Aufarbeitung der Northvolt-Pleite: Warnsignale in den Akten
Hat die Kieler Landesregierung bei der Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik Informationen zurückgehalten? Die FDP fordert mehr Akteneinsicht.
Der FDP-Landtagsabgeordnete glaubt nach der Lektüre der Akten: Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments hätten möglicherweise anders über die finanzielle Beteiligung des Landes entschieden, wenn sie alle Unterlagen gekannt hätten. Zumindest hätten die Abgeordneten mehr Fragen gestellt, vermutet Buchholz.
Nach der Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns droht ein Verlust von 600 Millionen Euro für Land und Bund. Diese Summen, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen, hatte Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten.
Einige wenige Papiere, darunter eine Kabinettsvorlage, brachte Buchholz zur Pressekonferenz mit – einen Bruchteil des gesamten Vorgangs rund um den Bau der Northvolt-Fabrik bei Heide. 21.000 Blatt Akten lägen im Keller des Landtags, „und ich habe alle gelesen“, sagte Buchholz.
Lasse Petersdotter, Grünen-Fraktionschef
Doch was dort steht, darf er zurzeit nicht öffentlich machen: Das Land verweist zum Teil auf Betriebsgeheimnisse der schwedischen Firma, zum Teil aber auch auf ein Eigeninteresse, bestimmte Informationen unter Verschluss zu halten.
Diese Entscheidung sieht Buchholz kritisch. Denn die schwarz-grüne Regierung habe dem Parlament schließlich Transparenz versprochen. Eine Geheimhaltung zum jetzigen Zeitpunkt hält er zudem für juristisch fragwürdig: „Der Vorgang ist abschlossen, daher ist das öffentliche Interesse deutlich höher als die Gefahr, dass die Opposition ins Regierungshandeln eingreifen kann.“
Die wenigen Unterlagen, die die Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt hat, sind teilweise geschwärzt. Aber in den lesbaren Teilen finden sich einige Formulierungen, die – zumindest im Nachhinein – Warnsignale aussenden. „Die Gesamtfinanzierung ist nicht gesichert“, heißt es etwa in einer Vorlage, mit der sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Kabinett im Dezember 2023 befassten. Eine Fremdfinanzierung sei geplant, „wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird“. Nach Lektüre der Akten könne er diese Zweifel gut nachvollziehen, sagte Buchholz.
Dass der Bau der Giga-Fabrik, die ab 2026 mit Windstrom aus der Region Batterien für E-Autos herstellen sollte, ein „grundsätzliches Risiko“ trage, sei allen Beteiligten bekannt gewesen, sagte Buchholz, der von 2017 bis 2022 Wirtschaftsminister in Kiel war. Auch für die Geheimhaltung betriebswirtschaftlicher Daten habe er Verständnis. Aber die „Landesregierung hat nicht alle Informationen mit dem Landtag geteilt, um eine vernünftige Risikoabschätzung möglich zu machen“, lautet sein Vorwurf.
Kein Kommentar von der Landesregierung
Statt auf Probleme hinzuweisen, sei die Aussage unwidersprochen geblieben, Northvolt erfülle alle Anforderungen „mustergültig“. Auffallend fand Buchholz, dass das Unternehmen einen Fragenkatalog des Landes nur in Videokonferenzen beantwortet hatte. Die FDP will nun beantragen, dass weitere Akten entsperrt werden. In „letzter Konsequenz“ sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss denkbar, sagte Buchholz. „Aber wenn die Regierung alle Akten veröffentlicht und Verantwortung übernimmt, bräuchte ich das nicht.“
Die Landesregierung wollte sich am Mittwoch nicht äußern. Der Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sagte auf taz-Anfrage, allen sei bewusst gewesen, dass es Risiken bei der Ansiedlung von Northvolt gebe. „Wenn es keine Risiken gegeben hätte, wäre keine staatliche Förderung notwendig“, so Petersdotter. Er hätte sich für die Unterstützung von Northvolt entschieden, auch wenn er alle in der Kabinettsvorlage beschriebenen Risiken gekannt hätte.
In der Landtagsdebatte am Donnerstag geht es um die Folgen der Insolvenz des Mutterkonzerns für das Werk in Dithmarschen. Formell ist die deutsche Tochter nicht betroffen, allerdings ist fraglich, ob die Fabrik ohne Hilfe der Mutter ihre Arbeit aufnehmen kann. Vorstellbar ist, dass ein anderer Investor den Bauplatz übernimmt.
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