Vermeintliche Terrorgruppe „Hayi“: Terror-Strohmann von Iran
Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror.
Der Verfassungsschutz warnt vor dem Netzwerk „Hayi“, hinter dem die iranische Regierung stecken soll. Angriffe auf jüdische und US-amerikanische Einrichtungen in ganz Europa sollen auf dessen Mitglieder zurückgehen. Gleichzeitig ist fraglich, ob es Hayi überhaupt in der Form gibt, in der sie in den Medien oft beschrieben wird.
Hayi steht für „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia“, auf Deutsch: „Islamische Bewegung der Leute der rechten Hand“. Das Netzwerk hat bisher die Verantwortung für 14 Anschläge in Großbritannien, den Benelux-Staaten und zuletzt auch Deutschland übernommen. In München warfen Mitte April bislang Unbekannte einen Molotowcocktail auf ein israelisches Restaurant. Rund einen Monat zuvor hatte ein Brandanschlag in London für großes Aufsehen gesorgt, bei dem mehrere Rettungswagen einer jüdischen Hilfsorganisation zerstört wurden. Verletzt wurde bei den Attacken, die Hayi für sich reklamierte, bislang niemand.
Dass Iran hinter Hayi steht, ist weitgehend unstrittig. Unklar ist aber, ob die Organisation als eigenständige Terrorgruppe zu verstehen ist oder bloß als Fassade für Aktivitäten iranischer Regierungsorganisationen selbst dient. Bislang schreiben viele Medien von einer „Terrorgruppe“, die „proiranische Ziele“ verfolge. Doch deutsche Sicherheitsexpert*innen halten das für eine Fehleinschätzung.
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project (CEP) mit Sitz in Berlin und New York sagt der taz etwa: „Es geht hier weniger um eine Terrorgruppe als vielmehr um ein Narrativ des Regimes in Teheran.“ Ein echtes Netzwerk bestehe zwischen den bisher festgenommenen Verdächtigen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, es handle sich eher um kurzfristig angeworbene Kriminelle als um Terroristen im klassischen Sinn.
Iran heuerte Hells Angels an
Auf diese Strategie habe die iranische Führung schon 2022 gesetzt, als sie ein Mitglied der Hells Angels dafür bezahlte, einen Molotowcocktail auf eine Synagoge in Bochum zu werfen, wobei er allerdings eine nahegelegene Schule traf.
Dagegen, dass Hayi eine eigenständige Organisation ist, spricht auch, dass sie erst in diesem März zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung trat – im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Ankündigungen der iranischen Führung, „neue Fronten“ im Kampf gegen Israel und USA zu eröffnen. Zur Kommunikation nutzt sie bereits bestehende Telegram-Kanäle irakischer Milizen, die mit Iran verbündet sind und solche, die unmittelbar den iranischen Revolutionsgarden zuzuordnen sind.
Für die Bekämpfung der Bedrohung bedeute dies, die zugrunde liegenden Netzwerke der iranischen Revolutionsgarden in den Blick zu nehmen, so Schindler. „Die Behörden sollten das Online-Monitoring hochfahren und mit den Geheimdiensten von Partnerorganisationen benachbarter Länder zusammenarbeiten.“ Die Bedrohung sei immerhin eine gesamteuropäische. Schindler fordert: „Wir müssen einsehen, dass uns das iranische Regime in Europa direkt angreift. Es kann auch deshalb nicht im Interesse der Europäer sein, dass dieses Regime in dieser Form überlebt.“
Britische Sicherheitsbehörden warnten derweil noch im März davor, Hayi vorschnell mit Iran in Verbindung zu bringen. Es könne sich durchaus auch um einen eigenständigen Akteur handeln. Ähnlich argumentiert Bente Scheller, Referatsleiterin Nahost und Nordafrika bei der Böll-Stiftung, im Gespräch mit der taz: „Um Gefahren zu bekämpfen ist es wichtig, die Gefahr zu verstehen.“ Ob sich die Attacken so eindeutig Iran zuordnen lassen, wie es nun teils heiße, sei nicht sicher. „Als Strategie wäre das aus Sicht Teherans eher kontraproduktiv“, drohten die Anschläge doch die europäischen Regierungen auf die Seite der USA und Israels zu treiben. Das ändere aber nichts daran, dass die Attacken ernst genommen werden müssen.
Von Notz spricht von „neuer Qualität“ der Bedrohung
Politiker*innen betonen vor allem, dass die deutschen Behörden der Gefahr durch Hayi konsequent entgegentreten. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der taz: „Wenn sich nunmehr bewahrheiten sollte, dass von iranischer Seite gezielt sogenannte ‚Wegwerf-Agenten‘ angeworben werden, wäre dies zweifellos eine nochmals neue Qualität der Bedrohung.“ Darauf müsse die Bundesregierung reagieren. „Sie muss alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen, um geheimdienstliche Aktivitäten des Iran in Deutschland effektiv einzuschränken, die Sicherheit aller in Deutschland lebenden Menschen zu gewährleisten, ob Exil-Iranerin, Menschen jüdischen Glaubens oder deutsche Soldatin.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sagte der taz, sie nehme die Warnungen ernst, es sei „völlig klar, dass insbesondere jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen“. Auch beim Schutz iranischer Oppositioneller und Aktivist*innen müssten die deutschen Behörden nachbessern.
Gleichzeitig wandte sich Bünger aber gegen Forderungen nach mehr Kompetenzen für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. „Die Geheimdienste stellen mit ihren unkontrollierbaren Methoden oftmals eher eine Gefahr für die Menschen dar, als dass sie die Sicherheit erhöhen.“
Bünger verwies in diesem Zusammenhang auf jüngste Berichte der Zeit, wonach ein V-Mann des Verfassungsschutzes offenbar Munition für Hamas-Mitglieder beschaffte. Die Männer sollen konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen geplant haben.
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