Neue US-Sanktionen in der DR Kongo: Ex-Präsident Joseph Kabila im Visier von Donald Trump
Weil der Ex-Präsident M23-Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo unterstützte, setzen die USA ihn auf ihre Sanktionsliste. Kongos Regierung jubelt.
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Joseph Kabila verhängt, den Ex-Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo. Die Begründung, so das US-Finanzministerium: „für seine Rolle bei der Unterstützung“ der kongolesischen Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) sowie der größeren Rebellenallianz AFC (Allianz des Kongo-Flusses), „mit der Absicht, die Regierung der DR Kongo zu destabilisieren“.
Für die Eroberung von Teilen Ostkongos durch die M23 mit militärischer Unterstützung Ruandas habe Kabila „finanzielle Mittel“ bereitgestellt sowie Einheiten der Regierungsarmee aufgerufen zu desertieren. Darüber hinaus habe er versucht, von „außerhalb der DR Kongo“ Angriffe zu starten, „doch sein Vorhaben blieb erfolglos“, heißt es in der US-Erklärung weiter.
Der 54-jährige Ex-Präsident Kabila hat sich vor rund einem Jahr in der ostkongolesischen Millionenstadt Goma niedergelassen, dem M23-Sitz an Kongos Grenze zu Ruanda. Zuvor lebte er im Exil in Namibia und Simbabwe. Doch dort fühlte er sich offenbar nicht mehr sicher. Er war vergangenen September von Kongos höchstem Militärgericht zum Tode verurteilt worden, wegen Landesverrat und Kriegsverbrechen. Da Kongos Regierung mit Namibia und Simbabwe enge Beziehungen unterhält, zog er daraufhin nach Goma, um einer möglichen Auslieferung zu entgehen.
Offiziell ist Kabila kein Mitglied der M23 oder gar der Dachorganisation AFC. Inoffiziell stellt er jedoch ein politisches Schwergewicht dar, mit erheblichem Einfluss in Kongos Armee und Wirtschaft.
Kabila hat ein weit verzweigtes Firmennetzwerk
Die US-Regierung hat nun sämtliche Vermögenswerte Kabilas in den USA eingefroren. US-Bürgern und Unternehmen ist es untersagt, Geschäfte mit ihm zu tätigen. Banken und ausländische Partner sind vor jeglichen auch indirekten Geschäften mit dem ehemaligen Präsidenten gewarnt; Verstöße ziehen zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Kabila verfügt seit seiner Zeit als Präsident der DR Kongo (2001 bis 2019) über ein weit verzweigtes Firmennetzwerk – von Minen- bis hin zu Fluggesellschaften.
Die Sanktionierung kommt etwas überraschend. Erst vor zwei Wochen einigten sich die M23-Rebellen in Verhandlungen mit Kongos Regierung in der Schweizer Kleinstadt Montreux am Genfer See auf sogenannte vertrauensbildende Maßnahmen als erste Schritte eines Friedensfahrplans. Konkret: ein Gefangenenaustausch sowie die Etablierung eines gemeinsamen Komitees zur Überwachung eines Waffenstillstands. Es wurde eine Frist von zehn Tagen zur Umsetzung gesetzt. Doch geschehen ist nichts.
Die Regierung der DR Kongo begrüßte die US-Maßnahme nun als „weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen Straflosigkeit, für die Achtung der Souveränität und für die Rechenschaftspflicht“. Kabila nannte die Sanktionen in einer Erklärung „zutiefst ungerechtfertigt, politisch motiviert und auf unbegründeten Anschuldigungen beruhend“.
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