SPD-Idee einer Erbschaftssteuerreform: Wider den Triumph der Ungerechtigkeit
Die SPD hat Ideen für eine Erbschaftssteuerreform. Privatpersonen und kleine Firmen sollen entlastet, große dafür belastet werden.
D a scheint die SPD mal was richtig gemacht zu haben. Sie hat einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer auf den Tisch gelegt, der das Erben einfacher und gerechter machen soll. Kleine Erben sollen entlastet, große Erben belastet werden. Wobei klein eher so mittel bedeutet, denn zukünftig sollen privat bis zu 900.000 Euro steuerfrei bleiben – mehr als doppelt so viel wie derzeit. 100.000 Euro aus nichtfamiliären Quellen kommen noch hinzu. Und wenn man im geerbten Haus wohnt, muss man dafür ebenfalls keinen Cent Steuern berappen.
Mit den üppigen Freibeträgen wollen die Sozialdemokraten der Mehrheit der Betroffenen die Angst nehmen und die erwartbaren Empörungswellen niedrig halten. Das ist klug. Steuern sind ja erst mal unbeliebt, weil der Staat immer in Verdacht steht, einem bei jeder Gelegenheit was vom sauer verdienten, erwirtschafteten oder geerbten Geld wegnehmen zu wollen.
Aber Moment. Sauer geerbt? Da fängt es schon an. Erben heißt, etwas geschenkt zu bekommen, ohne dass man dafür einen Finger krumm machen musste: unverdientes Vermögen also. Beim Erben ist das Leistungsprinzip, das die Unionsparteien wie die Wirtschaft so gern vor sich hertragen, suspendiert. Auch das liberale Versprechen, durch Talent, Bildung, Fleiß aufsteigen zu können, wird so untergraben.
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In Deutschland leben mehr Superreiche als in jedem anderen europäischen Land. Die Zahl der Milliardäre stieg 2025 um ein Drittel auf 156 – weltweit haben nur die USA, China und Indien mehr Superreiche. Sie konnten ihr Vermögen im Vergleich zum Vorjahr um fast 150 Milliarden Dollar steigern, nicht wenige durch Erbschaften. Wenn das reichste eine Prozent mehr als ein Drittel des Nettovermögens besitzt, die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen fast nichts, ist das der Demokratie nicht zuträglich. Die wachsende Ungleichheit füttert eines der größten Übel unserer Zeit: den Aufstieg der extremen Rechten.
Die SPD muss die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben – oder sie kann einpacken. Die Sozialdemokraten tun gut daran, Gerechtigkeitsfragen wieder zu ihrem Glutkern zu machen. Aus ihm ist Energie zu ziehen, die gebraucht wird, denn Gerechtigkeitsfragen durchdringen die ganze Gesellschaft – ob bei Anpassungen an die Klimakrise, beim Wohnen, bei Energiefragen oder Zumutungen durch militärische Konflikte.
Deshalb ist auch der 5-Millionen-Freibetrag für Unternehmen ein vernünftiger Ansatz, wenn zugleich milliardenschwere Firmenübertragungen sich nicht mehr mithilfe von „Verschonungsbedarfprüfungen“ kleinrechnen lassen dürfen. Der „Triumph der Ungerechtigkeit“, den die französischen Ungleichheitsforscher Emmanuel Saez und Gabriel Zucman in den USA ausgemacht haben, ist kein Naturgesetz. Eine Reform der Erbschaftsteuer ist ein guter Anfang, um Ungleichheit abzubauen. Das stärkt die Demokratie. Und in weniger ungleichen Gesellschaften, so hat die Forschung längst herausbekommen, sind die Menschen auch zufriedener.
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