Wie Polen auf Ungarn blickt: Der weiße Ritter und der Messias
Polen und Ungarn werden sich beim Wiederaufbau von Demokratie und Rechtsstaat helfen. Ungarns neuer Premier Magyar will zuerst nach Warschau reisen.
Seit der Abwahl von Premier Viktor Orbán in Ungarn vergeht kein Tag in Polen ohne Schlagzeilen aus Budapest. Immerhin hatten es 2023 die WählerInnen in Polen als erstes geschafft, die rechtspopulistische Kaczyński-Regierung nach acht Jahren abzuwählen. Doch der Jubel über den Machtwechsel hin zu einer wieder EU-freundlichen und an Rechtsstaat und Demokratie orientierten Regierung Polens währte nicht lange.
Denn in den acht Jahren hatte die Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur fast alle wichtigen Schaltstellen im Staat mit eigenen Leuten besetzen können, auch ihr Kandidat gewann 2025 die Präsidentschaftswahlen. Karol Nawrocki blockiert nun wie schon der bisherige PiS-loyale Andrzej Duda fast alle Reformgesetze.
Péter Magyar in Budapest von der proeuropäischen Partei Tisza (Respekt und Freiheit) scheint es einfacher zu haben als Donald Tusk in Warschau. Denn Magyar kann künftig mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit regieren und so wie Orbán vor ihm auch die Verfassung ändern. Tusk hingegen muss immer wieder in seiner politisch breit aufgestellten Koalition Interessenkonflikte austarieren und scheitert dennoch mitunter bei Abstimmungen im polnischen Parlament. Polens rechte und rechtsradikale Parteien stellen eine sehr starke Opposition und verhindern zusammen mit Nawrocki eine Wiederherstellung des Rechtsstaats in Polen.
16 Jahre lang baute Orbán seine Macht in Ungarn aus. Kann Péter Magyar das Land zurück zur Rechtsstaatlichkeit bringen? Darüber diskutiert Anastasia Zejneli mit Korrespondent Florian Bayer.
Will Magyar von Tusk lernen?
Magyar kündigte an, Polen im Mai seinen ersten Auslandsbesuch als vereidigter Premier Ungarns abstatten zu wollen. Viele Polen erfüllt das mit Stolz, gehen sie doch davon aus, dass es der Prozess der Re-Demokratisierung Polens mit all seinen Erfolgen und Rückschlägen ist, der Ungarns Premier in ihr Land zieht. Er will von Donald Tusk lernen.
Spekulationen, dass Magyar als „Gastgeschenk“ den früheren polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro und seinen ehemaligen Stellvertreter Marcin Romanowski mitbringen könnte, wiesen Experten allerdings bereits zurück. Marcin Pacholski, Anwalt in der Kanzlei Hungary Poland Legal, erklärt: „So einfach ist das nicht. Zwar konnte der Innenminister in der Orbán-Regierung darüber entscheiden, wer in Ungarn Asyl bekommen soll, doch weder der alte noch der neue Innenminister können den Asylstatus eines Geflüchteten wieder aufheben. Das kann nur die Ausländerbehörde nach Abschluss eines Verwaltungsprozesses.“
Dieser dauere mindestens 60 Tage, im Normalfall jedoch wesentlich länger, insbesondere, wenn die Betroffenen von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machten. Auch wenn Magyar kurz nach seiner Wahl ankündigte, dass Ungarn künftig „keine Zuflucht für ausländische Straftäter“ mehr sein werde, könnte die Aberkennung des Asylstatus schwierig werden. Nach ungarischem Recht hat auch ein europäischer Haftbefehl, wie er bereits gegen Romanowski vorliegt, keine Wirksamkeit.
Tusk und Magyar führten ähnlichen Wahlkampf
Tusk und Magyar führten einen ganz ähnlichen Wahlkampf, um über die Rechtspopulisten in ihren Ländern zu triumphieren. Beide traten oft in Weiß auf, schüttelten Tausenden Landsleuten vor allem auf dem Land die Hände und zogen sich so den Ruf einer Art nationalen Erlösers zu. So wurde Tusk für viele Polen zum „weißen Ritter“, während Magyar zu einer Art „Messias“ mutierte. Beide haben die Aufgabe, ihr Land wieder in den Kreis der anerkannten Demokratien Europas zu führen.
Tusk hat hier schon einen Erfahrungsvorsprung von knapp drei Jahren. Es geht um die Freigabe gesperrter EU-Mittel in Milliardenhöhe, um die Rückverwandlung der Parteipropagandamedien in einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer unabhängigen Berichterstattung oder den Wiederaufbau von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Hinzu kommt der Kampf gegen Korruption und der Austausch der Eliten. So sollte etwa bei Auswahlverfahren Kompetenz Vorrang vor dem Parteibuch haben.
Ob Brüssel die bislang aufgrund von Demokratiedefiziten gesperrten Milliarden so rasch wie im Falle Polens freigeben wird, ist fraglich. Denn Tusk konnte einen Großteil seiner Reformversprechen noch nicht einlösen, da die Widerstände zu stark waren und mit Präsident Nawrocki sowie durch die PiS teilweise blockierten Gerichte noch immer sind. Für Magyar wird das eines der wichtigsten Themen sein bei seinem Antrittsbesuch im Mai in Polen.
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