, den Völkerrechtsbruch zu benennen. Hinzu kommt das aktive Ignorieren aller Indizien, die einen durch Israel begangenen Völkermord im Gazastreifen nahelegen.
Nicole Deitelhoff
Die Wissenschaftler*innen vom Bonner Institut für Konfliktforschung (BICC), dem Hamburger Institut für Friedensforschung (IFSH), dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Uni Duisburg-Essen und dem PRIF kritisieren außerdem, die Machtlosigkeit der Rüstungskontrolle. „Die Rüstungskontrolle greift immer weniger, während die Rüstungsausgaben immer weiter steigen“, sagte Conrad Schetter vom BICC bei der Vorstellung. Die Zahl der Kriege und Konflikte sei so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Neue Initiativen zur Rüstungskontrolle mahnte Deitelhoff vor allem bei Atomwaffen an. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnte am Montag vor einer weltweiten nuklearen Aufrüstung. Seit dem Auslaufen des New-Start-Vertrags im Februar unterliegen die nuklearen Waffenarsenale Russlands und der USA formal keiner Beschränkung mehr. Eine Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags ist vor Kurzem ebenfalls ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Initiativen zur Rüstungskontrolle seien auch für den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Krieg geboten, sagte Deitelhoff. Konkrete Forderungen dazu, wie dies gelingen soll, konnten die Wissenschaftler*innen aber nicht aufstellen. Zumal die ganze westliche Welt die Erfahrungen der Ukraine aus dem Drohnenkampf adaptieren und ihren Datenschatz für die zunehmend automatisierte Gefechtsführung nutzen möchte.
Auch an anderer Stelle machten die Wissenschaftler*innen deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen Aufrüstung seien, etwa wenn es darum gehe, Deutschland unabhängiger von den USA zu machen. Die Rüstungsausgaben von fast 110 Milliarden Euro für die Bundeswehr in diesem Jahr wollten sie auf Nachfrage ebenfalls nicht bewerten.
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