Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg: „Initiativen sollen uns treiben“

Clara Herrmann soll die neue grüne Bürgermeisterin für Friedrichshain-Kreuzberg werden. Sie will mehr Kiezblocks und „Pakettermine“ in Bürgerämtern.

Clara Herrmann, designierte Bezirksbürgermeisterin, an der Spree nahe der Oberbaumbrücke Foto: Wolfgang Borrs

taz: Frau Herrmann, bei den Bezirksverordnetenwahlen sind die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg stärkste Kraft geworden. Sie sind designierte Bürgermeisterin und übernähmen das Amt Ihrer Parteifreundin Monika Herrmann. Was können die BürgerInnen erwarten: Ein „Weiter so“ – oder machen Sie alles anders?

Clara Herrmann: Die Grünen sind gestärkt aus der Wahl hervorgegangen, das ist ein Rückenwind für das, was wir in den letzten fünf Jahren gemeinsam gemacht haben. Von daher sehe ich keinen großen Bedarf, dass sich in Friedrichshain-Kreuzberg jetzt vieles ändern muss. Aber dieses stärkere Wahlergebnis ist natürlich auch ein Auftrag, dass wir zum Beispiel beim Thema Verkehrswende in dem Tempo weitermachen, das wir in den vergangenen beiden Jahren vorgelegt haben.

War das ein gutes Tempo?

In den letzten beiden Jahren haben wir sehr viel erreicht. In der Zeit davor hätte es an der einen oder anderen Stelle auch schneller gehen können. Zugegeben: Geduld zählt nicht gerade zu meinen Stärken.

Clara Herrmann, Jahrgang 1985, gebürtige Berlinerin, war ab 2006 für die Grünen zehn Jahre lang Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Seit 2016 ist sie in Friedrichshain-Kreuzberg Stadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung.

Die Grünen wurden bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am 26. September mit 34,6 Prozent stärkste Kraft vor der Linkspartei (21,6 Prozent). Ihnen stehen damit 22 Sitze in der 55-köpfigen BVV zu. Man spreche mit „allen demokratischen Parteien“ über die Bildung einer Zählgemeinschaft, sagt Herrmann. Für eine Mehrheit braucht diese 28 Sitze. Am Donnerstag konstituiert sich das Bezirksparlament, die Bürgermeisterin wird später von diesem gewählt. (taz)

Mit dem Erreichten meinen Sie was genau – die Pop-up-Radwege in der Pandemie, die Kiezblocks, zum Beispiel in der Bergmannstraße und am Chamissoplatz?

Und auch die Fuß­gän­ge­r*in­nen­zonen. Vieles haben wir erst temporär eingerichtet und dann verstetigt, beim Lausitzer Platz ist die Fuß­gän­ge­r*in­nen­zo­ne dauerhaft angeordnet. Dieses Vorgehen gibt uns die Möglichkeit, zu sehen, wie es wirkt und was gegebenenfalls noch angepasst werden muss. So funktioniert agiles Verwaltungshandeln.

Die Verfahren haben teils aber auch Jahre gedauert. Ist man in Zukunft schneller?

Das darf alles nicht so lange dauern, wie es in der Bergmannstraße gedauert hat, ganz klar. Bei der Kiezblockdiskussion sehe ich die Notwendigkeit, dass wir eine Blaupause für den Prozess brauchen. Dann sieht der Kiezblock im Reichenberger Kiez aber immer noch nicht so aus wie der am Ostkreuz. Aber wir lernen von Mal zu Mal, und jedes Mal geht es schneller.

Sie selbst vermeiden den Begriff Kiezblock lieber – weil das Blockieren von Autoverkehr immer wieder für Kontroversen sorgt?

Ich finde die Kiezblockinitiativen sehr unterstützenswert. Auch das, was wir im Bergmannkiez machen, ist ein Kiezblockkonzept: ohne Durchgangsverkehr, mit Einbahnstraßenregelungen, in Zukunft soll dort eine Fuß­gän­ge­r*in­nen­zo­ne entstehen. Auch Entsiegelungsmaßnahmen sind geplant. Die Initiativen sollen uns weiterhin treiben, aber wir müssen klarmachen, dass nicht alles auf einmal gehen wird. Auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg. Klimaschutz im Bezirk heißt: Vorrang für Fuß­gän­ge­r*in­nen und Radverkehr.

Im Bezirk haben die Menschen Sie für diese Politik gewählt. Auf Landesebene will eine künftige Regierende Giffey diese Umverteilung des öffentlichen Raums zulasten des Autos nicht. Sind Sie da ein bisschen in der Klemme?

Für uns im Bezirk bedeutet die Verkehrswende nicht, dass wir ein Verbrenner-Auto durch ein E-Auto ersetzen und gut. Deswegen sehe ich uns da nicht in der Klemme. Eher freue ich mich, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg die Voraussetzungen haben, das anders zu machen, gerade weil wir eine Bevölkerung haben, die sich das mehrheitlich wünscht, die größtenteils kein Auto hat. 80 Prozent der Wege werden bei uns nicht mit dem Auto zurückgelegt. Der Wunsch, die Stadt klimaneutral umzubauen und menschenfreundlich zu machen, den öffentlichen Raum umzuverteilen, ist trotz mancher Konflikte in der Bevölkerung vorhanden.

Aber Friedrichshain-Kreuzberg ist ja keine Insel. Sie brauchen für die Verkehrswende auch die Landesebene.

Natürlich, und zwar auf mehreren Ebenen. Das eine sind die Ressourcen. Das Zweite ist, dass wir auch in Friedrichshain-Kreuzberg davon profitieren würden, wenn es eine Verkehrswende in der ganzen Stadt gibt. Dann quälen sich auch nicht mehr so viele Autos über die Frankfurter Allee oder die Gitschiner Straße.

Eines von Giffeys wichtigsten Vorhaben ist die Verwaltungsreform. Fürchten Sie, dass dahinter ein gezielter Angriff auf die Kompetenzen der Bezirke steckt?

„Klimaschutz im Bezirk heißt: Vorrang für Fuß­gän­ge­r*in­nen und Radverkehr.“

Ich finde es durchschaubar, wenn das am Anfang von Koalitionsverhandlungen kommt und Klaus Wowereit, der 13 Jahre für Berlin Verantwortung getragen hat, dann öffentlich Sprüche klopft …

… indem er sagt, die Berliner Verwaltung sei schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse.

Das sind billige Sprüche. Zentralisierung ist nicht das Allheilmittel, sonst hätten wir in Berlin das beste Schulsystem der Republik. Wenn wir zentraler organisiert wären, hätten wir heute noch keine Pop-up-Bikelanes und keinen modularen Holzschulbau. Solche innovativen Ansätze kommen aus den Bezirken. Wir müssen die Möglichkeit haben, hier auch mal was auszuprobieren.

Im rot-grün-roten Sondierungspapier lebt das alte Versprechen, dass jeder innerhalb von zwei Wochen einen Termin beim Bürgeramt bekommt, neu auf. Wie wollen Sie das in Ihrem Bezirk einlösen?

An manchen Stellen ist es, ganz mathematisch, tatsächlich eine Ressourcenfrage. Eine Sachbearbeiterin kann nun mal nur eine begrenzte Anzahl an Fällen bearbeiten, und die Stadt ist in den letzten Jahren gewachsen. Aber ich bin auch selbst Nutzerin von Bürgerämtern, und ja, die Berliner Verwaltung kann durchaus noch nut­ze­r*in­nen­freund­li­cher werden.

Ein Beispiel, bitte.

Warum gibt es keine Paketlösungen in den Ämtern? Warum muss ich, wenn ich ein Kind bekomme, alles einzeln beantragen – Kindergeld, Elterngeld, Kita-Gutschein? Und warum kann ich als Mutter oder Vater da nicht auch gleich noch meinen Personalausweis mit beantragen? Auch so etwas wie ein Abo könnte ich mir vorstellen, denn manche Dienstleistungen, wie einen Anwohnerparkausweis beantragen, das muss man ja immer wieder tun.

Sie vermissen den Mut, kreativ zu denken in der Verwaltung?

Ich erlebe viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen als sehr lösungsorientiert. Spricht man mit ihnen, kommen viele kreative Ansätze. Aber man muss leider auch sagen, dass es im Arbeitsalltag oft an den einfachen Dingen scheitert.

Was meinen Sie?

Unsere IT ist teilweise einfach sehr veraltet. Da reden wir über Mailprogramme, die nicht laden, und Akten, die es immer noch nicht digital gibt. Aber dennoch erlebe ich die meisten Mit­ar­bei­te­r*in­nen trotz der mitunter schwierigen Arbeitssituation als sehr motiviert und engagiert. Die muss man mitnehmen, statt sie mit irgendwelchen Sprüchen vor den Kopf zu stoßen.

Noch ein Riesenthema: Wohnen. Derzeit laufen die Koalitionsgespräche auf Landesebene zwischen SPD, Grünen und Linken. Was sind aus Bezirkssicht Ihre Forderungen?

Ich warne wirklich davor, Neubau als Allheilmittel zu verstehen. Wir müssen über den Bestand reden. Da ist Vorkauf ein wichtiges Instrument.

Noch-Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat dafür in den vergangenen Jahren einen Fonds aufgelegt, mit dem die Bezirke Vorkäufe realisieren können.

Ja, und parallel laufen jetzt ja auch Koalitionsverhandlungen im Bund. Da wünsche ich mir, dass zum Beispiel das Vorkaufsrecht noch weiter geschärft wird. Dass es künftig möglich ist, nicht zu Spekulationspreisen kaufen zu müssen, sondern zum Verkehrswert.

Einerseits muss Wohnraum geschaffen werden, andererseits müssen Sie diesen ohnehin dicht bebauten Bezirk grüner machen. Geht beides?

Natürlich gibt es Zielkonflikte. Ich erwarte aber gerade beim Thema Neubau und insbesondere, wenn die öffentliche Hand das macht, bestimmte Standards, die eingehalten werden. Das sind zum einen ordentliche Partizipationsverfahren. Es muss geschaut werden, für wen gebaut wird – hochpreisige Wohnungen brauchen wir nicht. Die Infrastruktur muss mitgedacht werden, also Schulen und Kitas. Aber auch der ökologische Aspekt: Wir sind der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Da sage ich schon: Wir können es uns in der Klimakrise nicht mehr erlauben, alles zuzubauen. Da werden Flächen frei bleiben müssen, damit wir durchatmen können, und zwar auch noch in zehn Jahren.

Also im Zweifel für das Grün?

Pauschale Antworten sind immer schwierig. Aber im Sinne der menschenfreundlichen Stadt: Bevor ich eine Freifläche zubaue, muss ich andere Lösungen prüfen, Aufstockungen zum Beispiel. Die Antwort auf die Klimakrise in der Großstadt ist nicht mehr Beton.

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