Integration der Kurden in Syrien: Am Checkpoint die Regierung, im Viertel kurdisches Personal

Zwei Stadtviertel Aleppos wurden bislang von eigenen Sicherheitskräften kontrolliert. Nun soll das Innenministerium den Schutz der Bewohner übernehmen.

Machtwechsel auch in Aleppo,: Die syrische Regierung ist jetzt auch für den Schutz der kurdischen Bewohner zuständig Foto: Umit Bektas/reuters

Beirut taz | In Aleppo kommt Bewegung in die Eingliederung der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in den neuen syrischen Staat. Ein Komitee der Übergangsregierung hat mit den SDF-geführten Zivilräten der kurdisch geprägten Stadtteile Ashrafieh und Sheikh Maqsoud am Dienstag eine Vereinbarung unterschrieben. Die Übergangsregierung garantiert in der Vereinbarung, die „soziale und kulturelle Privatsphäre“ der mehrheitlich von Kundinnen und Kurden bewohnten Stadtteile zu „respektieren“.

Die kurdische Gruppe wird rund 400 zivile und militärische Gefangene freilassen, dafür lässt die Regierung mindestens 170 SDF-Gefangene frei. Künftig ist das Innenministerium für den Schutz der Bewohnenden in den Stadtteilen verantwortlich und unterhält die bestehenden Checkpoints. Die den SDF angeschlossenen internen Sicherheitskräfte (Asayish) würden in den Stadtteilen belassen, sagte Bedran Ciya Kurd, ein Berater der kurdisch geführten Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) am Dienstag. Dies geschehe in Abstimmung mit den zuständigen syrischen Sicherheitsdiensten in Aleppo.

„Die syrischen Behörden in Aleppo tragen die Verantwortung für alle Bedrohungen“ in den Stadtteilen, so Kurd. Er nannte das Abkommen einen „wichtigen Schritt zur Förderung von Stabilität und Koexistenz“. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Dienstag ebenso, dass die Asayish in Aleppo „in öffentliche Sicherheitskräfte umgewandelt“ und unter die DAANES-Verwaltung gestellt würden.

Der Deal ist ein wichtiger Teil der Bemühungen um Deeskalation zwischen verschiedenen bewaffneten Fraktionen innerhalb Syriens nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad. Die SDF wird vom syrischen Flügel der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) kontrolliert. Die Türkei sieht die PKK als terroristische Vereinigung. Daher bekämpft sie über einen syrischen Proxy, die sogenannte Syrische Nationale Armee (SNA), die kurdischen Kämpfer der SDF.

Im Januar hatte die syrische Übergangsregierung begonnen, Gespräche mit der SDF in Damaskus zu führen, um die kurdischen Kämpfer in die nationale Armee einzugliedern und den Konflikt mit den SNA-Kämpfern zu lösen. Der SDF-Befehlshaber Mazloum Abdi wollte damals, dass die SDF sich nicht auflösen, sondern einen eigenen „militärischen Block“ unter Leitung des syrischen Verteidigungsministeriums bilden.

Am 10. März vereinbarten Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Abdi dann die Einbindung der SDF in die syrische Übergangsregierung – sowohl militärisch als auch in die Verwaltungsstrukturen. Dafür soll die sichere Rückkehr für kurdische Be­woh­ne­r*in­nen nach Afrin gewährleistet werden. Diese wurden durch türkische Bombardierungen und einen Einmarsch im Jahr 2018 vertrieben.