+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Putin will Selenskyj erst nach „Vereinbarung“ treffen

Eine Feuerpause gebe es nur gegen die Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland, soll die Forderung Moskaus in Istanbul gelautet haben. Ein Drohnenangriff auf einen Bus im Gebiet Sumy fordert neun Tote.

Eine Freiwillige der weiblichen mobilen Luftverteidigungsgruppe Bucha Witches, Rufname Akuma, 41, eine Lehrerin, bereitet sich auf einen russischen Drohnenangriff in der Region Butscha vor Foto: Efrem Lukatsky/ap/dpa

Sergej Lawrow telefoniert mit US-amerikanischem Amtskollegen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach Angaben aus Moskau mit seinem US-Kollegen Marco Rubio telefonisch die Ergebnisse des Ukraine-Treffens in Istanbul besprochen. Das Gespräch sei auf Initiative der USA zustande gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums. Rubio habe sowohl den Gefangenenaustausch zwischen Russen und Ukrainern begrüßt als auch die Vereinbarung beider Seiten, ihre Sicht auf die nötigen Bedingungen für eine Waffenruhe darzulegen.

Lawrow wiederum habe die positive Rolle der USA beim Zustandekommen der Gespräche hervorgehoben. „Er hat die Bereitschaft Moskaus zur Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit mit den amerikanischen Kollegen in diesem Zusammenhang bestätigt“, teilte das Ministerium in Moskau mit. (dpa)

Russland: Putin trifft Selenskyj erst nach einer Vereinbarung

Die Regierung in Moskau knüpft ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine „Vereinbarung“ erzielen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach den ersten direkten ukrainisch-russischen Gesprächen seit mehr als drei Jahren, bei denen es in der Frage einer Waffenruhe keine Annäherung gab.

Peskow sagte vor Journalisten, Moskau halte ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj für „möglich“ – aber nur als „Ergebnis der Arbeit“ beider Seiten und nach Abschluss einer „Vereinbarung“. Bei den ersten direkten Gesprächen seit mehr als drei Jahren hatten die Delegationen unter anderem über ein mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskyj gesprochen. Die Ukraine war mit der Forderung nach einem solchen Treffen in die Gespräche gegangen. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagte nach dem Treffen, Moskau habe den Vorschlag „zur Kenntnis genommen“.

Beide Seiten vereinbarten am Freitag zudem, jeweils 1000 Kriegsgefangene auszutauschen. Eine Fortsetzung der Gespräche zieht der Kreml nach Angaben von Peskow erst in Betracht, wenn der vereinbarte Gefangenenaustausch abgeschlossen ist. Erst einmal müsse das umgesetzt werden, „was die Delegationen gestern vereinbart haben“, sagte der Kreml-Sprecher. Das sei „in erster Linie“ der Gefangenenaustausch.

Unterdessen bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das ukrainisch-russische Treffen in Istanbul als „extrem wichtig, um den Krieg zu beenden“ und Frieden in der Region zu schaffen. „Um den Krieg zu beenden, müssen die Waffen schweigen und die Diplomatie sprechen“, sagte er auf dem Rückflug von einem europäischen Gipfeltreffen in Tirana. Erdogan hatte Selenskyj am Freitag in Ankara empfangen. (afp)

Russland soll Gebietsabtretungen zur Vorbedingungen von Feuerpause gemacht haben

Russland hat nach ukrainischen Angaben in den Gesprächen am Freitag in Istanbul umfangreiche Gebietsabtretungen als eine Vorbedingung einer Waffenruhe genannt. Zu den Forderungen zähle ein vollständiger Rückzug ukrainischer Truppen aus den ukrainischen Regionen Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk, sagte ein hochrangiger Vertreter der Ukraine der Nachrichtenagentur Reuters. Russland hält Teile dieser Regionen besetzt. Es hatte aber auch Ansprüche auf diejenigen Teile erhoben, die unverändert unter ukrainischer Kontrolle stehen.

Diese und weitere Forderungen, die die russischen Unterhändler dem ukrainischen Insider zufolge in Istanbul vorbrachten, gehen über diejenigen Punkte hinaus, die die USA nach eigenen Gesprächen mit Russland in einem Entwurf für ein Friedensabkommen genannt hatten. Dem ukrainischen Insider zufolge brachte die russische Delegation in Istanbul ihre Forderungen lediglich mündlich vor. Die Punkte weichen auch von dem Entwurf ab, den die Ukraine und ihrer europäischen Partner für ein Friedensabkommen genannt hatten.

Dem ukrainischen Insider zufolge verlangten die russischen Unterhändler nicht nur eine Preisgabe, sondern auch eine internationale Anerkennung ukrainischer Gebiete als russische Territorien. Neben den Regionen Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk solle auch die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 international gebilligt werden. Die USA hingegen hatten in ihrem Entwurf eines Abkommens eine De-jure-Anerkennung lediglich der Krim und im übrigen ausschließlich eine De-facto-Anerkennung von der von Russland kontrollierten Teile weiterer ukrainischer Regionen in Aussicht gestellt.

Zudem forderte Russland dem Insider zufolge eine Neutralität der Ukraine. Sie dürfe im Gegensatz zu Russland keine Massenvernichtungswaffen besitzen. Die Partnerstaaten der Ukraine dürften keine eigenen Truppen auf ukrainischem Boden stationieren. Diese Forderung ist in dem US-Entwurf nicht enthalten. Ferner verlange Russland einen Verzicht aller involvierten Staaten auf Kriegsreparationen, sagte der Insider. Dagegen soll dem US-Entwurf zufolge die Ukraine entschädigt werden. (rtr)

Macron rechnet mit Trumps Reaktion auf Putins „Zynismus“

Nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus mit neun getöteten Zivilisten in der Ukraine rechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Worten mit einer Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump auf den „Zynismus“ von Kreml-Chef Wladimir Putin. „Angesichts des Zynismus von Präsident Putin glaube ich, bin ich sogar sicher, dass Präsident Trump, besorgt um die Glaubwürdigkeit der USA, reagieren wird“, sagte Macron am Samstag in der albanischen Hauptstadt Tirana.

Trump sei von der US-Bevölkerung zum Präsidenten gewählt worden und „mit einem löblichen“ Ziel angetreten: „Frieden zu schaffen“, sagte Macron. Zudem habe Trump gesagt, er wolle „alle einbeziehen, um Frieden zu schaffen“, sagte Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. (afp)

Russischer Drohnenangriff auf Bus mit Zivilisten im Gebiet Sumy

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, bei einem Drohnenangriff auf einen Bus vorsätzlich Zivilisten getötet zu haben. „Alle Verstorbenen waren Zivilisten. Und den Russen konnte nicht entgangen sein, auf welche Art von Fahrzeug sie gezielt haben“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Er veröffentlichte Bilder von einem völlig zerstörten blauen Transporter – ohne Fensterscheiben und mit aufgerissenem Dach. Nach ukrainischen Angaben kamen bei dem Angriff in der grenznahen Stadt Bilopillja im Gebiet Sumy neun Menschen ums Leben. Sieben wurden verletzt. Nach Selenskyjs Angaben erlitten sie Verbrennungen und Knochenbrüche.

Der Angriff erfolgte am Tag nach russisch-ukrainischen Gesprächen, bei denen es um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen sollte, den Russland vor mehr als drei Jahren begann. Selenskyj machte deutlich, dass der Angriff für ihn ein weiterer Beweis ist, dass Russland kein Interesse an einer Waffenruhe hat, und forderte stärkeren Druck in Form von Sanktionen gegen Moskau, damit das Töten aufhöre. (dpa)

Polens Außenminister sieht China in der Pflicht

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat an China appelliert, sich für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen und dazu Druck auf Russland auszuüben. „Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken verweisen könnte, ist China“, sagte Sikorski dem Tagesspiegel vom Samstag. Russland sei „ein wirtschaftlicher Vasall Chinas“, sagte der Minister. „Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich zu fügen.“

Der russische Präsident Wladimir Putin aber spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, sagte Sikorski. „Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann.“ (afp)

Canberra kritisiert langjährige Haft für Australier in Luhansk

Australien hat die langjährige Haftstrafe für einen Mann aus Melbourne, der sich den ukrainischen Streitkräften im Krieg gegen Russland angeschlossen hatte, scharf kritisiert. „Die australische Regierung ist entsetzt über den Scheinprozess und die 13-jährige Haftstrafe gegen den Australier Oscar Jenkin““, erklärte Außenministerin Penny Wong am Samstag. Die Regierung habe Moskau gegenüber klar gemacht, dass Jenkins gemäß dem Völkerrecht wie ein Kriegsgefangener behandelt werden müsse.

Zugleich zeigte Wong sich „besorgt“ über das Schicksal ihres Landsmanns. Die australische Regierung hat wiederholt die Freilassung des früheren Biologielehrers gefordert.

Die Staatsanwaltschaft der von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk hatte am Freitag erklärt, der aus Melbourne stammende Jenkins habe als „Söldner in einem bewaffneten Konflikt“ gekämpft und sei darum zu 13 Jahren „Strafkolonie unter strenger Führung“ verurteilt worden. Nach Angaben der Ermittler war der 33-Jährige im Februar 2024 in die Ukraine gereist und kämpfte von März bis zu seiner Gefangennahme im Dezember an der Seite ukrainischer Soldaten gegen die russische Armee.

Russland betrachtet Ausländer, die für die Ukraine kämpfen, grundsätzlich als Söldner. Sie werden daher strafrechtlich verfolgt und nicht als Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konventionen behandelt. (afp)

Macron bezichtigt Meloni der Verbreitung irreführender Infos

Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Verbreitung irreführender Informationen zu Ukraine-Treffen vor. Konkret geht es um Aussagen Melonis, warum sie zuletzt bei Zusammenkünften mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderen Staats- und Regierungschefs nicht dabei war.

Man müsse verantwortungsvoll mit Informationen umgehen, sagte Macron. Es gebe schon genug Falschinformationen durch die Russen. Bei den besagten Treffen sei es darum gegangen, wie man zu einem Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen könne. Es habe keine Sekunde lang eine Diskussion über einen Truppeneinsatz oder Ähnliches gegeben.

Meloni hatte zuvor die „auffallende Abwesenheit“ Italiens bei Treffen damit erklärt, dass ihr Land derzeit keine Absicht habe, gegebenenfalls Truppen in die Ukraine für die Absicherung eines Friedensabkommen zu entsenden. „Es hätte für uns keinen Sinn, an Formaten teilzunehmen, die Ziele verfolgen, die wir erklärtermaßen nicht teilen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Macron, Selenskyj sowie der polnische Regierungschef Donald Tusk und Großbritanniens Premier Keir Starmer hatten am Randes des Gipfels in Tirana gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Vor knapp einer Woche reisten Merz, Macron, Tusk und Starmer gemeinsam zu Selenskyj nach Kiew. (dpa)

Comments

[dtx]

Putin läßt sich weiterhin auf nichts anderes ein, als seine Kriegsziele kampflos zu erreichen, um die ersparte Munition dann anschließend woanders (bzw. später in der Ukraine) zu verschießen. Schaun wir mal, ob und wenn ja, wann Trump das merkt.