+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will der Ukraine Patriot-Luftabwehrsysteme liefern
Erst vor zwei Wochen hatte der US-Präsident Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Boris Pistorius trifft in Washington US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Trump kündigt Lieferung von Luftabwehrsystemen an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, der Ukraine Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. „Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen“, sagte Trump, der erst vor zwei Wochen wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hatte, am Sonntag vor Journalisten. Er kündigte zudem an, am Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland abzugeben. Auch die Pläne für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau im US-Kongress kommen offenbar voran.
Trump machte zunächst keine Angaben dazu, wie viele Patriot-Systeme die Ukraine erhalten soll. Sie sollen seinen Angaben zufolge über die Nato an die Ukraine geliefert und auch von der Nato bezahlt werden. „Wir werden ihnen im Grunde genommen verschiedene Teile hoch entwickelter Militärausrüstung schicken und sie werden uns dafür 100 Prozent bezahlen“, sagte Trump.
Trump hatte bereits am vergangenen Montag zusätzliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine angekündigt, zunächst aber keine Einzelheiten genannt. Noch in der Woche zuvor hatte das Weiße Haus verkündet, wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt worden waren.
Am Sonntag bekräftigte Trump, er sei von Putin „enttäuscht“. „Putin hat viele Leute wirklich überrascht“, sagte er. „Er redet nett und dann bombardiert er abends jeden“, fügte Trump mit Blick auf die verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hinzu. In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine mit den schwersten Angriffen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.
Auch mit Blick auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zeichnet sich in Washington offenbar ein Kurswechsel ab. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands „Kriegsmaschine“ unterstützen.
Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, „gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen“, sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. „Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Graham.
Während der Kongress schon seit langem an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland arbeitet, war Trump in der Frage bis zuletzt zurückhaltend. Vergangene Woche sagte er im Sender NBC, der Kongress werde ein „sehr umfassendes und sehr scharfes Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht.“ Als er bei einer Kabinettssitzung zu dem vorgeschlagenen Sanktionspaket gefragt wurde, sagte er, er prüfe dies sehr intensiv.
In Washington ist am Montag ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Außenminister Marco Rubio geplant. Am Abend kommen auch Graham und der Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten mit Rutte zusammen. Blumenthal sagte bei CBS News, bei dem Treffen werde es auch um die umstrittene Nutzung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gehen. (afp)
Pistorius reist nach Washington
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist heute nach Washington, um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Zusammenarbeit in der Nato zu beraten. Es ist sein erster Besuch in den USA seit dem Amtsantritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Januar.
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird heute in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten erwartet. Und US-Präsident Donald Trump hat eine wegweisende Erklärung zu Russland angekündigt. Darin könnte es um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, aber auch um Sanktionen gegen Russland und seine wichtigsten Verbündeten. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, Patriots an die Europäische Union verkaufen zu wollen, damit die Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert werden können. Das alles dürfte den Verlauf der Pistorius-Reise mitbestimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom erstmals öffentlich die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriot-Flugabwehrsysteme abzukaufen, um sie dann in die Ukraine zu schicken. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert.
Die Bundeswehr hat der Ukraine bisher drei Patriot-Systeme abgetreten. Außerdem wurden weitere Luftverteidigungssysteme wie Iris-T und der Flugabwehrpanzer „Gepard“ aus Deutschland geliefert. Die Unterstützung über einen Ankauf aus den USA wäre nun ein neuer Weg der Unterstützung.
Bei dem Besuch könnte es auch um die weitere Präsenz der 38.000 US-Soldaten in Deutschland gehen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine drastische Reduzierung der Truppe geplant. Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus Anfang Juni war davon aber keine Rede mehr. Wenn Deutschland die amerikanischen Soldaten haben wolle, sei er dazu bereit, versicherte Trump. „Das ist kein Problem.“
Unklar ist dagegen, ob Trump auch bereit ist, an der von seinem Vorgänger Joe Biden versprochenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland festzuhalten. Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern zugesichert, die weit bis nach Russland reichen. Außerdem sollen Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen geliefert werden. (dpa)
US-Sondergesandter Kellogg in Kiew erwartet
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird am Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. Der Besuch soll rund eine Woche dauern und findet inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und Russland statt. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump neue Waffenlieferungen an die Ukraine versprochen. Er hat für Montag zudem eine „wichtige Erklärung“ zu Russland angekündigt.
Trump hatte sich zuletzt „enttäuscht“ gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, „eine Menge Mist“ zu verbreiten. Zu weiteren Sanktionen gegen Moskau sagte der US-Präsident, er prüfe dies sehr intensiv. Am Freitag kündigte Trump dann an, dass er am Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland abgeben werde. Nähere Angaben machte er nicht. (afp)
Russland und China beraten über Ukraine
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Sonntag in Peking seinen chinesischen Kollegen Wang Yi getroffen. Die beiden Minister hätten „die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Aussichten für eine Lösung der Ukraine-Krise“ besprochen, teilte das russische Außenministerium mit. Weitere Themen des Treffens seien „der israelisch-iranische Konflikt und die Lage auf der koreanischen Halbinsel“ gewesen.
Das chinesische Außenministerium erklärte, Wang habe bei dem Treffen mit Lawrow die „strategisch wertvollen“ Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die Beziehung zwischen China und Russland sei mittlerweile „die stabilste, ausgereifteste und strategisch wertvollste zwischen Großmächten der Welt“.
Nun gehe es darum, „die umfassende strategische Zusammenarbeit zu vertiefen, die Entwicklung und Stärkung beider Seiten zu fördern und gemeinsam auf die Herausforderungen einer turbulenten und sich verändernden Welt zu reagieren“, sagte Wang.
Die Beziehung zu den USA, die nach Angaben aus Moskau ebenfalls besprochen wurde, erwähnte das chinesische Außenministerium nicht. Lawrow war zuvor zu Besuch in Nordkorea. Pjöngjang und Peking sind wichtige Unterstützer der russischen Offensive gegen die Ukraine.
China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutral dar, hat die russische Offensive aber bislang nicht verurteilt. Westliche Länder werfen Peking vor, Moskau in dem Konflikt entscheidend zu unterstützen. (afp)
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