Ost-Sonderrentner in der DDR: Sie wurden vergessen
Seit Jahren kämpfen Rentner in Ostdeutschland um ihre in der DDR erworbenen Zusatzansprüche – vergeblich. Auch eine Regelung für Frauen kam nie zustande.
Der „Runde Tisch Rentengerechtigkeit“ ist schon wieder Geschichte. Der erst 2023 gegründete Verein hatte sich dem Kampf um die Zusatzrenten aus der DDR verschrieben, die seit der Wiedervereinigung Ost-Rentnern mehrerer Berufsgruppen vorenthalten werden. Zum Jahresende hat sich der Verein aufgelöst – wegen ausbleibender Erfolge.
Aus dem gleichen Grund gab nach 30 Jahren Mitgliedschaft jetzt auch der 83-jährige Rentner Rainer Diebler sein SPD-Parteibuch zurück. Der ehemalige Bergmann im Südraum Leipzig hatte zuvor auch die taz angeschrieben: Es klang nach einem letzten Aufbäumen, stellvertretend für viele „Überlebende“ aus Ostdeutschland, die ihre in der DDR erworbenen speziellen Rentenansprüche nun endgültig verloren zu haben scheinen.
Das Problem: In der DDR gab es – wie in der Bundesrepublik auch – mehrere Sonderversorgungssysteme, die im Zuge der Beitrittsverhandlungen 1990 beim sogenannten Rentenüberleitungsgesetz vergessen oder ignoriert wurden. Neben Bergleuten sind unter anderem Reichsbahner und Postangestellte, Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, freie Künstler, Tänzer oder Spitzenakademiker aus der DDR betroffen.
Rainer Diebler beispielsweise war in der Braunkohleveredlung beschäftigt. Die besonders schmutzige und gesundheitsgefährdende Herstellung von Briketts, Koks oder Wachs sollte mit einer Rente wie für Kumpel im Tagebau entschädigt werden. Allein – Diebler ging leer aus. Der Kampf um die Einlösung ihrer Zusatzrentenansprüche ist bei Diebler wie bei vielen anderen inzwischen Resignation oder Sarkasmus gewichen. Zumal die Zahl der Betroffenen durch die „biologische Lösung“ schwindet.
Geschiedene Frauen besonders betroffen
Die zahlenmäßig größten Verlierer:innen des Rentenüberleitungsgesetzes stellen die nach DDR-Recht geschiedenen Frauen dar. 1990 wurde ihre Zahl auf 300.000 geschätzt, etwa ein Drittel soll heute noch leben. Monatlich entgehen ihnen mehrere Hundert Euro Altersbezüge, da ihre Rente nicht nur ungeachtet der Erwerbsminderung durch Kindererziehungszeiten nach den letzten 20 Arbeitsjahren berechnet wurde.
Auch entgeht den in der DDR Geschiedenen der in der Bundesrepublik übliche Versorgungsausgleich durch ihre Ex-Männer. Der darf rückwirkend den Ost-Ehemännern nicht angelastet werden, entschieden Gerichte nach Klageversuchen.
Eine Anfang der 1990er Jahre angekündigte Regelung für die Frauen kam nie zustande. „Sowohl der Einigungsvertrag als auch das Rentenüberleitungsgesetz wurden im Widerspruch zum Gebot der Gleichstellung und Verbot der Diskriminierung von Frauen verabschiedet“, sagte Marion Böker, langjährige Sprecherin des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen, 2024 bei einer Veranstaltung. Ein Jahr zuvor hatte auch ihr Verein aufgegeben und sich aufgelöst.
Es ist längst Geschichte, dass 2017 die SPD dieses Ostthema für den Bundestagswahlkampf entdeckte. Ihr Dortmunder Parteitag setzte damals noch einen „Gerechtigkeitsfonds“ ins Wahlprogramm, auszustatten mit mindestens einer Milliarde Euro. Im Vertrag der folgenden schwarz-roten Koalition blieb davon nur noch ein Härtefallfonds.
Zwei Drittel der Anträge abgelehnt
Sowohl dessen niedriger einmaliger Auszahlungsbetrag von 2.500 Euro als auch die Berechtigungskriterien zeigen, dass er lediglich noch eine symbolische Funktion erfüllt. In den „Genuss“ kamen bis Antragsschluss Anfang 2024 praktisch auch nur Senioren mit einer Rente auf Grundsicherungsniveau. Fast zwei Drittel der 168.903 Anträge wurden von vornherein abgelehnt. In Sachsen etwa profitieren lediglich 2.988 Personen, darunter nur drei Bergleute.
„Wir haben auf Lohn verzichtet, also eigene Beiträge eingezahlt, und sind enteignet worden.“: Die Korrespondenz von Rainer Diebler mit sozialdemokratischen Genossen wie der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, oder der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping liest sich verbittert. „Bergleute im Regen stehen lassen, was kann man von diesen hochdekorierten Vertretern noch erwarten als Bürger und Bergmann?“, steht in seiner Absage zum 35. Gründungsjubiläum des SPD-Kreisverbands Altenburg, den Diebler inzwischen verlassen hat.
Zieht es die teils hochbetagten ehemaligen DDR-Bürger wie andere Enttäuschte nun zur vermeintlichen Hoffnung AfD? Die Seniorenpolitikerin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Landesseniorenvertretung, Monika Hohmann, beobachtet zwar gelegentliche Äußerungen pro AfD. Für sonderlich relevant hält sie diese aber nicht.
Tatsächlich verfügt die AfD nicht einmal über eine ernst zu nehmende Rentenkonzeption. Eine taz-Anfrage an die AfD-Bundestagsfraktion, ob sich frustrierte DDR-Rentner jemals an sie gewandt haben oder die Partei selbst für die Sonderrentenansprüche aktiv geworden ist, blieb unbeantwortet.
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