Steigende Energiepreise durch Irankrieg: Angst vor dem Preisschock
Die Energiepreise steigen infolge des Irankriegs. Das schadet der Wirtschaft. Grüne und Linkspartei fordern eine Senkung der Stromsteuer für alle.
Die steigenden Preise für Öl nähren die Sorge vor Preisschocks wie im Jahr 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Anhaltend höhere Ölpreise würden der deutschen Volkswirtschaft stark schaden, warnen Ökonom:innen.
Nach dem Angriff der USA und Israels hat der Iran die Straße von Hormus geschlossen. Durch die Meerenge werden rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Rohöls und Flüssiggases transportiert. Deutschland bezieht kaum Gas und Öl aus der Region, ist aber von den Verwerfungen auf den Weltmärkten betroffen. Preissteigerungen dort wirken sich global aus.
Benzin und Diesel sind so teuer wie zuletzt nach den Preisschocks infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Auch Heizöl und Gas sind teurer geworden. Hohe Energiepreise treiben die Inflation nach oben. Hinzu kommen Belastungen für Hersteller, die Öl und Gas als Rohstoff benötigen.
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind hohe Ölpreise eine herbe Belastung für Unternehmen. „Mit Verwerfungen in einem Ausmaß wie in den Ölkrisen der 1970er Jahre ist derzeit nicht zu rechnen“, sagt IW-Ökonomin Galina Kolev-Schaefer. Diese Ölkrisen hatten in Industriestaaten schwere Rezessionen ausgelöst. Auch wenn dieses Ausmaß nicht erreicht wird, treffe jeder Energiepreisanstieg und jede Störung des globalen Handels die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft empfindlich, sagt die Ökonomin.
Gefahr für das Wirtschaftswachstum
Dabei hat sich die deutsche Wirtschaft noch immer nicht von der Energiepreiskrise 2022 erholt. Nach zwei Jahren Rezession stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2025. Für 2026 erwarten Ökonom:innen ein leichtes Wachstum von rund 1 Prozent, für 2027 etwas mehr. Ein hoher Ölpreis könnte diese leichte Erholung stören.
Vor dem Krieg lag der Preis für ein Barrel Öl unter 70 Dollar. Sollte er auf mehr als 100 Dollar steigen, schmälert das das BIP in diesem Jahr um 0,3 Prozent und im Jahr 2027 um 0,6 Prozent, zeigt eine Simulation des IW. Das entspräche einem wirtschaftlichen Schaden in zwei Jahren von 40 Milliarden Dollar. Würde der Barrel-Preis auf über 150 Dollar steigen, würde das BIP 2026 um 0,5 Prozent und 2027 um 1,3 Prozent geringer ausfallen als prognostiziert.
Die aktuell hohen Preise an den Tankstellen lassen den Verdacht aufkommen, dass die Energiekonzerne aus Profitgier die Preise höher treiben als gerechtfertigt. Die FDP fordert eine Neuauflage des Tankrabatts, den die Ampel im Sommer 2022 gewährt hatte. Das will die Bundesregierung nicht. Der Tankrabatt war seinerzeit harsch kritisiert worden, weil die Konzerne ihn offenbar nicht an die Verbraucher:innen weitergegeben haben. Außerdem war er klimapolitisch ein falsches Signal, monierten Kritiker:innen seinerzeit. Zeitgleich zum Tankrabatt gab es das 9-Euro-Monatsticket für den gesamten deutschen Nahverkehr.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die derzeitigen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel kartellrechtlich prüfen lassen. Aber das ist offenbar eine Nebelkerze. „Katherina Reiche will etwas, was Robert Habeck längst erfolgreich begonnen hat“, sagt der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold, heute Bundesvorstandsmitglied der Grünen. Die Prüfung sei längst geschehen. „Sie soll Vorschläge machen, was sie ändern will“, fordert er.
Der Hintergrund: Habeck hat seinerzeit als Wirtschaftsminister das Kartellrecht nach den hohen Spritpreissteigerungen im Jahr 2022 verschärft. Auf dieser Grundlage hat das Bundeskartellamt eine sogenannte Sektoruntersuchung Kraftstoffgroßhandel eingeleitet. In einer vorhergehenden Prüfung hatten die Kartellwächter:innen Anhaltspunkte für Marktstörungen gefunden. Sollte sich das bestätigen, gibt es eine Reihe von Eingriffsmöglichkeiten bis hin zur Zerschlagung von Unternehmen.
Forderung nach Senkung der Stromsteuer
Um die Bürger:innen schnell zu entlasten, sollte die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken, fordert Giegold. „Das wäre auch aus ökologischen Gründen sinnvoll und würde uns unabhängiger von Energieimporten machen.“ Rund 60 Prozent des Stroms in Deutschland stammen aus erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung hat die Stromsteuer bislang entgegen ihren Ankündigungen nur für Großverbraucher herabgesetzt.
Auch die Linkspartei fordert die Senkung. „Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant in die Höhe schießen und die Inflation weiter anheizen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann. Auch mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie könnten Bürger:innen nach Pellmanns Auffassung entlastet werden, wenn der Staat gleichzeitig eine staatliche Preisaufsicht einführen würde.
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