CDU-Sozialpolitiker zu Reformen: „Weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“

Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare Erwartungen an den Kanzler.

Interessiert sich für abhängig Beschäftigte und für Deutschland: der Sozialflügel der Union Foto: Thomas Imo/imago

taz: Herr Nacke, die Koalition plant große Sozialreformen, Arbeit und Soziales sind ureigenste Themen der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Warum hört man trotzdem so wenig von Ihrem Flügel?

Stefan Nacke: Wir haben sehr viel Reformbedarf und haben im Koalitionsvertrag viele Kommissionen eingesetzt, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihre Ergebnisse bringen – aber der Rahmen als Gesamtpaket ist nicht definiert. Deshalb kann man jetzt einzelne Punkte inhaltlich scharf kritisieren und sich profilieren. Wir wollen aber vor allem konstruktiv dazu beitragen, dass wir durch Kompromisse wirklich zu Reformen kommen.

taz: In der Zeit bestimmen andere die Diskussion, wie der Wirtschaftsflügel oder die Junge Union. Überlassen Sie denen nicht das Feld?

Foto: Dr. Stefan Nacke/Klaus Altevogt

Stefan Nacke

Stefan Nacke, 50, promovierter Soziologe, ist CDU-Bundestagsabgeordneter aus Münster. Er ist Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Sozialflügel der Partei, und Vorsitzender Arbeitnehmergruppe der Fraktion. Dieser gehören 64 der 208 Abgeordnete von CDU und CSU an.

Zum Vergleich: Die Mittelstandsunion (MIT), der Wirtschaftsflügel, und ihr Parlamentskreis Mittelstand mit seinen 166 Abgeordneten sind deutlich einflussreicher. Es gibt auch einige Doppelmitgliedschaften.

Am Wochenende lädt die CDA zu ihrer Bundestagung in Marburg. Dort soll der Vorstand neu gewählt werden und Bundeskanzler Friedrich Merz als Redner auftreten.

Nacke: Wir haben als Arbeitnehmergruppe im Bundestag eine andere Rolle als der Parlamentskreis Mittelstand, der eine sehr einseitige wirtschaftspolitische Positionierung vornimmt. Wir müssen in dieser Koalition eine vermittelnde Rolle spielen und die Führung dabei unterstützen, dass Reformen kommen.

taz: Merz hielt es nicht einmal für nötig, die CDA bei der Regierungsbildung einzubinden. Fehlt es Ihnen auch an geeignetem Personal?

Nacke: Ich möchte gar nicht in dieses etwas Beleidigte einschwingen. Wir haben einen Generationswechsel in der Arbeitnehmergruppe gehabt und sind jetzt dabei, uns personell neu zu sortieren. Wir profilieren uns und begleiten Gesetzesvorhaben konstruktiv kritisch. Und wir haben als CDA ja einen Vorsitzenden, der einen durchaus kritischen Diskurs mit Blick auf die eigene Partei führt.

taz: Aber Dennis Radtke, Ihr Vorsitzender, der am Wochenende wiedergewählt werden wird, ist Mitglied im Europaparlament, weit weg von Berlin. Die Mittelstandschefin Gitta Connemann ist Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Ist das nicht eine für Sie unglückliche Aufstellung?

Nacke: In diesem ganz konkreten Vergleich mag es problematisch erscheinen. Aber auf der anderen Seite finden zentrale sozialpolitische Themen in Europa statt. Noch bevor diese Themen den Bundestag erreichen, werden sie in Europa verhandelt. Da sind wir als CDA mit Dennis Radtke am Puls der Zeit, zum Beispiel in den Debatten über Tarifbindung oder Plattformökonomie

taz: Was bedeutet die Schwäche der CDA für die CDU als Volkspartei?

Nacke: Für die CDU war immer wichtig, dass wir auch die Arbeitnehmerschaft vertreten. Die Partei wird langfristig nur stark sein, wenn sie diese Positionen weiter glaubwürdig durch Personen repräsentiert. Wir haben mit Karl-Josef Laumann, unserem ehemaligen Vorsitzenden, der auch Sozialminister in NRW ist, jemanden, der das sehr authentisch macht; es gibt Dennis Radtke. Aber da müssen und werden noch viele andere kluge Köpfe dazukommen.

taz: Unterdessen treibt zum Beispiel Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Kanzler und damit die Koalition weiter in Richtung wirtschaftsliberaler Positionen – und wird dafür vom CDU-Bundesvorstand und von der Unionsfraktion beklatscht.

Nacke: Marktschreierei wird nicht zum Erfolg führen. Wir müssen die Reformen im Gesamtzusammenhang sehen und sachlich bearbeiten. Zum Beispiel im Bereich Gesundheit. Die Abschaffung der Familienversicherung mit vielen Ausnahmen ist mit Bürokratie verbunden. Um die Erwerbsanreize für Frauen zu steigern und zugleich die Finanzierungsbasis der GKV zu verbreitern, wäre es sinnvoller, geringfügige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig zu machen, das heißt Minijobs abzuschaffen. An dieser Stelle zeigt sich, dass wir alle Sozialreformen zusammen sehen müssen.

taz: Die Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern ist eine versicherungsfremde Leistung. Sollte sie trotzdem weiter von der GKV finanziert werden oder aus Steuermitteln?

Nacke: Es ist mehr als irritierend, wenn ausgerechnet ein SPD-Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil sich bei der Frage, wer für die Kosten der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern aufkommt, einen schlanken Fuß macht. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ausschließlich den gesetzlich Versicherten aufzuerlegen, ohne die privat Versicherten zu beteiligen und dabei gleichzeitig Hand an die beitragsfreie Mitversicherung zu legen, ist unsolidarisch und ungerecht. Lars Klingbeil muss diesen Verteilungskonflikt im Bundeshaushalt lösen. Das wäre ordnungspolitisch richtig.

taz: Die Koalition will als Ausgleich für die angestiegenen Spritpreise einen Tankrabatt einführen, außerdem können Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter einen steuerfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro zahlen. Daran gibt es massive Kritik. Sind das geeignete Mittel?

Nacke: Beim Krisenbonus ist der Spielraum für die Unternehmen groß, es ist ja eine freiwillige Leitung. Jeder kann sie nutzen, wie er will. Und ob der Tankrabatt wirklich entlastet, wissen wir noch nicht. Diese Debatten überformen derzeit alles, und mein Eindruck ist, damit wird von den eigentlichen Problemen abgelenkt: den Sozialreformen. Dazu hätte ich mir mehr vom letzten Koalitionsausschuss erwartet. Dann hätten wir jetzt weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen.

taz: Viele Menschen fühlen sich stark belastet – ist da nicht geboten, dass die Koalition schnelle Maßnahmen ergreift?

Nacke: Natürlich ist es für die Verbraucher ein Problem, dass das Pendeln zur Arbeit teurer wird. Aber in einer Marktwirtschaft kommt es immer wieder vor, dass Preise steigen oder fallen, und ich sehe nicht, wie der Staat Preise langfristig subventionieren kann. Von welchem Geld?

taz: Friedrich Merz hat angekündigt, dass die gesetzliche Rente zukünftig allenfalls eine Basisabsicherung sein werde. Ist das mit der Arbeitnehmergruppe abgesprochen und gehen Sie da mit?

Nacke: Seit einem Vierteljahrhundert gibt es in der Alterssicherung ein Drei-Säulen-Modell und die Lebensstandardsicherung über alle drei Säulen hinweg. Die gesetzliche Rentenversicherung spielt dabei auch in Zukunft eine wesentliche Rolle bei der Absicherung im Alter. Wichtig ist, Betriebsrenten obligatorisch und die private Altersvorsorge für alle einfach zugänglich zu machen.

taz: Sie sagen, die Sozialreformen werden zu wenig zusammengedacht. Führt der Kanzler in der Sozialpolitik zu wenig?

Nacke: Ich wünsche mir als Arbeitnehmergruppenvorsitzender, dass der Kanzler den Mut hat, gemeinsam mit dem Vizekanzler nach vorne zu gehen und abgestimmt einen Rahmen zu definieren, in dem wir in den nächsten Monaten die wichtigen Reformen umsetzen können.

taz: SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Reformrede gehalten. Hätten Sie so eine lieber vom Kanzler gehört?

Nacke: Ich hätte mir gewünscht, dass Lars Klingbeil und Friedrich Merz zusammen einen Termin machen, bei dem sie abwechselnd oder nacheinander über diese Themen sprechen.

taz: Der Bundeskanzler kommt zu Ihrem Bundeskongress am Wochenende – welches Signal erwarten Sie?

Nacke: Das Thema Volkspartei ist wichtig. Ich erwarte, dass er Anerkennung und Respekt für die Leistung und Lebenssituation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Ausdruck bringt. Das gilt auch für Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, die ja durch unsere Mitgliedschaft mit organisiert sind. Und gleichzeitig ist das Signal wichtig, dass der Arbeitnehmerflügel in der CDU Teil eines Reformprozesses ist, der den Sozialstaat weiterentwickelt.

taz: Manche in der CDU meinen ja, Sozialreformen seien nur welche, wenn dabei gekürzt wird.

Nacke: Sozialpolitik als Sparpolitik zu betreiben, ist unterkomplex. Für mich gehört die soziale Frage zur DNA von Christdemokraten. Wir sind ein Rechtsstaat und ein Sozialstaat, in dem es um die Beteiligung aller geht.

taz: Die Koalition will auch eine Einkommensteuerreform vorlegen, um Normalverdiener zu entlasten. Sind Sie dafür, dass Topverdiener dafür etwas mehr zahlen?

Nacke: Man soll vorab nichts ausschließen. Ich möchte, dass es gerecht zugeht und jeder nach seinen Möglichkeiten beiträgt. Der Effekt einer solchen Reform muss sein, dass die breite Mitte langfristig bessergestellt ist und dass in Deutschland weiter investiert wird.

taz: Wären Sie dafür, dass die Erbschaftsteuer so reformiert wird, dass Ausnahmen für Mehrfachmillionäre abgeschafft werden?

Nacke: Wir sollten uns auf jeden Fall Gedanken machen, wie eine gerechte Struktur aussieht. Es gibt in Deutschland eine große Vermögensungleichheit. Eigentum wird über verschiedene Generationen übertragen, während andere nur in abhängigen Strukturen stecken und langfristig Spielmasse des politischen Systems sind. Das ist nicht richtig. Bei der Bundestagung am Wochenende werden wir über einen Erbschaftsteuer-Antrag diskutieren.