Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir wollten ein Berliner Seine-Ufer schaffen – wie in Paris“
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann will sich nicht noch mal zur Wahl stellen. Dem Berliner Senat wirft sie ein fossiles Rollback vor.
taz: Frau Herrmann, Sie haben Anfang März – zur Überraschung auch von Parteifreund:innen – zu den Bezirksbürgermeister:innenwahlen für Friedrichshain-Kreuzberg im September Ihren Rückzug angekündigt. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?
Clara Herrmann: So etwas ist natürlich nie leicht. Meine Entscheidung beruht auf einem längeren Prozess. Ich habe jetzt zehn Jahre im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gearbeitet. Das war eine gute Zeit. Aber jetzt bin ich Anfang 40, das ist ein Punkt in meinem Leben, an dem es Zeit ist, sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Es stehen aber noch einige Sachen an. Bis zum Schluss werde ich für die 290.000 Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg mit vollem Engagement und Leidenschaft im Einsatz sein.
taz: Sie haben 2021 das Amt von Monika Herrmann übernommen, davor waren Sie seit 2016 Bezirksstadträtin. Ihr großes Thema war immer die Umwelt- und Klimapolitik. Wie lautet Ihr Resümee aus zehn Jahren Bezirkspolitik?
seit 2021 Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Davor war sie Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung. Bei den Grünen ist sie schon seit ihrer Schulzeit.
Herrmann: Wir sind als Bezirk in dieser Zeit tatsächlich zu einem Klimabezirk geworden. Wenn in Berlin irgendwo Zukunftsvisionen gestaltet werden, wie es etwa in Paris geschieht, dann ist das in Friedrichshain-Kreuzberg. Aber wir hätten gerne noch viel mehr gemacht. Wir hatten etwa beim Bund Fördermittel für einen Umbau des Halleschen Ufers eingeworben, wo wir quasi ein Berliner Seine-Ufer schaffen wollten, eine grüne Rad- und Fußpromenade auf der einen Seite, die Autos auf der anderen. Dafür standen Bundesmittel bereit – aber als die CDU den Senat übernommen hat, ist das Projekt mit als Erstes gestoppt worden.
taz: Wie kann denn der Senat über Bundesmittel entscheiden?
Herrmann: Senatorin Ute Bonde hat in der letzten Kürzungsrunde den Bezirken die Mittel aus dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gestrichen. An diesen Geldern hing aber der nötige Eigenanteil für Fördergelder, die von der Bundesebene kommen sollten. Ganz viele Projekte, für die es auch Zusagen für europäische Fördergelder gegeben hat, sind daran gescheitert.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann
taz: Zum Beispiel?
Herrmann: Viele, ganz konkrete Sachen. Da geht es zum Beispiel um ein Projekt, in bezirklichen Gebäuden wie Schulen oder Nachbarschaftszentren die Lampen mit LEDs auszutauschen, das ist uns um ein Drittel gekürzt worden, um fast eine halbe Million Euro. Da geht es um Schulhöfe, die wir entsiegeln wollten, um aus Betonwüsten grüne Oasen zu machen. Oder um Schwammstadtprojekte zum verbesserten Regenwassermanagement. Dass wir hier so ausgebremst wurden, ist bitter, weil es uns massiv Zeit kostet. Dabei müssen wir jetzt gegen die Klimakrise handeln.
taz: Ist es nicht etwas einfach, alle Verantwortung auf die Landesebene zu schieben?
Herrmann: Wir setzen trotzdem sehr viel um. Friedrichshain-Kreuzberg ist Vorreiter beim Klimaschutz, bei der Verkehrsberuhigung. Wir sind als Bezirk den Weg gegangen, nicht nur die großen, langen, teuren Sanierungsmaßnahmen unserer Gebäude anzugehen, sondern mit wenig Ressourcen effizient CO₂ einzusparen. Durch intelligente Heizkreisregulierung haben wir etwa die CO₂-Emissionen der bezirklichen Gebäude um fast 70 Prozent gesenkt und vorzeitig ein wichtiges Klimaziel erreicht. Das ist der Weg, den wir weitergehen sollten. Weil der Senat hier bremst, tun wir uns zunehmend mit neuen Partner:innen wie den Wohnungsbauunternehmen zusammen, um Projekte umzusetzen. Zur Not halt auch am Senat vorbei.
taz: Sie haben im Amt sowohl Rot-Rot-Grün ab 2016 als auch Schwarz-Rot ab 2023 erlebt. Wie haben Sie den Machtwechsel als Bezirkspolitikerin wahrgenommen?
Herrmann: Es ist schnell klar geworden, dass der Klimaschutz nicht mehr auf der Agenda steht. Der Backlash, den wir auf Bundesebene mit der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sehen, zeichnet sich auch auf Landesebene ab: Der schwarz-rote Senat hat sich als Klimasenat betitelt, aber uns als Bezirk an allen Ecken blockiert. Und dann gibt es die ideologische Haltungsfrage, wenn es um die Verteilung des öffentlichen Raumes geht. Nichts darf das Auto treffen. Das zeigt sich nicht nur bei der Entsiegelung, sondern natürlich auch bei dem Wahnsinnsplan, eine Autobahn durch Friedrichshain zu ziehen, den am dichtesten besiedelten Teil unserer Stadt.
taz: Mit dem Klimaanpassungsgesetz kommen über 200.000 neue Straßenbäume, mit dem Klimapaket sollen Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht werden. Tut der Senat nicht doch überraschend viel fürs Klima?
Herrmann: Vieles davon halte ich für eine Mogelpackung. Das Klimaanpassungsgesetz stammt ja letztlich aus der Zivilgesellschaft, die den Senat getrieben hat, etwas zu tun. Und bei den Investitionen ist eine Menge, was ohnehin gemacht werden musste, als Klimaprojekt verkauft worden. Als Bezirkspolitikerin kann ich nur sagen: Wer Gelder vom Bund und aus Brüssel verfallen lässt, der zeigt, dass ihm Klimaschutz nicht wichtig ist.
Linke strebt „Machtwechsel“ an Lange galt Friedrichshain-Kreuzberg als Bezirk fest in der Hand der Grünen. Doch bei den Bundestagswahlen 2025 sind erstmals seit 2002 die Linken stärkste Kraft geworden, aus deren Reihen Pascal Meisner das Direktmandat holte. Im Bezirk stellen die Grünen bisher allerdings weiterhin die stärkste Kraft. Das wollen die Linken bei der Wahl im September ändern, bei sowohl auf Landesebene als auch im Bezirk gewählt wird.
Der Herausforderer Die Linken haben René Pérez Domínguez einstimmig als Bürgermeisterkandidaten nominiert. Derzeit ist Domínguez Co-Vorsitzender der BVV-Fraktion. Er ist in Hohenschönhausen aufgewachsen und ging laut der Partei in der Rigaer Straße zur Schule, weshalb „der linke Bezirk“ laut Partei „mit seiner Hausbesetzer- und Alternativszene zu seiner politischen Heimat wurde“. Als Schwerpunkt kündigte die Partei „eine soziale Offensive im Bezirk“ an, mit einem Fokus auf die Themen Mieten und Wohnen.
Überraschender Abgang Der Rückzug von Clara Herrmann kam selbst für Parteifreunde überraschend. Ebenso wie die Nominierung von Thomas Weigelt, die am Samstag offiziell bestätigt wurde. Weigelt ist 39 Jahre alt und aktuell Richter am Verwaltungsgericht. Davor war er von 2016 bis 2020 Bezirksabgeordneter. Neben dem Mieter:innenschutz legt Weidel den Fokus auch auf die Klimapolitik, wo er sich entschiedender für eine konsequente Verkehrswende zulasten des Autos positioniert, als der Linke Domínguez. (tk)
taz: Ein weiteres Kernthema Ihrer Amtszeit ist die Gentrifizierung in Friedrichshain-Kreuzberg. Wie erleben Sie die Entwicklung des Stadtteils?
Herrmann: Die rasante Entwicklung der Mieten im Bezirk ist eine Zäsur. Wir erleben, dass die Schere im Bezirk zwischen Menschen, die sehr viel und die nicht so viel Geld haben, immer weiter auseinandergeht. Das sehen wir überall. Aber wir bleiben ein Bezirk, wo Vielfalt großgeschrieben wird, wo keine:r fragt, wo man herkommt, wo es enorm viel Kultur und Freiräume gibt. Wir sind weiterhin ein Sehnsuchtsort. Das hat sich etwa gezeigt, als Ende 2025 Neonazis versucht haben, durch den Kiez zu marschieren: Das hat ein großer, bunter, vielfältiger Widerstand verhindert.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann
taz: Und nichtsdestotrotz haben auch Sie das Problem der Verdrängung und Gentrifizierung nicht in den Griff bekommen können, oder?
Herrmann: Unter Rot-Rot-Grün haben wir etwa mit dem Mietendeckel gesehen, dass es sinnvolle Instrumente geben kann, wenn der politische Wille da ist. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Kommunen, um der Entwicklung entgegenzuwirken. Die Mieten sind ja die entscheidende soziale Frage unserer Zeit. Dafür muss aber leider erst der rechtliche Rahmen geschaffen werden. Wir haben das mit dem Vorkaufsrecht gesehen …
taz: … dass es Bezirken erlaubt hatte, bei Häuserverkäufen in Milieuschutzgebieten die Käufer zur sozialverträglichen Vermietung zu verpflichten oder das Haus in gemeinwohlorientierte Hände zu bringen, eine Regelung, die aber 2022 vom Bundesverwaltungsgericht weitgehend gekippt wurde …
Herrmann: Genau. Das Vorkaufsrecht hat gezeigt, dass Verdrängung kein Naturgesetz ist, wenn es den politischen Willen und einen rechtlichen Rahmen gibt. Auch das Gewerbe ist komplett ungeschützt, dabei sind es ja gerade die kleinen Buchläden und Nachbarschaftscafés, die die Kieze ausmachen. Wir hätten gerne am Gleisdreieck dagegengehalten, wo der Senat neue Hochhäuser für Hotels und „Wohnen auf Zeit“ plant, aber dann wurde uns auch hier die Kompetenz entzogen. Ähnlich wie beim Görli oder an der Warschauer Brücke, wo die SPD-geführte Senatsverwaltung quasi einen zweiten Amazon Tower hinklatschen will. Wir werden auch hier vom Senat immer wieder ausgebremst.
taz: Spielen diese Erfahrungen eine Rolle für Ihren Rückzug?
Herrmann: Natürlich ärgert es einen persönlich, wenn immer Bremsen reingehauen werden. Da stecken ja viele Leute sehr viel Arbeit rein. Aber das war für mich nicht der ausschlaggebende Punkt. Die gelebte Auseinandersetzung mit dem Senat, der unterschiedliche Ansichten und Inhalte hat, ist völlig normal. Ich mache bis zur Wahl meine Arbeit, um zu zeigen, was man alles mit progressiven und grün-linken Mehrheiten umsetzen kann.
taz: Als Ihr Nachfolger wurde nun am Samstag Thomas Weigelt genannt, der aktuell als Richter arbeitet.
Herrmann: Thomas war davor schon viele Jahre Experte in der BVV in Sachen Miet- und Stadtentwicklung. Er genießt mein volles Vertrauen. In den kommenden Jahren wird von entscheidender Wichtigkeit sein, dass wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Hier werden vor Ort die Weichen gestellt. Deshalb ist es so wichtig, und das sage ich als Finanzerin, die Basis für dieses Zusammenleben sicherzustellen, die Bibliotheken, die Jugendzentren, die Notunterkünfte, saubere Parks. Hier werden wir weiter die richtigen Schwerpunkte setzen.
taz: Der Bezirk ist seit 2006 fest in der Hand der Grünen. Doch bei der Bundestagswahl ging das Direktmandat mit Pascal Meisner an die Linken, die nun mit René Pérez Domínguez auch auf Bezirksebene einen Machtwechsel anstreben wollen. Worin liegt es, dass die Linken im Bezirk Land gewinnen können?
Herrmann: Bis September ist noch eine ganze Weile Zeit. Diesmal geht es außerdem um unseren Bezirk und nicht um den Bund. Wer radikalen Mieter:innenschutz und ambitionierte Klimapolitik, grüne Oasen statt Betonwüste, ein Herz für die Kultur und vielfältige Kieze, sichere Schulwege und mehr Radwege will – ist bei uns richtig. Wir haben die Konzepte und wir liefern.
taz: Was haben Sie noch vor, bis September?
Herrmann: Konkret steht die energetische Sanierung vom Bethanien an, damit wir diesen vielfältigen Kulturort klimagerecht gestalten. Und dann geht es natürlich um die Entwicklung des RAW-Geländes, damit dieses soziokulturelle Herz aus Clubs und Künstler:innen erhalten bleibt. Im Klimabereich kann man sich noch auf die ein oder andere Maßnahme freuen. Wir werden ein neues Stadtteilzentrum eröffnen und nächstes Jahr wird es die erste Gartenstraße der Stadt bei uns im Bezirk geben.
taz: Und was wird Sie in der Zukunft erwarten?
Herrmann: Ich weiß nur so viel: Ich bin und bleibe ein politischer Mensch und werde immer den Anspruch haben, die Dinge zum Besseren zu verändern.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert