Nach den Parlamentswahlen in Burundi: Klarer Wahlsieg

DerSieg von Burundis Regierungspartei sorgt für heftige Kritik. Oppositionelle, die Wahlbetrug angeprangert hatten, wurden festgenommen.

Mit 96,5 Prozent der Stimmen hat Burundis Regierungspartei CNDD-FDD gewonnen Foto: Evrard Ngendakumana/rtr

Kampala taz | Mit 96,5 Prozent der Stimmen hat Burundis Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalrat – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) die Parlaments- und Kommunalwahlen vom 5. Juni gewonnen. Da nach dem amtlichen Ergebnis, das die Wahlkommission sechs Tage später veröffentlichte, keine andere Partei die 2-Prozent-Hürde überspringt, besetzt die Regierungspartei in den nächsten fünf Jahren alle 100 Sitze in der Nationalversammlung.

„Nur weil eine Partei gewonnen hat, heißt das nicht, dass wir ein Einparteiensystem etablieren werden“, versicherte zwar Premierminister Gervais Ndirakobuca. Doch so viel Macht hatte die seit Jahrzehnten regierende ehemalige Hutu-Rebellenbewegung noch nie.

Dafür wird sie nun von vielen Seiten kritisiert. Als „Schande“ bezeichnet Aimé Magera, internationaler Vertreter der Oppositionspartei CNL (Nationalkongress für Freiheit) im Exil, die Wahlergebnisse und erklärt: „Zwanzig Jahre lang hat sich diese Macht durch Angst, Einschüchterung und Repression behauptet.“

Die Oppositionsparteien hatten zum Wahlboykott aufgerufen, nachdem das neue Oppositionsbündnis BBB (Burundi Bwa Bose – Burundi für alle), zu dem auch der CNL gehört, nicht zu den Wahlen zugelassen wurde. „Die Menschen weigerten sich, eine Fassade der Demokratie zu unterstützen“, lobt Magara. BBB wies in einer Erklärung das Wahlergebnis zurück und forderte faire Neuwahlen.

Festnahmen von Wahlbeobachtern

Bereits am Wahltag selbst wurden acht Oppositionelle festgenommen, die Wahlbetrug angeprangert hatten. Sie hatten sich als Wahlbeobachter in verschiedenen Wahllokalen positioniert. Einer habe beispielsweise darauf hingewiesen, dass bei Wählern nach der Stimmabgabe der Daumen nicht eingefärbt wurde – der übliche Nachweis, dass jemand gewählt hat, womit mehrfache Stimmabgaben ausgeschlossen werden sollen. Er wurde direkt von der Polizei mitgenommen. Laut SOS-Medias-Burundi, eine der letzten noch verbliebenen unabhängigen Medienplattformen, wurden einige Verhafteten bereits im Schnellverfahren verurteilt.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen am Montag die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Gruppen des Landes von einer „Wahlfarce“, die von einer „beispiellosen Repression“ begleitet worden sei. Selbst die Katholische Kirche, eine der mächtigsten nicht-staatlichen Institutionen in dem tiefgläubigen Land, prangert Unregelmäßigkeiten an. Die burundische Bischofskonferenz hatte mehr als 2.400 Wahlbeobachter landesweit in rund 30 Prozent der Wahllokale im Einsatz.

In einer Erklärung äußerte die Bischofskonferenz nun ernsthafte Bedenken und betonte, dass „trotz allgemein ruhiger Atmosphäre“ am Wahltag selbst „der Weg zu freien, transparenten und friedlichen Wahlen noch lang ist“. Es sei an der Zeit, „das Demokratieverständnis in Burundi zu überdenken und anzupassen.“

Viele Priester kritisierten in ihren Sonntagspredigten den Wahlgang sogar öffentlich

Präsident fordert Beweise für Wahlbetrug

Viele Priester kritisierten in ihren Sonntagspredigten den Wahlgang sogar öffentlich. Einige der kritischen Predigen wurden später in Whatsapp-Gruppen landesweit geteilt. Pfarrer Paul Butoyi von der Pfarrei in Mutumba in der Diözese Bujumbura, größte Stadt des Landes, wurde noch vor der Sonntagsmesse von Agenten des Geheimdienstes festgenommen. Er gilt schon länger als offener Kritiker der Regierung.

Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye, der seine Partei CNDD-FDD wie eine Sekte regiert, gibt sich als Garant für Transparenz und kritisiert wiederum die Kritiker: „Ich bin schockiert, dass manche Politiker lieber warten, bis Kameras und Mikrofone über Betrug sprechen, anstatt sofort zu handeln, wenn die Fakten ans Licht kommen“, sagte er.

Er forderte die Parteien auf, ihre Beweise für Wahlfälschungen vorzulegen und drohte, dass alle Mitglieder der Wahlkommission, die „in Unregelmäßigkeiten verwickelt sind, sanktioniert werden“. Dabei ist es laut Verfassung nicht der Präsident, sondern das Verfassungsgericht, das Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen ahnden muss.