Asylrechts-Verschärfung in Hamburg: Dublin-Zentrum droht auch Kindern

In Rahlstedt leben seit März ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Sozialleistungen in einer Halle. Linke beantragt Stopp bis zur rechtlichen Klärung.

Eines von zweien bundesweit: Dublin-­Zentrum in Rahlstedt Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg taz | Großes Misstrauen hegt die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen gegenüber Hamburgs Plänen für das kürzlich eröffnete „Dublin-Zentrum“. Seit Mitte März werden ausreisepflichtige Männer in eine Halle am Stadtrand verlegt, wo sie nur noch „Bett, Brot und Seife“ bekommen, um sie zur Ausreise in ein Drittland zu bewegen. Ensslen wollte in einer Anfrage vom Senat wissen, ob dort auch Familien unterkommen sollen. Der ließ der Frage offen mit dem Satz: „Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken ist darüber sehr verärgert. Denn bislang habe der Senat die Öffentlichkeit damit beschwichtigt, dass dort ja keine Kinder, Frauen und Erkrankte untergebracht würden. „In Wirklichkeit strickt er schon an einer Ausweitung auf vulnerable Menschen“, sagt sie. Doch Kinder könnten nicht auf drei Catering-Mahlzeiten am Tag beschränkt werden. „Sie müssen jederzeit Zugriff auf kindgerechte Nahrung haben. Alles andere gefährdet das Kindeswohl.“

Das Dublin-Zentrum befindet sich am Rahlstedter Bargkoppelweg 60. Ensslen war kürzlich mit einer Unterstützergruppe dort und sprach mit vier Betroffenen. „Es ist sehr trostlos dort, nur Asphalt drumherum“, sagt sie. Die Menschen wären froh, jemandem zum Reden zu haben.

In den Bescheiden des Bundesamtes für Migration wird den Menschen dort mitgeteilt, dass sie bis zur Ausreise und „längstens für die Dauer von zwei Wochen“ nur noch Anspruch auf „Überbrückungsleistungen“ haben. Dazu zählten Ernährung, Unterkunft, Heizung und 8,85 Euro für Körperpflege. Sodann wird erklärt, durch „Mitwirkung“ an einer „behördlich organisierten Überstellung“ könnten sie ihren Existenzbedarf in dem zuständigen EU-Staat sichern. Bei Bedarf leihe man auch Geld für die Reise.

Schon zehn Männer ins Zentrum verlegt

Laut Hamburgs Innenbehörde wurden bisher zehn Männer ins Dublin-Zentrum verlegt. Drei von ihnen seien bereits in ein anderes Land überstellt. Es gebe auch Menschen, die länger als 14 Tage dort sind. Sie werden zur Vermeidung von Verelendung weiter dort versorgt.

Zur Frage der Kinder und Familien wiederholt Innenbehördensprecher Daniel Schaefer die Senatsantwort. Aktuell würden „im Rahmen des laufenden Pilotverfahrens“ nur Personen ins Zentrum verlegt, für die „keine besonderen Unterbrinungsbedarfe ersichtlich sind“. Das heiße, „keine Familien oder vulnerablen Personen“. Deren Verlegung sei aktuell auch nicht vorgesehen. Auch die Grünen im Rathaus erklären, sie gingen davon aus, dies wäre nicht geplant.

Doch das Thema beschäftigte am 24. März auch den Hauptausschuss des Bezirks Wandsbek, in dem das Zentrum liegt. Der Bezirk fühlt sich übergangen. Statt beteiligt zu werden, erfuhren die Lokalpolitiker davon aus der Zeitung. Auch Wandsbeks Grüne und SPD sorgt, dass es den Menschen dort schlecht geht oder sogar Minderjährige dort leben müssen.

Doch wie nun die Wandsbeker Linksfraktion berichtet, konnte in jener nun nachgeholten Befassung im Hauptausschuss die Vertreterin der Innenbehörde nicht ausschließen, dass nach einer Probezeit auch Kinder und Jugendliche ins Dublin-Zentrum kommen. Carola Ensslen vermutet denn auch: „Da kommt noch was.“ Andernfalls hätte der Senat anders geantwortet.

Linke fordert Moratorium

Doch auch so ein Zentrum als Ort für Erwachsene ist höchst umstritten. Es sei „Rechtsbruch mit Ansage“, erklärt Wandsbeks Linken-Fraktionschef Thomas Iwan. Seine Fraktion stellt heute Abend den Antrag, das Zentrum zu schließen und stattdessen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz auf die Leistungskürzung zu verzichten.

Zudem schlägt Iwan ein Moratorium vor. Zumindest bis gerichtlich geklärt ist, ob dieser Ausschluss von allen Asylleistungen mit der Verfassung und dem Europarecht vereinbar ist, sollte das Zentrum vorübergehend schließen. Diese Position, sagt er, sollte in der Wandsbeker Bezirksversammlung „mehrheitsfähig“ sein.

Comments

[DiMa]

Asylleistungen sind nicht ausgeschlossen. Die betroffenen Menschen haben Leistungsansprüche in anderen Ländern.