Spannungen zwischen Kuba und USA: Ungewisser Showdown

Kubas Ölreserven sind aufgebraucht und die USA erhöhen den Druck. Der CIA-Chef besucht Havanna und im Raum steht eine Anklage gegen Raúl Castro.

CIA-Chef John Ratcliffe vergangene Woche mit kubanischen Gesprächspartnern. Zum Diktat? Foto: CIA via X

Es ist schwer, zuverlässig zu deuten, worauf die derzeit zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Kuba nun hinauslaufen. Sicher scheint: Die letzten Ölreserven sind in Kuba inzwischen so gut wie aufgebraucht. Dazu zählen auch jene aus dem russischen Tankschiff „Anatoly Kolodkin“, das die USA trotz seit Anfang Januar andauernder Blockade Ende März durchgelassen hatten.

In der Folge geht auf Kuba nicht mehr viel. Nicht nur die landesweiten viele Stunden andauernden Stromausfälle belasten die Bevölkerung. Öffentlicher Transport, Lebensmittelversorgung, Bildungs- und Gesundheitswesen leiden massiv.

Vor zehn Tagen waren zwei US-amerikanische demokratische Kongressabgeordnete einige Tage auf Kuba und berichteten anschließend entsetzt über die sichtbaren Folgen des US-Ölembargos.

In dieser Situation kommen von der US-Regierung unterschiedliche Signale. Am vergangenen Donnerstag reiste CIA-Direktor John Ratcliffe nach Havanna und traf sich zu Gesprächen mit Kubas Innenminister und hohen Führungskräften aus Geheimdienst- und Sicherheitskreisen. Was genau da besprochen wurde, bleibt unklar. In kubanischen Staatsmedien hieß es, die kubanische Seite habe deutlich gemacht, dass Kuba keinerlei Sicherheitsproblem für die USA darstelle. Das zielt auf die von der ersten Trump-Regierung erneut vorgenommene Einstufung Kubas als „Terrorismus fördernder“ Staat, womit sich ein weites Feld von Sanktionen begründet.

Venezuela-Szenario in Kuba?

Praktisch gleichzeitig meldeten US-Medien, die USA planten eine Anklage des greisen früheren Präsidenten Raúl Castro wegen der Verwicklung in Drogengeschäfte, vor allem aber wegen der Abschusses zweier kleiner Zivilflugzeuge der exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ 1996. Kuba gab damals an, die Maschinen seien in den kubanischen Luftraum eingedrungen, die Organisation und die damalige US-Regierung unter Bill Clinton beharrten darauf, die Flugzeuge seien über internationalem Territorium abgeschossen worden.

Allein das Szenario einer Anklage einer politischen Führungsfigur in den USA aber soll offenbar bewusst an das US-Vorgehen in Venezuela Anfang Januar erinnern. In einer blitzartigen US-Militäraktion war der damalige Präsident Nicolás Maduro abgesetzt und mit seiner Frau in die USA verschleppt worden. Seither regiert in Caracas die vormalige Vizepräsidentin – mit dem Wohlwollen und im Sinne der Trump-Regierung.

Ein ähnliches Szenario scheint in Kuba allerdings schwer vorstellbar – erst recht, wenn es nicht den wenig geschätzten derzeitigen Präsidenten Miguel Diaz-Canel betreffen sollte, sondern Raúl Castro – historischer Revolutionär, Bruder und Nachfolger des Máximo Lider Fidel Castro.

Offenbar haben sowohl CIA-Direktor Ratcliffe als auch andere US-Vertreter in den letzten Wochen auch Gespräche mit Raúl Guillermo Rodríguez Castro, genannt Raulito und einflussreicher Enkel Raúl Castros, geführt. Das spricht kaum dafür, dass hier ein Deal im Stile von Caracas in Vorbereitung sein könnte.

Forderungen statt Vorschläge

Öffentlich geben sich die USA zunächst einmal bereit und willens, mit der kubanischen Führung zu verhandeln. Allerdings: Wenn sie ausgerechnet den CIA-Chef als Emissär schicken, dürfte es sich eher um ultimative Forderungen handeln als um Vorschläge. Die hießen öffentlich nur: Es müsse sich in Kuba etwas ändern, und zwar grundlegend. Genaueres blieb offen.

Unterdessen verteilen die Behörden in Kuba Evakuierungs- und Mobilisierungspläne für die bevorstehende US-Militärintervention und verbreiten kämpferische Parolen zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Sie klingen erkennbar hohl.