Sollten die USA in Iran eingreifen?

In einer optimalen Welt gäbe es längst eine Weltpolizei. Eine Eingreiftruppe, die menschenrechtsverachtende Despoten festsetzt und vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bringt. Abgesichert durch ein Votum der auf Verständnis und Respekt setzenden Vereinten Nationen. In einer noch besseren Welt wären Oppositionsbewegungen in der Lage, allein durch ständiges Widerstehen die sie unterdrückenden Despoten aus dem Amt zu treiben. Doch, doch, so was hat es schon gegeben. 1989 zum Beispiel, in der DDR.

Die reale Welt aber ist gerade nicht so. Schon gar nicht in Iran. Da gibt es einerseits eine starke Oppositionsbewegung, die über Jahrzehnte immer wieder die Massen auf die Straße bringt, aber an der brutalen Gewalt der Machthaber scheitert. Auf der anderen Seite gibt es Donald Trump, der US-Präsident sieht sich gern als Weltpolizisten. Warum? Weil er es kann.

Trump hat die Ira­ner:in­nen aufgefordert durchzuhalten, Hilfe sei auf dem Weg. Was man kaum anders lesen kann als unverhohlene Androhung einer weiteren US-Militärintervention. Spätestens seit der Entführung des venezolanischen Präsidenten sollte die Welt wissen, dass das, was wie Kriegsvorbereitung durch die USA aussieht, auch Kriegsvorbereitung ist. Da dreht sich einem der Magen um. Schon allein, weil selten etwas Gutes dabei herauskommt, wenn ein Despot den anderen bekämpft, und das auch noch militärisch.

Dennoch würden sich viele Menschen in Iran über eine US-Intervention freuen. Denn die De­mons­tran­t:in­nen stehen – anders als in der DDR – nicht einem wankenden Regime gegenüber, das 1989 den allerletzten Schritt scheute. Im Gegenteil, das Mullah-Regime setzt auf die Macht der Gewehre. Und die Opposition hat anders als 2023 in Syrien auch keine eigenen bewaffneten Truppen in der Hinterhand, um den Tyrannen zu vertreiben. Eine weitere Intervention von Donald Trump kann niemand wollen. Aber noch unakzeptabler sind die offenbar zu Tausenden getöteten Demonstrant:innen.

Gereon Asmuth

Niemand weiß, wie viele Menschen bei den Protesten in Iran schon getötet worden sind. Manche sprechen von mehr als 2.500 Toten, darunter 100 Sicherheitskräfte. Es können aber auch weitaus mehr sein, das lässt sich nicht sicher verifizieren. Bilder von Opfern und Leichensäcken in Kühlhäusern vermitteln einen Eindruck des Schreckens. Das iranische Regime hat Schnellverfahren und erste Hinrichtungen angekündigt. Es ist unerträglich.

Viele wünschen sich schon lange den Sturz dieses Regimes und hoffen, ein Militärschlag der USA könnte ihn jetzt beschleunigen. Aber das könnte ein Trugschluss sein. Denn das Regime genießt zwar immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung, stützt seine Macht aber immer noch auf Justiz, Armee, Polizei, Geheimdienste. Es steht mit dem Rücken zur Wand.

Gleichzeitig haben zu viele Stützen des Regimes viel zu verlieren. Ein Angriff von außen dürfte die Reihen zusammenschweißen. Und nach den jüngsten Erfahrungen mit von den USA herbeigeführten Umstürzen in Afghanistan, Irak, ­Libyen darf man skeptisch sein, ob eine von außen erzwungene Form des regime change überhaupt wünschenswert ist. Sie hat in vielen Ländern zu blutigen Bürgerkriegen mit Tausenden Toten geführt. Der Iran ist ein Vielvölkerstaat: 90 Millionen Einwohner und viele Minderheiten. Sollte er vollends ins Chaos stürzen, wären die Folgen nicht abzusehen.

Man muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen, damit es den Forderungen der Protestierenden nachgibt. So ist es richtig, dass Deutschland seine Handelsbeziehungen mit dem Iran überprüft, und es sollte Abschiebungen dorthin stoppen. Sanktionen und angedrohte Strafverfolgungen sind besser als Militäreinsätze. Es gilt, die Aktivistinnen und Aktivisten zu schützen. Ein militärischer US-Angriff wäre kontraproduktiv. Freiheit und Demokratie lassen sich nicht herbeibomben – das haben die vergangenen Versuche gezeigt.

Daniel Bax