Polizei verbietet Antikriegscamp: Polizei verbietet Antikriegscamp

Die Kölner Polizei verbietet das Protestcamp der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“. Die hofft nun auf das Verwaltungsgericht.

Diese unfriedlichen Szenen von Seiten der Protestcamp Bewohnenden möchte die Polizei verhindern, bekanntermaßen sind Antikriegs Proteste ein Hort der Gewalt Foto: Michael Ukas/dpa

Bochum taz | Mit heftiger Kritik haben Antimilitarist:innen, aber auch Po­li­ti­ke­r:in­nen der Linkspartei auf das Verbot eines Protestcamps der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ durch die Kölner Polizei reagiert. „Als Begründung werden eine Reihe absurdester Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden ‚Unfriedlichkeit‘ attestieren sollen“, erklärte die Initiative.

„Entsetzt“ zeigt sich auch die Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler: Mit der Verbotsverfügung, die „Rheinmetall entwaffnen“ am Dienstag öffentlich gemacht hat, werde „der Protest gegen Aufrüstung und Waffenhandel als Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt, während der Profit mit Mordwerkzeugen normal sein soll“.

Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf gilt als größter deutscher Rüstungskonzern und stellt etwa Panzer und Munition, aber auch Komponenten für Kampfflugzeuge her. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der von der Bundesregierung beschlossenen massiven Aufrüstung der Bundeswehr hat sich der Aktienkurs des Konzerns mehr als verfünfzehnfacht.

Das von der Kölner Polizei jetzt zunächst verbotene Protestcamp, das vom 26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel an der Aachener Straße stattfinden soll und zu dem bis zu 500 linke Ak­tivis­t:in­nen erwartet werden, richtet sich nicht nur gegen die Waffen-Produktion Rheinmetalls, sondern auch generell gegen „die geplante Hochrüstung und Militarisierung“ der Bundesrepublik und Europas. Die befeuere „seit Jahren tödliche Kriege wie in der Ukraine und in Syrien“. Auch von „Genoziden wie in Palästina und Sudan“ ist im Protestaufruf die Rede.

Klage und Eilantrag gegen Verbot

Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte gegenüber der taz die ergangene Verbotsverfügung. Zur inhaltliche Begründung gebe es aber keine weiteren Informationen. Grund dafür sei „ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht“.

Denn das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ zeigt sich „fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen“. Gegen das Verbot durch die Polizei sei „Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln eingelegt“, sagte der Anwalt des Bündnisses, Nils Spörkel, der taz. Er rechne damit, das Verfahren zu gewinnen. Schließlich versuche die Verbotsverfügung, „jede Form von zivilem Ungehorsam wie etwa banale Sitzblockaden“ zu kriminalisieren.

Sollte das Verbot dagegen Bestand haben, drohe ein Präzedenzfall, der auch zur Unterbindung künftiger Proteste etwa der Klimabewegung benutzt werden könne. „Dieses Verbot ist ein massiver und inakzeptabler Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht“, kritisiert auch Lea Reisner, Kölner Bundestagsabgeordnete der Linken. „Rheinmetall entwaffnen“ sei deshalb „zuversichtlich, dass das Camp wie geplant stattfinden kann“, so Bündnis-Sprecher Andi Koch zur taz.

Protestiert werden soll am 28. August auch vor der Privatvilla des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf. Papperger solle mit dem Schicksal der Familien konfrontiert werden, „die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, heißt es. „Diese Aktion“, sagt Bündnis-Sprecher Koch dazu, „ist noch nicht verboten.“

Comments

[Lou Andreas-Salomé]

Ach wenn sich die Polizei doch mit wirklich ernsten Bedrohungen für Bürger*Innen auseinandersetzen würde, wie Neonazis, die über mehrere Bundesländer hinweg friedliche CSD Demonstranten verfolgen und in Berlin dann noch ein paar Journalist*Innen zusammen treten.

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