AfD Brandenburg lädt Martin Sellner ein: Vortragsabend für Verfassungsfeinde
Der AfD-Bundesvorstand hat sich formal vom Rechtsextremisten Sellner distanziert. Die AfD Brandenburg pfeift drauf und lädt ihn nach Luckenwalde ein.
Es ist auch ein Mittelfinger gegen den Bundesvorstand und die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Bundesvorstand hatte im Juli vergangenen Jahres dezidiert davor gewarnt, den kleinen, österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu Veranstaltungen einzuladen. Auch weil das Bundesverwaltungsgericht unlängst in einem Urteil klargestellt hat, dass Sellners Konzept zur „Remigration“ (sprich rassistische Vertreibungspolitik vermeintlich „nicht assimilierter“ Staatsbürger mit Migrationshintergrund) verfassungswidrig ist.
Die Familie Kotré dachte sich wohl: Uns egal und jetzt erst recht. Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré und die mit ihm verheiratete Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré haben Sellner nach Luckenwalde eingeladen und wollen mit ihm am nächsten Donnerstag einen Vortragsabend veranstalten. Thema im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten: „Remigration – Theorie und Praxis“.
Entsprechend genervt ist man im Bundesvorstand. Offiziell wollten Weidel und Chrupalla sich zwar nicht äußern. Der taz teilte Weidels Sprecher allerdings mit: „Aktuell ist die Landesspitze dabei, sich der Sache anzunehmen“ – man will also Druck ausüben, damit die Veranstaltung wieder abgesagt wird. Der Landesvorsitzende René Springer und die Kotrés antworteten dazu bisher auf taz-Anfrage allerdings nicht.
Die AfD Brandenburg, seit ihrer Gründung einer der radikalsten Landesverbände in der ohnehin extrem rechten AfD, hatte schon im vergangenen Jahr gegen den Bundesvorstand in Sachen „Remigration“ und Sellner aufgemuckt. Nach der Empfehlung der Parteispitze, sich von Sellner fernzuhalten, hieß es damals: „Wir machen so weiter wie bisher.“ Und auch Björn Höcke zeigte seinen Mittelfinger, in dem er als Reaktion offensiv mit einem Sellner-Buch posierte und sagte, dass man diesem „Till Eulenspiegel“ nicht in den Rücken fallen dürfe.
Offen völkische Gastgeber
Die Gastgeber im Wahlkreisbüro sind ebenfalls eingefleischte Rechtsextremisten: Steffen Kotré tritt immer wieder als Putin-Marionette im russischen (und deutschen) Fernsehen auf, und Lena Kotré träumt von einer privaten Abschiebeindustrie, will Flüchtlinge von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen und verteilte Nahkampfwaffen als Wahlkampfgeschenke. Enge Verbindungen zu militanteren Rechtsextremen sind bei beiden keine Neuigkeit.
Im Einstufungsvermerk des Brandenburger Verfassungsschutzes taucht der Name Kotré auf 140 Seiten gleich 40-mal auf. Unter anderem auch, weil Lena Kotré etwa ähnliche verfassungsfeindliche Positionen wie Sellner vertritt: So habe sie auf einer Veranstaltung Anfang September 2024 gesagt, „dass eingebürgerte Migranten, wenn sie nicht ‚unsere Werte hier‘ anerkennen, ‚dieses Land, ganz genau wie die anderen auch, zu verlassen‘ hätten“. Sie wolle „Einbürgerungen hinterfragen“ und rückabwickeln, entsprechend gern nutzt sie Begriffe wie „Passdeutsche“ und „Ersetzungsmigration“, unterscheidet also entlang völkischer Kriterien zwischen guten und schlechten Deutschen.
Vor zwei Jahren hatte die Correctiv-Recherche zu einem geheimen Treffen von AfDlern, Unternehmern und Werteunion-Mitgliedern mit Sellner, bei dem es auch um dessen geplante Maßnahmen gegen „nicht assimilierte“ Staatsbürger mit Migrationshintergrund ging, bundesweite Proteste ausgelöst. Weidel hatte danach ihren Mitarbeiter Roland Hartwig, einen Teilnehmer des Treffens, gefeuert.
Seither war auch der Kontakt zu Sellner innerhalb der AfD ein No-Go. Gleichzeitig versuchte die AfD, sich selbst zu verharmlosen. Sie definierte den schon länger in der extremen Rechten gebräuchlichen Remigrationsbegriff um – Staatsbürger sollten tabu sein. Klagen von Teilnehmern gegen die Correctiv-Berichterstattung scheiterten weitgehend.
Teile der AfD, am prominentesten Maximilian Krah, haben sich, wohlgemerkt aus strategisch-pragmatischen Gründen und Angst vor dem Verbot von Sellners Konzept, distanziert. Dennoch nutzen weiter viele AfDler*innen „Remigration“ als rechtsextremen Kampfbegriff mit angeblich anderer, grundgesetzkonformer Definition – auch Alice Weidel nutzte den Begriff im Bundestagswahlkampf vor einem Jahr. Einer inhaltlichen Debatte etwa mit Krah wich Sellner allerdings aus – woraufhin sie sich gegenseitig wahlweise als „Pussy“ und „Feindzeuge“ beleidigten.
Zur Erinnerung: Sellner vertritt nicht nur verfassungsfeindliche Konzepte, er ist auch der Kopf der Identitären Bewegung. Die steht immerhin offiziell auch auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Wie wenig das mittlerweile in der AfD jemanden juckt, zeigte aber kürzlich mal wieder überdeutlich die Gründung der eng mit den Identitären verzahnten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland. Ein ehemaliger Identitärer arbeitet auch im Bundestagsbüro des Brandenburger Landeschefs René Springer.
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