+++ Nachrichten im Iran-Krieg +++: Trump will neuen Vorschlag prüfen

US-Präsident Trump prüft einen neuen Verhandlungsvorschlag des Iran und warnt Reedereien, Iran für die Passage der Meerenge von Hormus zu bezahlen.

Kinder spielen am Wasser entlang der Straße von Hormus, während vor der Küste Frachtschiffe und Serviceschiffe liegen Foto: isna, ap, dpa

Der Iran hat nach den Worten von US-Präsident Donald einen neuen Verhandlungsvorschlag übermittelt. Er werde „den Plan, den uns der Iran soeben übermittelt hat, bald prüfen“, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass er annehmbar wäre angesichts dessen, dass der Iran noch keinen ausreichend hohen Preis für das bezahlt hat, was er der Menschheit und der Welt in den vergangenen 47 Jahren angetan hat.“

Erst am Vortag hatte Trump einen neuen Verhandlungsvorschlag Teherans zurückgewiesen. „Im Moment bin ich nicht zufrieden mit ihrem Angebot“, sagte Trump am Freitag. Er bezeichnete die Führung in Teheran als „uneinig“ über die Strategie zur Beendigung des Konflikts. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna hatte berichtet, der Vorschlag sei an den Vermittler Pakistan übermittelt worden. Details wurden nicht genannt.

Führende iranische Politiker hielten sich nach der Ablehnung ihres jüngsten Verhandlungsvorschlags durch Trump „beide Optionen“ für Umgang mit den USA offen. Sie erklärten sich bereit zu Verhandlungen und betonten zugleich ihre militärische Entschlossenheit. Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sah am Samstag den „Ball im Feld der USA“. (afp/ap)

Streitpunkte: Hormus und hochangereichertes Uran

Parallel dazu bereitet das iranische Parlament ein Gesetz vor, um die strategisch und wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus unter die volle Autorität der Streitkräfte zu stellen. Die vom Iran blockierte Meerenge ist neben dem iranischen Atomprogramm und dem im Land vorhandenen hochangereicherten Uran einer der zentralen Streitpunkte zwischen Teheran und Washington.

Teheran hatte in dieser Woche bereits einen Vorschlag unterbreitet, den Trump ablehnte. Einer Meldung des US-Nachrichtenportals Axios zufolge wollte Teheran dabei die Gespräche über das iranische Atomprogramm auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Der Westen wirft dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet. (afp)

USA warnen Reedereien

Die USA haben Reedereien davor gewarnt, den Iran für eine sichere Passage durch die Straße von Hormus zu bezahlen. Wer dies missachte, müsse mit Sanktionen rechnen, teilte das für die Kontrolle von Auslandsvermögen zuständige Büro im Finanzministerium in Washington mit. Reedereien sollten nicht nur von Geldtransfers an die Islamische Republik absehen, sondern auch von „digitalen Vermögenswerten, Verrechnungen, informellen Tauschgeschäften oder anderen Sachleistungen“, etwa Spenden für wohltätige Zwecke und Zahlungen an iranischen Botschaften.

Mit der Warnung erhöhen die USA den Druck im Streit um die Kontrolle der Meerenge am Eingang zum Persischen Golf, durch die normalerweise etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gashandels abgewickelt wird. Der Iran hatte die Straße von Hormus faktisch geschlossen, indem er nach dem Beginn der US-israelischen Angriffe auf die Islamische Republik am 28. Februar Schiffe attackierte und bedrohte. Später bot Teheran einigen Schiffen eine sichere Passage über Routen näher an der iranischen Küste an und verlangte dafür teilweise Gebühren.

Die USA reagierten Mitte April mit einer Seeblockade iranischer Häfen, wodurch Teheran Einnahmen aus dem Ölgeschäft entzogen werden sollen, auf die es angewiesen ist, um die angeschlagene iranische Wirtschaft zu stützen. Das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte am Samstag mit, dass 48 Handelsschiffe angewiesen worden seien, umzukehren. (ap)

USA genehmigen Waffenlieferungen an Golfstaaten

Das US-Außenministerium hat milliardenschwere Waffenlieferungen an Bahrain, Israel, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Per Notfallbeschluss habe Außenminister Marco Rubio acht Waffenlieferungen im Wert von über 25 Milliarden US-Dollar (rund 21,3 Mrd Euro) bewilligt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Durch den erklärten Notfall bedarf es anders als üblich keiner Zustimmung des Kongresses.

Seit Beginn des Krieges habe der Iran Tausende ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Partner der USA in der Region abgefeuert, hieß es zur Erklärung. Die meisten davon seien erfolgreich abgefangen worden. Die Dringlichkeit der Genehmigung begründete das Ministerium auch damit, dass die Partner „derzeit angegriffen werden“.

Gregory Meeks, führender Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, wertete den Schritt als Missachtung des Kongresses. Von den aufgeführten Exporten betreffe nur einer Verteidigungsgüter, die sofort exportiert werden könnten. „Die Regierung nutzt den Vorwand einer Notstandserklärung, um Verkäufe durchzusetzen, die keinen dringenden Bezug zu aktuellen Konflikten haben“, teilte er mit.

Gemeinsam mit Israel hatten die USA den Iran Ende Februar angegriffen. Der Iran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und arabische Staaten am Golf. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe. (dpa)

Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi ins Krankenhaus verlegt

Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihrer Unterstützer „nach einer katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands“ ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Dem seien unter anderem „zwei Episoden eines vollständigen Verlusts ihres Bewusstseins und ernste Herzprobleme“ vorausgegangen. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo forderte, Mohammadi „umgehend in die Obhut ihres eigenen Ärzteteams in Teheran zu überstellen“.

Mohammadis Familie beschrieb die Krankenhauseinlieferung laut der Stiftung als „Aktion in letzter Minute“, die sich als zu spät erweisen könnte.

Mohammadis Anwalt Mostafa Nili erklärte im Onlinedienst X, nach einem plötzlichen Absacken ihres Blutdrucks habe seine Mandantin ihre Verlegung ins Krankenhaus zunächst abgelehnt wegen vorheriger Warnungen von medizinischen Fachkräften, die Klinik in Sandschan sei für die Behandlung ihrer Leiden nicht geeignet. Nach einem zweiten Zusammenbruch und einer weiteren Verschlechterung ihres Gesundheitszustands sei sie jedoch dort eingeliefert worden.

„Laut dem Neurologen ist die Behandlung ihrer neurologischen Probleme trotz ihrer ernsten Herzprobleme derzeit Behandlungspriorität“, führte der Anwalt aus.

„Ihr Leben ist weiterhin in Gefahr“

Nobel-Komitee-Chef Jörgen Watne Frydnes forderte eine „sofortige“ Verlegung Mohammadis in die Hauptstadt. „Ohne eine solche Behandlung ist ihr Leben weiter in Gefahr“, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Mohammadi war in den vergangenen 25 Jahren wegen ihres Einsatzes gegen den Kopftuchzwang und die Todesstrafe im Iran wiederholt vor Gericht gestellt und inhaftiert worden. Sie hat einen Großteil der vergangenen zehn Jahre im Gefängnis verbracht. 2023 wurde Mohammadi für ihren Einsatz für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis nahmen damals stellvertretend für sie ihre beiden Kinder in Oslo entgegen.

Im Dezember 2024 war Mohammadi aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer Haft im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis entlassen worden – dies sei aber nur vorübergehend, wurde damals betont. Im Dezember wurde sie in der ostiranischen Stadt Maschhad erneut festgenommen, weil sie bei einer Beerdigung Irans geistliche Führer kritisiert hatte. Nach einem Herzinfarkt Mohammadis im März hatten ihre Familie und ihre Anwälte bereits Mitte April gewarnt, dass sie in Lebensgefahr schwebe. (afp)

Todesurteil im Iran vollstreckt

Im Iran ist erstmals nach Jahren wieder ein Todesurteil im Zusammenhang mit der Frauenbewegung im Herbst 2022 vollstreckt worden. Dem Mann Mehrab Abdollahsadeh wurde zur Last gelegt, bei den damaligen Protesten in der nordwestlichen Stadt Urmia eine Sicherheitskraft getötet zu haben, wie iranische Staatsmedien berichteten. Die Hinrichtung sei am Sonntagmorgen erfolgt.

Abdollahsadeh befand sich laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights seit Oktober 2022 in Haft. Das Urteil wurde demnach im vergangenen Dezember durch den obersten Gerichtshof bestätigt und ein Berufungsgesuch im Januar abgelehnt, wie die Organisation mit Sitz in Norwegen berichtete. Der 27-Jährige arbeitete vor seiner Inhaftierung dem Bericht zufolge als Barbier.

Iran Human Rights warf der iranischen Justiz vor, den Mann 42 Tage lang psychischer und physischer Folter ausgesetzt zu haben, um ein Geständnis zu erzwingen. Vor Gericht soll Abdollahsadeh die Vorwürfe dementiert haben. Menschenrechtler kritisieren die Verfahren seit Jahren als unfair und politisch motiviert.

Am Mittwoch hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die zahlreichen Festnahmen und Hinrichtungen im Iran in den vergangenen Wochen verurteilt. Im Januar war es angesichts einer bereits schwelenden Wirtschaftskrise zu Massenprotesten gegen die politische Führung gekommen. Irans Sicherheitsapparat hatte die Proteste brutal niedergeschlagen. Es waren die schwersten Aufstände seit den Protesten im Herbst 2022.

Auslöser der damaligen Massendemonstrationen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ war der Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini, die im Gewahrsam der Moralpolizei ums Leben kam. Sie soll gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben. Die Justiz ließ seitdem mehr als ein Dutzend Männer hinrichten. (dpa)