Was bringt das Sondervermögen?: Die 500-Milliarden-Euro-Frage
Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?
E in Bagger knattert vorbei, Bauarbeiter verlegen Leitungen. Christian Rohde, Projektleiter beim Infrastrukturunternehmen Deges, führt über die Baustelle im Westen Berlins.
In kurzen Abständen rauschen Regionalzüge und S-Bahnen vorbei. Nur wenige Meter weiter schiebt sich der Verkehr der A 100 stoßweise durch den Vormittag – ein regelmäßiges Rauschen aus Motoren, Hupen und Hämmern. Links und rechts neben den Gleisen stehen die Überreste der alten Westendbrücke, die nach 62 Jahren abgerissen werden musste.
Die neue Brücke wird 237 Meter lang. Für den Überbau werden rund 1.400 Tonnen Stahl verbaut. 20 bis 30 Mitarbeiter arbeiten täglich vor Ort. Der Neubau der Westendbrücke kostet rund 50 Millionen Euro. Finanziert wird er aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Doch genau das sorgt für Kritik.
Im Haushaltsplan läuft das Projekt unter dem Posten: „Erhaltung der Brücken und Tunnel im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen“. Das klingt nach Instandhaltung und nicht nach einer großen Zukunftsinvestition, die das Sondervermögen eigentlich liefern sollte. Zumal der Bau schon seit 2019 geplant war, lange bevor vom Sondervermögen überhaupt die Rede war.
Der Weg war steinig
Das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) soll – wie der Name bereits sagt – die deutsche Infrastruktur verbessern und die Wirtschaft klimafreundlicher machen. Bahnstrecken sollen modernisiert, der Verkehr digitalisiert werden. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut, öffentliche Gebäude klimafreundlich saniert werden. Insgesamt hat das Sondervermögen eine Höhe von 500 Milliarden Euro für Bund, Länder, Kommunen und den Klima- und Transformationsfonds.
Der Weg dahin war steinig: Wochenlang haben die Ampelregierung und die Opposition im Frühling 2025 um das milliardenschwere Paket gerungen. Die Regierung war kurz zuvor zerbrochen, Neuwahlen waren schon durchgeführt und CDU-Chef Friedrich Merz galt bereits als nächster Kanzler. Trotzdem wollte er das Sondervermögen noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags durchsetzen – obwohl er vorher eine Lockerung der Schuldenbremse ausgeschlossen hatte.
Dieses Wahlversprechen brach er, noch bevor er überhaupt Kanzler war. Merz brauchte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Grüne und Linke blockierten. Merz versprach den Grünen schlussendlich den gewünschten Klimaschutz. Am 18. März 2025 stimmte der Bundestag für das Sondervermögen und die nötige Grundgesetzänderung. Es folgten Erleichterung und Aufbruchsstimmung: Deutschland würde moderner werden. Neue Schulen und Kitas. Klimaschutz. Zuverlässigere und modernere Bahnen und Züge. Alles schien möglich.
Ein Jahr später ist die Euphorie verflogen. Politiker:innen sind unzufrieden, es hagelt Kritik. Die Grünen wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025 prüfen. Sie werfen Union und SPD vor, Milliarden Euro zweckentfremdet zu haben.
Ärger vom Rechnungshof
Auch der Bundesrechnungshof hat die Regierung bereits gerügt und Haushaltstricks kritisiert. Ökonom:innen befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht – wie erhofft – durch das Sondervermögen steigen wird, sondern das Geld in Haushaltsausgaben versandet. Selbst Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der maßgeblich am Sondervermögen beteiligt war, ist unzufrieden. Wie konnte es dazu kommen?
Die Westendbrücke und andere Verkehrsprojekte wurden vergleichsweise schnell umgesetzt. Das trifft jedoch längst nicht auf alle Posten im Sondervermögen zu. In mehreren Bereichen gab die Regierung bis jetzt deutlich weniger Geld aus als angekündigt. Andere Posten wiederum blieben vage: Für den Bereich Bildung etwa hat die Bundesregierung für 2025 zunächst kein konkretes Ziel definiert – obwohl gerade dort der Investitionsbedarf seit Jahren als hoch gilt. Schulen, Hochschulen und Kitas müssen dringend gebaut oder saniert werden.
Empfohlener externer Inhalt
Kritiker:innen – wie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer – sagen, das Geld würde zu langsam oder gar nicht abfließen. Auch Finanzminister Lars Klingbeil forderte „mehr Tempo“.
Der Grund für die Langsamkeit ist unter anderem die Verzögerung der Haushaltsplanung nach dem Zusammenbruch der Ampelregierung im Winter 2024. So konnten die 300 Milliarden des Bundes erst ab Herbst 2025 fließen. Bei den Geldern für die Länder und Kommunen dauerte es noch länger.
Doch das ist nicht das einzige Problem, das sich am Beispiel der Westendbrücke zeigen lässt. Die Brücke war marode. Dass es eine neue brauchte, stand außer Frage. Die Frage ist eher, ob eine Brücke den Bürgern und Unternehmen in der Zukunft so viel Wert bringt, dass sich die Investition in die Instandhaltung aus dem Sondervermögen lohnt.
Deges-Pressesprecher Michael Zarth sagt: „Ich gehe davon aus, dass der Bund das Projekt auch ohne Sondervermögen finanziert hätte.“ Der Neubau sei ohne Alternative gewesen. Das Sondervermögen habe die Bauarbeiten aus seiner Sicht nicht beschleunigt.
Die Brücke war schon vorher geplant
Fakt ist: Der Ersatzneubau der Westendbrücke war schon lange vor dem Sondervermögen in Planung. Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagt, dass ein Projekt, das schon vorher im regulären Haushalt eingeplant war und jetzt über das Sondervermögen finanziert werde, keine zusätzliche Investition sei. Nur die Finanzierung werde anders geregelt, aber es komme kein neues Projekt hinzu.
Empfohlener externer Inhalt
Hentze hält es aber grundsätzlich für vertretbar, dass auch Ersatzneubauten oder umfangreiche Sanierungen mit dem Sondervermögen finanziert werden. Zwar entstehe dadurch kein neues Straßennetz und keine zusätzliche Kapazität im engeren Sinne. Dennoch könne eine modernisierte Brücke wirtschaftliche Effekte entfalten – etwa durch einen reibungsloseren Verkehrsfluss, geringere Staukosten oder höhere Planungssicherheit für Unternehmen. Gleichzeitig sagt Hentze: „Reine Erhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen bringen die Volkswirtschaft nicht ausreichend nach vorne.“
Anders sehen das die Vertreter der NGO Fiscal Future. Sie betonen, dass der Erhalt der Brücke ökonomisch sinnvoll sei und eine positive Wirkung in der Zukunft habe. Eine funktionierende Infrastruktur sei die Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Wohlstand. Die NGO argumentiert, dass viele vorher geplante Investitionen ohne das Sondervermögen nicht hätten umgesetzt werden können. „Das Sondervermögen bewirkt also de facto mehr zusätzliche Investitionen, als von einigen Kritikern dargestellt wird“, sagen Pippa Kolmer und Matilda Gettins von Fiscal Future.
Es ist aber wichtig, dass Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich sind, damit tatsächlich mehr Investitionen getätigt werden als ohne das Sondervermögen. Zusätzlichkeit entscheidet darüber, ob ein Sondervermögen eine echte Investitionsoffensive ist – oder nur eine andere Art der Haushaltsführung.
„Zusätzlichkeit“ klingt nach Beamtendeutsch, aber war und ist in der Debatte um das Sondervermögen einer der wichtigsten Begriffe. Zusätzlich bedeutet im Fall des Sondervermögens, dass es ein Topf außerhalb des regulären Haushalts ist – also zusätzlich. Das Geld soll für Investitionen benutzt werden, die „on top“ kommen und die der reguläre Haushalt nicht finanziert hätte.
Dadurch will der Gesetzgeber gewährleisten, dass es mit dem Sondervermögen wirklich mehr Investitionen gibt als ohne das Sondervermögen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt steigern. In der Grundgesetzänderung für das Sondervermögen wurde sogar ein neuer Artikel ergänzt, der die Zusätzlichkeit rechtlich sichern soll.
Regierung hält Regeln nicht ein
Doch die Regierung hält die Zusätzlichkeit an vielen Stellen nicht ein – ein zentrales Problem des Sondervermögens. Der Sachverständigenrat Wirtschaft sagt, dass das Bruttoinlandsprodukt nur geringfügig wachse, wenn kaum zusätzlich investiert wird. Er fordert strengere gesetzliche Vorgaben, um die Zusätzlichkeit zu gewährleisten.
Bisher ist sie zwar gesetzlich verankert, kann aber relativ leicht umgangen werden. Die Bundesregierung widerspricht dieser Darstellung. Nach Angaben des Finanzministeriums sei die Zusätzlichkeit im Grundgesetz klar geregelt.
Empfohlener externer Inhalt
Kritiker:innen sagen, dass die Investitionsquote ein schwacher Maßstab für Zusätzlichkeit sei. Sie misst nur den Gesamtanteil der Investitionen im Haushalt – nicht, welche Projekte neu sind. Zudem gilt eine Investitionsquote von 10 Prozent unter Haushaltsexpert:innen als niedrig. In mehreren Haushaltsjahren lag der Bund schon in dieser Größenordnung – auch ohne Sondervermögen.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat berechnet, dass bis 2029 jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen zweckentfremdet werden soll. Das heißt, dass nur 50 Prozent des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen verwendet werden sollen. Es seien etwa 18,8 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn im Sondervermögen eingeplant – gleichzeitig seien die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro gesunken. Das bedeutet, nur 5,1 Milliarden Euro sind neue – oder „zusätzliche“ – Investitionen.
Der Kernhaushalt wird entlastet und das Projekt als „Sondervermögensmaßnahme“ deklariert – wie bei der Westendbrücke. Hentze spricht von der Gefahr eines „Verschiebebahnhofs“.
Die Investitionen des Staates werden in den kommenden Jahren niedriger sein als 2024 vor Einführung des Sondervermögens. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Bundesregierung zahlreiche bestehende Projekte in das Sondervermögen verschoben und kaum neue Projekte geplant hat.
Das Problem mit den Schulden
Das Problem, das durch einen „Verschiebebahnhof“ entstehen würde, liegt in der Zukunft: Schulden – wie die enorme Summe von 500 Milliarden Euro – müssen zurückgezahlt werden. Das ist grundsätzlich kein Problem, wenn die Investitionen so eingesetzt werden, dass sie Wirtschaftswachstum bringen. Schulden sind tragfähig, wenn das Wachstum größer ist als der zu zahlende Zinssatz.
Empfohlener externer Inhalt
Im Fall des Sondervermögens bedeutet das: Wenn die Mittel tatsächlich zusätzliche Investitionen finanzieren, profitieren auch junge Menschen von diesen Ausgaben. Sie tragen zwar einen Teil der Finanzierung, erben aber zugleich leistungsfähigere öffentliche Güter, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und im besten Fall: ein deutlich wachsendes BIP.
Problematisch wird es hingegen, wenn Projekte lediglich umetikettiert oder bestehende Haushaltslöcher gestopft werden. Dann entstehen zwar neue Schulden, aber kein zusätzlicher wirtschaftlicher Nutzen. In diesem Fall würde die junge Generation die finanzielle Last übernehmen, ohne dass ihr ein entsprechender Mehrwert gegenübersteht.
Ob das Sondervermögen am Ende Investitionsmotor oder Verschiebebahnhof ist, entscheidet auch darüber, ob es generationengerecht wirkt. Zeigen wird sich das erst in den kommenden Jahren – daran, ob die öffentlichen Investitionen tatsächlich steigen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert