Faeser sagt Besuch in Syrien ab: Aber für Abschiebungen ist das Land sicher genug
Innenministerin Nancy Faeser bricht wegen Anschlagsgefahr eine Syrienreise ab. Am Plan, bald wieder Syrer*innen zurückzuschicken, hält sie fest.
Doch Faeser demonstrierte ungewollt, warum das für Betroffene eine Reise in den Tod bedeuten könnte. Ihr Flug musste abgesagt werden, offenbar drohte ein Terroranschlag. Laut Bundesinnenministerium (BMI) habe es „konkrete Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden“ gegeben. Die Entscheidung zum Abbruch habe Faeser im jordanischen Aman getroffen, wo sie Regierungsvertreter traf.
Kurz zuvor hatte das BMI der „Tagesschau“ noch mitgeteilt: „Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können.“
Auf Nachfrage der taz, ob dieses Vorhaben nicht aufgegeben werden müsse, wenn in Syrien offensichtlich Terror droht, wiederholt das BMI am Donnerstag: „Straftäter und Islamisten wollen wir schnellstmöglich abschieben.“ Die rechtlichen Möglichkeiten dafür habe man und werde sie auch nutzen – allerdings unter der vagen Bedingung, dass „die Lage in Syrien dies zulässt“.
Unter Merz dürfte es noch schlimmer werden
Auch andere Pläne Faesers seien „weiterhin gültig“, wobei das BMI beteuert, man habe „die Sicherheitsfragen im Blick“. So soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei syrischen Geflüchteten den Schutzstatus prüfen, die schon hier sind. Bleiben dürfen soll nur „wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat“.
Auch die freiwillige Rückkehr von Syrer*innen will das BMI weiter fördern, während offene Asylverfahren für syrische Geflüchtete weiterhin ausgesetzt bleiben. Unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte der Kurs noch schärfer werden: SPD und Union haben sich bereits darauf geeinigt, bald generell Syrer*innen abzuschieben, auch ohne Vorstrafe.
Die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith sagte der taz: „Syrien ist im Umbruch und die Sicherheitslage an vielen Orten volatil – nicht nur für Faeser, für alle Menschen.“ Die deutsche Diskussion über Abschiebung und Rückkehr sei „beschämend“ und sende „die fatale Botschaft an die syrische Community, dass sie auch nach vielen Jahren immer noch nicht dazugehören“.
Zuletzt hatte es weitere Anzeichen gegeben, dass die Sicherheitslage in Syrien auch unter Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa prekär bleibt. Al-Scharaa ist Chef der HTS-Miliz, einer vormaligen dschihadistischen Terrorgruppe, die sich aber inzwischen als geläutert gibt. Ihre Kämpfer hatten den Langzeitdiktator Baschar al-Assad Ende letzten Jahres überraschend gestürzt.
Die Rebellen kündigten danach zwar an, die Rechte von Minderheiten zu achten. Mitte März kam es aber offenbar zu Massakern von regierungsnahen Milizen an Hunderten alawitischen Zivilist*innen. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von ethnischen Säuberungen und Massenmord aus Rache. Der gestürzte al-Assad ist Alawit, aus der religiösen Minderheit rekrutierten sich auch viele Funktionäre seines brutalen Regimes.
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