Aktivist Alaa Abd el-Fattah: Nach 12 Jahren Knast endlich frei

Der ägyptische Präsident al-Sisi hat am Dienstag einen Menschenrechtsaktivisten frei gelassen – und eine weitere überraschende Entscheidung getroffen.

Seine Entlassung ging mit einer anderen Entscheidung des Präsidenten einher: Alaa Abd el-Fattah zu Hause in Giza Foto: Mohamed Abd El Ghany/reuters

Berlin taz | Der prominente Menschenrechtsaktivist Alaa Abd el-Fattah wurde in Ägypten begnadigt und am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der ­ägyptischen Revolution vom 25. Januar 2011. Experten nannten seine Inhaftierung „willkürlich“. Er saß nun sechs Jahre am Stück ein, insgesamt verbrachte der 43-Jährige seit 2011, mit Unterbrechungen, rund zwölf Jahre im Gefängnis.

Ihn freizubekommen, war nicht einfach. Es brauchte anhaltenden lokalen und interna­tio­nalen Druck sowie einen Hungerstreik seiner Mutter, der Mathematikprofessorin Laila Soueif. Dieser hätte sie fast das Leben gekostet. Da der Aktivist auch britischer Staatsbürger ist, schaltete sich Großbritannien wiederholt ein.

Auch Abdel el-Fattahs Ex-Frau und der Sohn der beiden leben in Großbritannien. Laut der Familie wurde der Aktivist mit einem Reiseverbot belegt. Die britische Außenministerin Yvette Cooper dankte nun dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi für die Begnadigung. Durchgesickerte Informationen deuten darauf hin, dass er sich persönlich gegen die Freilassung gewehrt hatte, da er Abd el-Fattah als „gefährlichen Revolutionär“ betrachtete.

Alaa – Freunde nennen ihn auch den „rosa Drachen“ – stammt aus einer prominenten linken Familie: Sein Vater, Ahmed Seif el-­Islam, war renommierter Menschenrechtsanwalt. Seine Mutter verteidigt lautstark die Unabhängigkeit der Universitäten in Ägypten.

Bereits Anfang der 2000er Jahre war Alaa Abd el-Fattah als einer der führenden Blogger des Lands in Erscheinung getreten und hatte Proteste gegen das Regime von Husni Mubarak und gegen Polizeigewalt organisiert. Zur Strafe wurde er 45 Tage inhaftiert.

Verfolgt von vielen Herrschern

Weil ihnen sein Engagement nicht passte, verfolgten Alaa Abd el-Fattah mehrere Herrscher Ägyptens strafrechtlich: der Oberste Rat der Streitkräfte, der nach dem Aufstand vom 25. Januar 2011 übergangsweise regierte; der ehemalige Präsident Mohammed Mursi (2012–2013); der Interimspräsident Adli Mansur (2013–2014); und schließlich Präsident al-Sisi (seit 2014). Seine letzte Verurteilung wurde mit einem Facebook-Post gerechtfertigt, in dem es um mutmaßliche Misshandlungen in einem Gefängnis ging.

Obwohl seine eigentliche Strafe bereits vor einem Jahr endete, weigerten sich die Behörden, ihn freizulassen. Die Begründung: Die Zeit in Untersuchungshaft könne nicht auf die Strafe angerechnet werden. Dies verstoße gegen ägyptisches Recht, wie sein Anwalt gegenüber der taz erklärte.

Freigelassen wurde Alaa nun genau einen Tag nach einer anderen Entscheidung von al-Sisi: Der Präsident lässt aktuell eine Debatte über die Strafprozessordnung zu. Statt einen neuen Entwurf sofort zu ratifizieren, gab er diesen an das Repräsentantenhaus, das Änderungen vorschlagen kann. Die bisherige Strafprozessordnung aus den 1970er Jahren wurde von vielen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Sie ist eines der wichtigsten Gesetze Ägyptens und regelt Festnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungshaft, Gerichtsverfahren, Berufungen und die Vollstreckung von Urteilen.

Diese beiden Schritte zusammen werden als erste Anzeichen für eine mögliche politische Öffnung Ägyptens aufgrund äußeren Drucks gewertet. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Kairo echte Reformen plant oder dies nur ein taktischer Schachzug war. Vor Jahresende stehen Wahlen zum Repräsentantenhaus an. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden sich da verhalten werden.

Aus dem Englischen Lisa Schneider

Hinweis: Im Text fanden sich zwei Fehler. Wir haben diese korrigiert.