Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Vertrauensverhältnis bleibt ausbaufähig

Nach zähen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch soll er vorgestellt werden.

Cem Özdemir und Manuel Hagel nach dem „erfolgreichen“ Abschluss der Koalitionsverhandlungen Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Fast zwei Monate nach der Wahl steht in Baden-Württemberg der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU. Am Mittwoch soll er der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der künftige Regierungschef Cem Özdemir sagte: „Das, was wir da erreicht haben, kann sich wirklich sehen lassen. Das ist nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss.“

Damit gehen wochenlange, zähe Verhandlungen zwischen den Parteien zu Ende, die bereits zehn Jahre zusammen regiert haben. Noch vergangene Woche beim Abschied von Winfried Kretschmann wusste Ex-Bundespräsident Joachim Gauck nicht so recht, wie er Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) ansprechen sollte. Er begrüßte die „lieben Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und die verehrte Präsidentin des Bundesgerichtshofs“ und suchte dann unter dem Gelächter des Publikums nach Titeln für die beiden Koalitionäre: „Liebe … äh, Özdemir und Hagel …“

Seit diesem Wochenende gilt nun als sicher: Özdemir wird am 13. Mai tatsächlich mit den Stimmen von CDU und Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt und Hagel wird sein Stellvertreter. Die Parteien einigten sich darauf, dass die CDU, die bei der Wahl nur wenige tausend Stimmen weniger bekommen hatte als die Grünen, sechs Ministerien erhalten. Darunter die wichtigen Ressorts Innen und Wirtschaft sowie die bisher grün geführten Ministerien Kultus und Verkehr.

Neu dazu kommt für die CDU auch das Amt des Landtagspräsidenten. Ein weiteres Zugeständnis der Grünen an den Koalitionspartner. Denn eigentlich hat der Wahlgewinner das Vorschlagsrecht und Muhterem Aras galt bisher als profilierte Parlamentspräsidentin. Personalien wurden bisher nicht bekannt. Wobei bei den Grünen sicher gilt, dass Finanzminister Danyal Bayaz weiter im Amt bleibt sowie Umweltministerin Thekla Walker und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ihre Ressorts behalten. Dazu können die Grünen Soziales und Wohnungsbau neu besetzen. Zudem bleibt wie von der taz schon im Februar gemeldet, der Tübinger OB-Bürgermeister als Staatsrat für Bürokratieabbau im Gespräch.

Die deutlichen Zugeständnisse an die CDU erklären sich aus dem knappen Wahlergebnis vom 8. Mai, bei dem beide Parteien mit der gleichen Zahl an Abgeordneten in den Landtag einziehen. Schon bei den Sondierungen wurden sehr detaillierte Punkte festgehalten. Darunter auch die Wahlversprechen, das letzte Kita-Jahr kostenlos zu machen, Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen und mit einer Milliarde Euro Projekte zum Klimaschutz zu fördern. Eine aus der Zeit gefallene Forderung der CDU, die Arbeitszeit für Beamte um eine Wochenstunde zu kürzen, wurde abgelehnt.

Nach der Wahl war es für die CDU offenbar schwer, das knappe Ergebnis anzuerkennen. Die Partei hatte sich über eine vermeintliche Schmutzkampagne der Grünen beschwert, weil die grüne Abgeordnete Zoe Meyer ein acht Jahre altes Video von Manuel Hagel verbreitet hatte, in dem er sich unangemessen über eine Schülerin geäußert hatte. Hagel und andere aus der Partei sprachen von verlorenem Vertrauen und einem neuen Stil der Grünen ohne Winfried Kretschmann.

Tatsächlich ist es die Enttäuschung der Konservativen, einen großen Vorsprung in den Umfragen mit einem uninspirierten Wahlkampf verspielt zu haben, die die Verhandlungen so erschwert hat. In einzelnen Gruppen habe es bei der CDU-Delegation eine „Payback-Stimmung“ gegeben. Die CDU habe versucht, in ihre Ressorts mehr Zuständigkeiten zu überführen, um eine bessere Ausgangslage für eine Wahl in fünf Jahren zu haben. Auch das persönliche Verhältnis zwischen Hagel und Özdemir gilt trotz aller Beteuerungen und Duz-Versuche als ausbaufähig.

Keine idealen Voraussetzungen für eine Koalition, die 60 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat und zum Erfolg verdammt ist. Denn Koalitionsalternativen gibt es im neuen Landtag von Baden-Württemberg keine. Weder die dramatisch schwachen Sozialdemokraten (5,5 Prozent) noch die aus dem Parlament geflogenen Liberalen stehen als Regierungspartner zur Verfügung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Spitzenkandidat Manuel Hagel immer strikt abgelehnt, was ihm harte öffentliche Kritik vor allem vom Landesvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Partei (MIT) einbrachte, der Hagel wegen seines Auftretens und seines Kurses öffentlich für das Wahlergebnis verantwortlich machte.