Visa-Interviews für Studierende in USA: Bewerber sollen Social-Media-Profile auf „öffentlich“ stellen
Im Mai hatten die USA Visa-Termine für Studierende gestoppt. Nun sollen doch wieder Bewerbungs-Interviews geführt werden – unter einer Bedingung.
Visa-Bewerber sollen die Privatsphäre-Einstellungen ihrer Social-Media-Profile entsprechend auf „öffentlich“ anpassen. „Ein US-Visum ist ein Privileg, kein Recht“, hieß es. Zuvor hatten Politico und die Washington Post unter Berufung auf eine interne Anordnung des Ministeriums darüber berichtet.
Überprüfung der sozialen Medien und Datenbanken
Bei ihren Prüfungen sollten die Konsulate insbesondere auf eine „Geschichte politischen Aktivismus“ bei den Antragstellern achten und prüfen, ob eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass diese ihre Tätigkeit in den USA fortsetzten. Dabei sollten die Konsulatsmitarbeiter die Studenten auffordern, ihre Social-Media-Konten öffentlich zu machen. Ähnliche Vorgaben hatte die US-Regierung im vergangenen Monat bereits für Besucher der Harvard-Universität eingeführt.
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
Vergangenen Monat hatte das Außenministerium übereinstimmenden Medienberichten zufolge US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge von ausländischen Studierenden und Teilnehmern von Austauschprogrammen zu vergeben.
Betroffen sind laut Ankündigung des Außenministeriums Personen, die Visa der Kategorien F, M und J beantragen wollen. Diese gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. Die Richtlinie gilt den Angaben nach unabhängig von der jeweiligen Studieneinrichtung.
Die Washington Post, dass auch Menschen im Visier stünden, die „ausländische Terroristen“ unterstützen oder durch antisemitische Taten auffallen. Nach Angaben der Zeitung sollen die neuen Verfahren innerhalb von fünf Werktagen beginnen.
Politico zufolge soll nicht nur das Auftreten der Antragsteller in sozialen Medien überprüft werden – auch die Präsenz im Netz im Allgemeinen soll einbezogen werden. Das umfasse etwa auch Informationen in Online-Datenbanken, hieß es.
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